Kostenfestsetzung gegen Paketdienste

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Unternehmen, die Beteiligte im Zollverfahren sind, haften nicht nur für Eingangsabgaben. Bei Verpfehlungen drohen Bußgelder oder Geldstrafen. Und es entstehen auch Kosten. Und genau um die Kosten ging es in einem Verfahren vor dem BFH (Urteil vom 26.09.2012, VII R 65/11).

In dem Verfahren wurde eine Postsendung vom angegebenen Empfänger nicht angenommen. In der Folge entstanden Kosten im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwahrung, nachdem der Postdienstleister die Sendung beim Zollamt gestellt hatte. Die Zollbehörde forderte die Kosten vom Postdienstleister. Hierüber ging der Streit, der vor dem BFH landete.

Der BFH entschied

  • Schuldner der Gebühren des Zollverfahrens ist der Postdienstleister.
  • Erfüllt der Empfänger die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, liegt die Auswahlentscheidung, wen die Zollbehörde in Anspruch nehmen will, in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Im Ergebnis heißt das dann wohl, das das Zollamt immer den in Anspruch nehmen wird, den es leichter erwischen kann.

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