“Mehrfachbestrafung” bei Umsatzsteuerbetrug

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Der Europäische Gerichtshof hat am 18.12.2014 (Rs. C-131/13) ein Urteil gefällt, dass möglicherweise das steuerliche Risiko von Unternehmen, die im innereuropäischen Raum handeln, deutlich erhöht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man sich der Steuerehrlichkeit seines ausländischen Geschäftspartners nicht sicher ist. Nach dem Urteil müssen nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuererstattung und auf Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung versagen, sofern anhand objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, das er Teil einer Lieferkette ist und in dieser Kette ein Umsatzsteuerbetrug stattfindet. Das gilt auch dann, wenn das nationale Recht keine Bestimmungen enthält, die eine solche Versagung vorsehen. Dabei ist es auch unerheblich, wenn der Umsatzsteuerbetrug in einem anderen Mitgliedsstaat stattfindet.

Eine ausführliche Kommentierung finden Sie hier.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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