Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer für Logistikunternehmen (2)

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Für Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter, Zolldeklaranten und andere Logistikdienstleister stellt sich immer wieder die Frage, ob diese die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) als Vorsteuer abziehen können. Der Europäische Gerichtshof hat die Frage in einem aktuellen Urteil verneint. Wir haben im ersten Beitrag über die zollrechtlichen Grundlagen und die Entscheidung berichtet. Allerdings muss das Urteil genau analysiert werden, will man die Tragweite der Entscheidung wirklich richtig ermessen.

Der Entscheidung des EuGH vom 25.06.2015 (Rs. C-187/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das dänische Transport- und Logistikunternehmen DSV hat als Hauptverpflichteter zwei externe gemeinschaftliche Versandverfahren eröffnet. Der Transport betraf 148 und 703 Packstücke mit Elektronikprodukten. Die Abgangszollstelle lag im Freihafen Kopenhagen (Dänemark) und die Bestimmungszollstelle in Jönköping (Schweden). Die Zollstelle in Kopenhagen hatte Fristen gesetzt, bis wann die Ladungen bei der Zollstelle in Jönköping zu gestellen seien.

DSV beförderte die Waren nach Jönköping, wo der Empfänger die Annahme der Waren verweigerte. Daher brachte DSV die Waren nach Kopenhagen zurück, ohne die Waren bei der Zollstelle in Jönköping oder in Kopenhagen zu gestellen und ohne die Versanddokumente zu annullieren. Zu einem späteren Zeitpunkt leitete DSV zwei neue Versandverfahren ein und erstellte neue Versanddokumente. Diese bezogen sich auf 573 bzw. 939 Packstücke mit Elektronikprodukten. Nach Aussage von DSV waren die Packstücke der ersten Versandverfahren ein Teil derjenigen der zweiten Versandverfahrens.

Die dänische Zoll- und Steuerverwaltung sah im nicht abgeschlossenen ersten Versandverfahren ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung nach Art. 203 ZK, mindestens aber eine Pflichtverletzung nach Art. 204 ZK. Sie setze Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) fest, die DSV auch bezahlte. Der Abzug der EUSt als Vorsteuer wurde der DSV versagt. Hiergegen klagte DSV. Das dänische Berufungsgericht setze das Verfahren aus und legte dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Die EUSt kann nach Entscheidung des EuGH nicht als Vorsteuer gelten gemacht werden. Wir berichteten hierüber.

Das Urteil ist für die Logistik über diese Entscheidung hinaus aber aus verschiedenen Gründen bedeutsam:

(1) Der EuGH nimmt eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung dann an, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die im ersten und zweiten Versandverfahren beförderten Gegenstände dieselben sind. In diesem Fall entsteht zwangsweise die Zollschuld nach Art. 203 ZK. Im vorliegenden Fall wird ein solcher Nachweis wohl nur über unverwechselbare Artikelnummern zu führen sein, die als solche im ersten wie zweiten Versandverfahren dokumentiert wurden. Gelingt der Nachweis nicht, entstehen die Einfuhrabgaben.

(2) Kann nachgewiesen werden, dass in beiden Versandverfahren dieselben Gegenstände befördert wurde, gilt Folgendes. Grundsätzlich kann das erste Verfahren mit der der ordnungsgemäßen Abwicklung des zweiten Versandverfahrens abgeschlossen werden. Damit liegt bei nachgewiesener Beförderung derselben Gegenstände keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung vor. Allerdings stellt die fehlende Gestellung der Waren im ersten Versandverfahren und die Fristüberschreitung zu einer Pflichtverletzung. Diese führt grundsätzlich zur Entstehung der Einfuhrabgaben nach Art 204 ZK.

Allerdings gilt dies dann nicht, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

(a) Es müssen alle Förmlichkeiten erfüllt werden, um die zollrechtliche Situation der Ware zu bereinigen. Sofern das zweite Versandverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde, gilt damit auch die ungeklärte zollrechtliche Situation des ersten Versandverfahrens als bereinigt, wenn der Nachweis gelingt, dass dieselben Gegenstände befördert wurden.

(b) Die Gegenstände müssen innerhalb eines vertretbaren Zeitraums nach Fristablauf aus dem ersten Versandverfahren gestellt werden.

(c) Die Beteiligten dürfen nicht grob fahrlässig handeln. Der Begriff grobe Fahrlässigkeit ist anhand von Kriterien wie die Komplexität der betroffenen Zollvorschriften sowie die fachliche Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsbeteiligten zu prüfen. Es ist offensichtlich, dass an in Zollangelegenheit spezialisierte Logistikunternehmen strenge Anforderungen gestellt werden.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, entstehen keine Einfuhrabgaben.

Einschätzung:

Der EuGH hat den vorliegenden Fall nicht entschieden. Die endgültige Entscheidung obliegt dem vorlegenden dänischen Gericht.

DSV wird wahrscheinlich nicht nachweisen können, dass es in beiden Versandverfahren dieselben Waren befördert hat. Aber selbst, wenn dieser Nachweis gelingt, wird es eine weitere Hürde überwinden müssen. Diese liegt in der Tatsache, dass DSV als in Zollsachen erfahrenes Logistikunternehmen eigentlich hätte wissen müssen, dass die Gegenstände zu Beendigung eines Versandverfahrens bei einem Zollamt zu gestellen und die Versanddokumente zu annullieren sind. Ob das dänische Gericht grobe Fahrlässigkeit annehmen wird, bleibt abzuwarten.

Hinweis:

Der Fall zeigt, dass Logistikunternehmen insbesondere in Versandverfahren aber auch anderen Zollverfahren unter Aussetzung von Einfuhrabgaben (z.B. Zolllager, aktive Veredelung) oder bei der vorübergehenden Verwahrung besonders sorgfältig handeln müssen. Dennoch werden sich Fehler nicht immer vermeiden lassen. Deshalb wird es in Zukunft für Logistikunternehmen wichtig sein, dass alle organisatorischen und administrativen Maßnahmen ergriffen werden, um Fehler wie diese zu vermeiden. Das Unternehmen muss nachweisen können, dass kein Organisationsverschulden vorliegt. Dafür ist u.a. Folgendes notwendig:

  • Vorliegen geeigneter Prozess- und Organisationsbeschreibungen
  • Nachweis einer durchgehenden Dokumentation entsprechender Zollverfahren
  • Nachweis eindeutiger Auftrags- und Vertragsbedingungen mit den Auftraggebern
  • Nachweis der fachlichen Befähigung eingesetzter Arbeitnehmer
  • Nachweis einer regelmäßigen Fortbildung eingesetzter Arbeitnehmer
  • Internes Kontrollsystem, mit dem Fehler entdeckt, analysiert und behoben werden können
  • Koordinierung verschiedener Betriebsabteilungen (z.B. Disposition, Zollabteilung, Steuerabteilung, Rechnungslegung)

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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