Logistikunternehmen als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Bisher galt allgemein, dass die Einfuhrumsatzsteuer (EuSt) einen Annex zur Zollschuld darstellt. Das hatte für Logistikunternehmen und speziell für Spediteure manchmal unangenehme Folgen. Wurden sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für Kunden zum Schuldner der Einfuhrabgaben, konnten sie nach Meinung der Finanzverwaltung die gezahlte EuSt nicht als Vorsteuer abziehen. Die Finanzverwaltung begründete diese damit, dass das Logistikunternehmen zu keinem Zeitpunkt Verfügungsgewalt über den eingeführten Gegenstandes habe.

Eine Zollschuld und damit die EuSt entstehen u.a. in folgenden Fällen:

  • zollamtliche Überführung des Gegenstandes in den freien Verkehr
  • Entziehung des Gegenstandes aus der zollamtlichen Überwachung
  • Fehlen eines Ausfuhrnachweises
  • kein sofortiger Übergang vom Zolllagerverfahren in die Wiederausfuhr
  • willkürliche Bestandsbuchführung

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer kann jeder Beteiligte sein, neben dem Einführer also auch Spediteure, Frachtführer, Zollagenten, Lohnverarbeitungsbetriebe. etc. Sofern diese von den Zollbehörden in Anspruch genommen werden und aus welchen Gründen die EuSt nicht an ihren Auftraggeber weitergeben können oder wollen, bleiben sie auf der EuGH als Zusatzkosten sitzen. Die Finanzverwaltung versagt in diesen Fällen den Vorsteuerabzug.

Nunmehr hat das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 19.12.2012 – 5 K 302/09) erstmals den Vorsteuerabzug bei einem Logistikunternehmen zugelassen. Das Finanzgericht knüpft die Berechtigung des Vorsteuerabzuges nicht mehr an die Verfügungsmacht. Allein ausschlaggebend sei, dass das Logistikunternehmen die EuSt schulde.

Hinzuweisen ist, dass damit die Rechtsfrage nicht höchstrichterlich geklärt ist. Dies dürfte erst dann der Fall sein, wenn der EuGH eine entsprechende Vorlagefrage beantwortet oder BFH ohne Anrufung des EuGH entscheidet. Bis dahin sollten betroffene Unternehmen gegen entsprechende Umsatzsteuerbescheide Einspruch einlegen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, www.sybo-ag.de

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