Neues vom Finanzgericht Hamburg

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Finanzgericht Hamburg hat Urteile des abgelaufenen Jahres veröffentlicht. Darunter waren auch eine ganze Anzahl, die das Zoll- und Verbrauchsteuerrecht betrafen. Die nachfolgenden Texte sind der Veröffentlichung des Finanzgerichtes entnommen.

Verbrauchsteuerrecht (27.11.2012, 4 K 179/10, rechtskräftig)

Eine die energiesteuerliche Festsetzungsfrist verlängernde Steuerverkürzung durch Unterlassen der Steueranmeldung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige im Fall seiner Steueranmeldung zugleich einen begründeten Antrag auf Steuerentlastung hätte stellen können.

Verbrauchsteuerrecht (03.12.2012, 4 K 107/12, rechtskräftig)

Mit der Formulierung “beim Hauptzollamt” in § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV ist der Eingang beim zuständigen Hauptzollamt gemeint; die Festsetzungsfrist läuft auch dann ohne Möglichkeit einer Wiederreinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO ab, wenn der Antrag innerhalb der Frist bei einem anderen Hauptzollamt eingeht.

Zollrecht (23.11.2012, 4 K 53/11, 4 K 54/11, 4 K 91/11, jeweils Revision eingelegt)

Liegt der sich aus der Zollanmeldung ergebende cif-Einfuhrpreis oberhalb des repräsentativen Preises, hat der Einführer, will er keinen Zusatzzoll zahlen, nachzuweisen, dass der Preis nicht unzutreffend hoch angegeben worden ist. Davon ist regelmäßig auszugehen, sofern die Ware innerhalb der Union unterhalb des Einfuhrpreises weiterverkauft worden ist. Etwas anderes kann gelten, wenn die besonderen Umstände des Geschäfts nachgewiesen werden können.

Zollrecht (23.11.2012, 4 K 89/09, 4 K 106/09, 4 K 116/09, jeweils Revision eingelegt)

Bei der Bemessung des Zusatzzolls ist auf den Einfuhrpreis abzustellen mit dem die Ware in die Union gelangt, und zwar in der Höhe, den Marktteilnehmer ihrem drittländischen Verkäufer zahlen müssen.

Zollrecht (23.11.2012, 4 K 281/11, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Der 4. Senat hatte über die Einreihung von unter Bezeichnung “Alebrijes” hergestellten und vermarkteten Holzfiguren bestimmter mexikanischen Künstler zu entscheiden. Da diese Figuren in einem Wettbewerb zu ähnlichen Figuren aus Massenfertigung stehen, sind sie , unabhängig davon, ob es sich um künstlerische oder handwerkliche Arbeiten handelt, nicht als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst in die Position 9703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

Zollrecht (Vorabentscheidungsersuchen vom 19.9.2012, 4 K 61/11, Az. des EuGH C-21/13)

Der 4. Senat hält Erstreckung des Antidumpingzolls auf manuelle Palettenhubwagen aus China auf Thailand durch die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 wegen Umgehung für rechtswidrig, weil der Feststellung alleine die Erhöhung des Umfangs entsprechender Einfuhren aus Thailand zugrunde lag, ohne dass – wegen fehlender Kooperation thailändischer Ausführer – weitere konkrete Feststellungen getroffen werden konnten.

Zollrecht (02.11.2012, 4 K 262/11, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt)

Ein Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) setzt voraus, dass die Einfuhr der Ware beabsichtigt wird. Unerheblich ist, ob es dem Antragsteller, der die Einfuhr beabsichtigt, andere, einfuhrabgabenfreie Zollverfahren zur Verfügung stehen würden.

Zolltarifrecht (24.10.2012, 4 K 82/10, rechtskräftig)

Bei der zolltariflichen Einreihung kommt es allein auf den Wortlaut der Tarifposition an; führt allerdings die grammatikalische Untersuchung des Wortlauts einer Position nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, kann im Fall der Einreihung unter eine autonome Zollaussetzung auch der Zweck der Zollaussetzung bei der Auslegung berücksichtigt werden.

Zolltarifrecht (24.10.2012, 4 K 90/11, rechtskräftig)

Auf eine Klage, mit der der Einführer die ihm erteilte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) angefochten und auf Erteilung einer anderen vZTA geklagt hat, entschied der 4. Senat, dass ein Distanzsensor kein “Schalter” der Position 8536 KN (Kombinierte Nomenklatur) ist, wenn er zwar ein Schaltsignal gibt, jedoch nicht geeignet ist, in einen Stromkreis eingebaut zu werden und diesen selbst zu schließen oder zu öffnen.

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