Maßnahmen vor der Überprüfung des Mindestlohnes durch den Zoll

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Nachdem wir nun seit zwei Monaten das Thema Mindestlohn in der täglichen Praxis umsetzen und beurteilen müssen, kommen immer mehr Fragen auf, die gelöst werden müssen, um bei einer Überprüfung durch den Zoll keine bösen Überraschungen erleben.

Der Grundsatz, dass jedem ein Stundenlohn von 8,50 € zusteht, hört sich erst einmal sehr einfach an. In der Praxis stoßen wir jedoch an unsere Grenzen.  Ein einfaches Beispiel aus dem Kreis meiner Mandanten zeigt die Problematik in der Praxis.

Eine Hausverwaltung beschäftigt Rentner als Hausmeister für mehrere Objekte im Rahmen eines 450 € Jobs. Die Hausmeister bekommen ein Kfz mit einem Bruttolistenpreis in Höhe von 15.000 € um die verschiedenen Objekte jederzeit zu erreichen. Der vereinbarte Stundenlohn liegt bei 10 €. Das Kfz durfte privat genutzt werden und wurde im Rahmen der Lohnabrechnung mit der 1%-Regelung besteuert.

Bis zum 31.12.2014 sah die Abrechnung der Hausmeister wie folgt aus:

Abrechnung mit Firmenwagenüberlassung Dezember 2014:

Bruttolohn: 300 €
Kfz-Nutzung (1%-Regelung) 150 €
Gesamt LSt und SV-pflichtiges Entgelt: 450 €
Auszahlung an den Arbeitnehmer: 300 €

Diese Abrechnung verstößt gegen das Mindestlohngesetz, da die Kfz-Nutzung nicht als Bruttoarbeitslohn gilt.

Daher ist geplant die Abrechnung ab 01.01.2015 wie folgt umzustellen:

Abrechnung mit Firmenwagenüberlassung Januar 2015 Alternative 1:

Bruttolohn: 450 €
Nettolohn: 450 €
Nettoabzug Kfz-Nutzung: 150 €
Auszahlung an den Arbeitnehmer: 300 €

Abrechnung mit Firmenwagenüberlassung Januar 2015 Alternative 2:

Bruttolohn: 450 €
Nettolohn: 450 €
Auszahlung an den Arbeitnehmer: 450 €

Für die Nutzung des Firmenwagens zahlt der Arbeitnehmer 150 € an den Arbeitgeber.

Auf die schriftliche Anfrage beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhielten wir folgende Antwort:

Unseren Ausführungen möchten wir vorausschicken, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weder zu einer Rechtsberatung in Einzelfällen noch zu einer verbindlichen Auslegung von Gesetzen berufen ist. Letzteres steht allein den zuständigen Gerichten zu.

Gern geben wir Ihnen allgemeine Hinweise zu der von Ihnen angesprochenen Thematik.

Das Mindestlohngesetz regelt nicht explizit, durch welche Leistungen der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers erfüllen könne. Insoweit gälten auch die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze. Nicht berücksichtigungsfähig seien insofern Aufwandsentschädigungen, die der Arbeitgeber – gegebenenfalls auch pauschaliert – leiste.

Elemente der Nettolohnmaximierung (zum Beispiel Diensthandy, Dienstwagen) sind bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nicht berücksichtigungsfähig. Demzufolge wären derartige – bereits bestehende – arbeitsvertragliche Vereinbarungen auf Abänderung jeweils im Einzelfall zu prüfen. Diese Prüfung kann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – wie bereits erwähnt – nicht erfolgen.

Weitergehende Informationen zum Mindestlohn finden Sie unter www.der-mindestlohn-gilt.de.

Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß

Kommunikationscenter

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Autor: Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH, www.praemium-beratung.de

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