Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig?

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Finanzgericht Hamburg hat am 19.11.2013 (Az: 4 K 122/13) dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu prüfen, ob die Kernbernnstoffsteuer mit Europarecht in Einklang steht. Einzelheiten zum Verfahren sind einer Presseveröffentlichung des Finanzgerichtes Hamburg zu entnehmen.

In der Sache wird der EuGH insbesondere gefragt, ob die europäische Energiesteuerrichtlinie die Erhebung einer Steuer auf die zur Erzeugung von elektrischem Strom eingesetzten Kernbrennstoffe verbietet.

Das Verfahren ist allerdings nicht nur aus europarechtlicher Sicht interessant. Schon bei der erste Vorlagefrage geht um die rechtsdogmatisch interessante Frage, wie deutsches Verfassungsrecht und eupopäisches Recht in einer ganz speziellen Rechtsfrage zueinander stehen. Hintergrund ist, dass das Finanzgericht Hamburg bereits am 19.01.2013 dem Bundesverfassungsgericht das Kernbernnstoffsteuergesetz zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts handelt es sich bei der Kernbrennstoffsteuer um eine Verbrauchsteuer, die nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle. Gesetzgebungsbefugt ist bei Verbrauchsteuern nur die Europäische Union. Deshalb sei das Gesetz nach Ansicht des Gerichtes verfassungswidrig.

Und nun will das Finanzgericht Hamburg vom EuGH wissen, ob es den Gerichtshof überhaupt anrufen dürfe, solange das Bundesverfassungsgericht in der Parallelsache noch nicht entschieden habe.

Man darf mit Spannung erwarten, wie der EuGH diese Sache beurteilen wird.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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