Neue Sanktionen im Zollrecht

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Die EU nimmt zum zweiten Mal einen Anlauf, den bestehenden Zollkodex einschließlich Durchführungsverordnung zu reformieren und zu ändern. Nachdem der Modernisierte Zollkodex in weiten Teilen keine Wirksamkeit erlangt hat, soll ab dem 1. Mai 2016 der Unions-Zollkodex in Kraft treten. In diesem Zusammenhang sollen neue Sanktionsmaßnahmen eingeführt werden, die für die Zuwiderhandlungen zollrechtlicher Vorschriften von der Zollverwaltung verhängt werden. Das gilt auch für verschuldensunabhängig Vorgänge.

Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Neu ist, dass die Mitgliedsstaaten bzw. die für sie handelnden Zollbehörden kein Ermessen haben, ob sie Sanktionen verhängen wollen oder nicht. Eine Zuwiderhandlung führt deshalb selbst dann zwingend zu einem Bußgeld, wenn den Betroffenen kein oder nur ein geringfügiges Verschulden trifft.

Neu ist auch, dass Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollen, die eine Zollanmeldung abgeben. Dies sind Vertreter wie Speditionen, Zollagenten u.ä. Die Sanktion beträgt 1 bis 5% des Warenwertes, auch wenn den Vertreter kein Verschulden trifft.

Andere Zuwiderhandlungen wie Nichteinhaltung von Fristen, verweigerte Zollkontrolle, Nichtgestellung von Ware, Ab- oder Umladung ohne Bewilligung der Zollbehörden usw. werden wie folgt sanktioniert:

  • bei Fahrlässigkeit mit einem Bußgeld bis zu 15% des Warenwertes, wenn es sich auf eine bestimmte Ware bezieht oder bis zu € 22.500, wenn es sich nicht um eine bestimmte Ware handelt
  • bei Vorsatz mit einem Bußgeld bis zu 30% des Warenwertes, wenn es sich auf eine bestimmte Ware bezieht oder bis zu € 45.000, wenn es sich nicht um eine bestimmte Ware handelt

Letztere Zuwiderhandlungen werden nach deutschem Recht durchgängig zu strafrechtlich relevanten Vorgängen führen. Aufgrund des Verbots der doppelten Bestrafung werden deshalb vorgenannten Verfahren solange ausgesetzt, solange ein strafrechtliches Verfahren läuft. Kommt es zu einer Verurteilung, wird das Verfahren aufgehoben. Ansonsten kommt es zu einer Festsetzung eines Bußgeldes.

Hinweis: Diese Neuregelungen werden insbesondere für die Logistikbranche neue wirtschaftliche Risiken bergen.

Autoren: Susanne Zaczek, www.zoll-service-kiel.de; Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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