Minijobber mit Mindestlohn und der Anspruch auf Urlaub

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern regelt das Bundesurlaubsgesetz. Danach hat jeder Arbeitnehmer (zur Gruppe der Arbeitnehmer gehören auch Teilzeitbeschäftigte und Minijobber) einen Anspruch auf bezahlten Urlaub. In der Praxis wird jedoch speziell bei den Minijobbern in vielen Fällen kein bezahlter Urlaub gewährt, da der Arbeitgeber und der Minijobber meist mündlich vereinbaren, dass der Minijobber die Tätigkeit X zum Stundensatz Y ausführt.

In der Praxis erhalten die Personalabteilungen lediglich die Arbeitnehmerstammdaten sowie die monatliche Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden nach dem Mindestlohngesetz. Die Lohnabrechnung erfolgt dann unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit dem vereinbarten Stundensatz.

Was passiert aber wenn unser Stundensatz Y nun genau 8,50 € beträgt?

Der Arbeitgeber könnte geneigt sein zu sagen, dass alle Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz erfüllt seien. Für die Prüfer des Zolls oder Prüfer der Deutschen Rentenversicherung Bund könnte allerdings die Frage auftauchen, was passiert mit dem nichtgewährten Urlaub des Minijobbers?

Unseren Prüfern der Deutschen Rentenversicherung Bund könnte nun das böse Wort „Phantomlohn“ einfallen. Sie unterstellen eventuell, dass nicht gewährter Urlaub finanziell abzugelten sei. Dies führt dann zu erheblichen Nachzahlungen, wenn der Minijobber bereits die jährliche Grenze von 5.400 € (450 € pro Monate x 12 Monate = 5.400 €) erreicht hat und durch die Hinzurechnung des „Phantomlohns“ die Grenze für Minijobber überschritten wird.

Die Prüfer vom Zoll könnten durch die nichtgezahlte Urlaubsabgeltung auf die Idee kommen, dass der Mindestlohn von 8,50 € unterschritten wird, was zu erheblichen Geldbußen führen kann.

In der Praxis wurde das Thema bei den ersten Prüfungen durch den Zoll und der Deutschen Rentenversicherung Bund bislang nicht aufgegriffen. Bisher wurde aber auch nur das Jahr 2015 mit den neuen Vorschriften des Mindestlohngesetzes geprüft. Bei Prüfungen in den nächsten Jahren wird dieses Thema wohl mehr ins Visier der Prüfer geraten, da gerade vom Bundesarbeitsgericht bei strittigen Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern selbst in den abstrusesten Fällen fast immer zugunsten der Arbeitnehmer entschieden wird.

Für die Praxis kann daher nur die Empfehlung gegeben werden den Urlaubsanspruch zu vergüten oder zu gewähren um später Nachzahlungen oder Bußgelder zu vermeiden und nicht der Willkür der Prüfer oder aktueller Rechtsprechung ausgesetzt zu sein.

Autor: Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH, www.praemium-beratung.de

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