Mitteilungen der Generalzolldirektion

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

Die Generalzolldirektion ist eine Bundesbehörde, der die operative Steuerung der Zollverwaltung unterliegt. Sie veröffentlicht in den E-VSF-Nachrichten (Elektronische Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung) regelmäßig neue Verwaltungsanweisungen aus den Bereichen deutsches und europäisches Zollrechts, Verbrauchsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und Außenwirtschaftsrecht.

In den E-VSF-Nachrichten Nr. 7 vom 22.01.2020 wurden zwei Beiträge zum Außenwirtschaftsrecht veröffentlicht:

Außenwirtschaftsrecht / Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)

GZD - A 0303-2019.00001-DVI.A.31 vom 23. Dezember 2019

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ist aufgrund der Veröffentlichung des Artikels 17 des „Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019“ geändert worden (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 50 vom 19. Dezember 2019, S. 2628).

Die Änderungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Die Änderung von insbesondere § 6 AWG ermöglicht die unmittelbare Umsetzung von Neulistungen bei Personen, Organisationen und Einrichtungen auf Basis von Resolution des VN-Sicherheitsrates mit einer Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Diese Allgemeinverfügung gilt für die einzelnen unter Ziffer I der Verfügung genannten natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften jeweils bis zum Inkrafttreten eines im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient.

Dieses Verfahren dient der Überbrückung des Zeitraums zwischen der Veröffentlichung der VN-Resolution und des entsprechenden EU-Rechtsakts.

Auf den Abdruck der Änderungen an dieser Stelle wird verzichtet. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger/Bundesgesetzblatt steht im Internet unter

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27I_2019_50_inhaltsverz%27%5D__1577086748945

zur Einsichtnahme zur Verfügung.

und

Außenwirtschaftsrecht / Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Delegierte Verordnung (EU) 2019/2199)

GZD - A 1403-2019.00151-DVI.A.31 vom 30. Dezember 2019

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 30. Dezember 2019 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/21991 der Kommission vom 17. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/20092 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG-Dual-use VO) veröffentlicht.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2199 wurden die Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use VO bezüglich der Güterlisten mit Wirkung vom 31. Dezember 2019 geändert.

Die Rechtsänderung hat Auswirkung auf die Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen, die vor dieser Rechtsänderung erteilt wurden. Ab 31. Dezember 2019 sind die in den Anhängen genannten (ggf. neuen) Güterlistenpositionen maßgebend und in der Ausfuhranmeldung entsprechend einzutragen.

Ausnahme:

Bei der Anmeldung von Ausfuhrgenehmigungen im IT-Verfahren ATLAS, die vor dieser Rechtsänderung erteilt wurden und die Ausfuhr von Gütern mit in nachstehender Tabelle aufgeführten Güterlistennummern (bisherige Bezeichnung) gestattet, ist im Feld „Detail“ die alte, bis zur Rechtsänderung geltende Güterlistennummer einzutragen und im Feld „Zusatz“ die ab der Rechtsänderung geltende neue Güterlistennummer anzugeben, vorausgesetzt, die Ausfuhrwaren werden inhaltlich von der ab Rechtsänderung geltenden Güterlistennummer gemäß der Tabelle erfasst.

Bisherige Bezeichnung

Bezeichnung ab dem 31. Dezember 2019

8A001d

8A001c

9A106b

NULL

9E003A7

NULL

Die E-VSF enthält die konsolidierte Fassung mit den aktuellen Änderungen der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Kennung A 02 01-17).

Fußnoten

1) ABl. L 338 vom 30.12.2019, S. 1

2) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1

 

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