LKW-Maut in Frankreich

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Deutsche Verkehrszeitung (DVZ) berichtete in ihrer Kurzinformation Der Tag am 26. Juni 2014 über die Ankündigung der französischen Regierung, eine Transitmaut für LKW von über 3,5 Tonnen einzuführen. Betroffen sind entsprechende LKW, die auf Nationalstraßen und einigen anderen Nebenstrecken unterwegs sind. In Frankreich umgehen viele Transportunternehmen die teure Autobahnmaut dadurch, dass sie auf Nationalstraßen und andere Routen ausweichen. Die Einführung von speziellen LKW-Maut ist übrigens auch in anderen Staaten zu beobachten. So erhebt beispielsweise Großbritannien seit dem 1. April 2014 eine Straßenmaut für LKW über 12 Tonnen von in- und ausländischen Unternehmen.

Transport- und Frachtunternehmen werden sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie Mautgebühren umsatzsteuerlich in den einzelnen Staaten behandelt werden und welche Folgerungen sie hieraus ziehen müssen. Um die Schwierigkeitendarzustellen, beleuchten wir kurz die rechtliche Situation in Deutschland:

Mautgebühren in Deutschland

Die LKW-Maut wird in Deutschland vom Eigentümer oder Halter des LKW erhoben.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich bei der Mautgebühr um eine hoheitliche Tätigkeit, die nicht steuerbar ist. Deshalb ist in der Mautgebühr keine Umsatzsteuer enthalten (so beispielsweise OFD Koblenz vom 31.01.2006 – S 7100 – St 44 3S 7200 A – St 44 4). Konsequenterweise steht den Unternehmen auch kein Vorsteuererstattungsanspruch zu.

Ob die Meinung der Finanzverwaltung richtig ist, darf nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH bzw. des BFH zur Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand bezweifelt werden. Das spielt für die Unternehmen aber keine Rolle. Solange die Finanzverwaltung ihre entsprechenden Veröffentlichungen nicht widerruft, sind sie an ihre Rechtsauffassung gebunden.

Anders sieht es allerdings aus, wenn der Eigentümer oder Halter des LKW die Mautgebühren an seine Kunden weiterberechnet oder die LKW an selbständige Frachtführer weiter vermietet. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt die Mautgebühr keinen durchlaufenden Posten sondern Teil des Transport- oder Vermietungsentgeldes dar. Die weiterberechnete Mautgebühr ist deshalb mit Umsatzsteuer von 19% abzurechnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mautgebühr gesondert auf der Rechnung ausgewiesen wird oder nicht.

Mautgebühren im Ausland

Wie die ausländischen Finanzbehörden die Mautgebühr umsatzsteuerlich behandeln wollen, ist noch nicht bekannt. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Maut selbst dann als steuerpflichtiger Umsatz angesehen wird, wenn sie von staatlichen Stellen erhoben wird. Es stellt sich dann die Frage, ob sich deutsche Unternehmen die ausländische Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) vergüten lassen können. Sollte dies der Fall sein, wird das Unternehmen Abrechnungen der einziehenden ausländischen Stelle mit entsprechendem Umsatzsteuerausweis benötigen. Zu beachten ist, dass Vergütungsanträge im EU-Ausland bis zum 30. September des Folgejahres zu stellen sind.

Sofern deutsche Transportunternehmen andere Unternehmen – wie beispielsweise  Frachtführer – mit dem Transport beauftragen und diese ausländische Mautgebühren verauslagen und weiterberechnen, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Handelt es sich um einen inländischen Frachtführer, muss er auch ausländische Mautgebühren als Teil des Frachtentgeltes mit deutscher Umsatzsteuer weiterberechnen.
  • Handelt es sich um einen ausländischen Frachtführer, wird dieser die Mautgebühren als Teil des Frachtentgeltes wahrscheinlich ohne ausländische Umsatzsteuer berechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die das deutsche Unternehmen seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hat. Deutsche Transportunternehmen müssen die Fachtentgelte und weiterberechneten Mautgebühren im Rahmen der so genannten 13b-Besteuerung (Reverse Charge) der deutschen Umsatzsteuer von 19% unterwerfen und haben in gleicher Höhe einen Vorsteueranrechnungsanspruch.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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