Neues Zollrecht bringt neue Risiken für die Logistikbranche

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Ein wichtiges Geschäftsfeld von Spediteuren, Zollagenten und anderen Logistikunternehmen ist die zollrechtliche Abwicklung von Einfuhren und anderer Zollverfahren für Auftraggeber. Für viele Dienstleister handelt es sich um ein Massengeschäft. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass bei der Abarbeitung Fehler vorkommen. Diese können von rein formalen Fehlern, wie Zahlendrehern in der EORI-Nummer des Auftraggebers, bis zu schwerwiegenden Verfehlungen, wie dem Entziehen von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, reichen. Aus solchen Fehlern ergeben sich wirtschaftliche Risiken für Unternehmen, die sich durch das neue Zollrecht erhöhen werden.

Gerade bei schwerwiegenden Verfehlungen setzen die Zollbehörden Einfuhrabgaben auch gegen die Logistikunternehmen als Vertreter des Anmelders oder als Handelnde fest. Erlass oder Erstattung festgesetzter oder gezahlter Einfuhrabgaben, meist Zölle und Einfuhrumsatzsteuer, sind gegenüber den Zollbehörden nur schwer durchzusetzen. In vielen Fällen können die gezahlten Einfuhrabgaben auch nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden, beispielsweise weil es sich um ausländische Auftraggeber handelt, die für entsprechende Fehler nicht verantwortlich sind. Häufig bleibt dann nur die Meldung an den Versicherer. In der Regel haben entsprechende Dienstleister eine spezielle Zusatzversicherung, die die fehlerhafte Ausführung erteilter Zollaufträge deckt. Allerdings müssen Logistikunternehmen immer darauf achten, dass die Deckungshöchstsummen je Einzelfall und für das Kalenderjahr ausreichend sind. Die Höchstsummen können bei Einfuhren mit größerem Zollwert leicht überschritten werden. Wenn dann neben Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer noch ein Anti-Dumpingzoll festgesetzt wird, können die Schadenssummen schnell im hohen fünf- oder sechsstelligen Bereich liegen. Bei geringeren Deckungssummen muss dann die nicht gedeckte Differenz selbst getragen werden. Aber selbst bei voller Schadensdeckung durch den Versicherer bleiben wirtschaftliche Risiken. Die Schadensabwicklung verursacht im Unternehmen internen Aufwand und meist auch viel Verdruss bei den Beteiligten. Außerdem sollte ein Logistikunternehmen nicht zu viele Schäden dieser Art verursachen, weil ansonsten die Prämien steigen oder im Extremfall auch eine Kündigung durch den Versicherer droht. Mit den 2016 geplanten Änderungen des Zollrechts wird sich die Risikolage für Logistikunternehmen noch verschärfen.

Auf europäischer Ebene ist beschlossen worden, in allen Staaten der EU ein neues Sanktionssystem für Zollvergehen bis spätestens zum 01.01.2017 einzuführen. Dabei soll in allen Mitgliedssaaten verschuldensunabhängig ein Bußgeld festgesetzt werden, wenn ein Anmelder oder Beteiligter ein Vergehen in einem Zollverfahren begeht. Dabei soll die Zollbehörde kein Ermessen haben, ob das Bußgeld festzusetzen ist oder nicht. Die EU-Richtlinie, die im Entwurf vorliegt und nach Verabschiedung durch die zuständigen EU-Gremien noch in deutsches Recht umzusetzen ist, schreibt vor, dass bei einer festgestellten Verfehlung ein Bußgeld festgesetzt werden muss. Die zuständige Zollbehörde, es werden wohl die Hauptzollämter sein, können dann nur noch entscheiden, in welcher Höhe sie das Bußgeld festsetzen wollen. Bei Einfuhren und anderen Zollverfahren beträgt die Spanne je nach Verschuldensgrad und Häufigkeit von Verfehlungen zwischen 1% und 30% des Warenwerts. Das kann insbesondere bei größeren Warenwerten erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Das wirkliche Problem liegt aber woanders. Die heutigen Versicherungsbedingungen schließen regelmäßig alle Ansprüche mit strafrechtlichem Charakter wie Geldstrafen, Buß- oder Ordnungsgelder und ähnlichen Zahlungen aus. Das bedeutet, dass ab 2017 durch die Zollbehörden zu verhängende Bußgelder vollumfänglich die betroffenen Logistikunternehmen selbst zu tragen haben. Eine Deckung hierfür besteht nicht. Wenn Versicherer das Bußgeldrisiko nicht eindecken werden, wird sich das wirtschaftliche Risiko für betroffene Logistikunternehmen erheblich erhöhen.

Da wird es wenig nützen, wenn es aufgrund der Neuregelungen des Unions-Zollkodes (UZK) erweiterte Heilungsmöglichkeiten für begangene zollrechtliche Verfehlungen geben soll. Die Heilungsmöglichkeiten werden, wie auch schon heute, den Spediteur als bloßen Dienstleister unberücksichtigt lassen, weil er nicht Abgabenschuldner ist. Das gilt selbst dann, wenn er AEO-zertifiziert  ist. Dennoch werden die Einfuhrabgaben oft gegen ihn festgesetzt. Mit schöner Regelmäßigkeit wird versucht, die Einfuhrabgaben an den Auftraggeber (Abgabenschuldner) weiter zu reichen. Das führt schon heute zu unschönen und überflüssigen Gerichtsverfahren, denn nur der eigentliche Abgabenschuldner/Wirtschaftsbeteiligte genießt als AEO vereinfachte Verfahren und erweiterte Heilungsmöglichkeiten, nicht jedoch sein Vertreter (Dienstleister). Im Schadensfall wird ein AEO-zertifizierter Auftraggeber also seinen Dienstleister öfter auf Schadensersatz verklagen, weil er durch Verfehlungen seinen AEO-Status gefährdet sieht. Außerdem wird die bislang tolerante Praxis der Zollämter durch eine buchstabengetreue Anwendung zollrechtlicher Vorschriften ersetzt. Dies liegt an einer verstärkten und regelmäßigen internen Kontrolle der Zollabfertigungen innerhalb der Zollbehörden.

Wenn ein Versicherungsschutz nicht eingekauft werden kann, werden sich Logistikunternehmen anpassen müssen. Sie werden ihre internen Kontrollsysteme weiter schärfen und Ausbildung und Schulung beauftragter Mitarbeiter intensivieren müssen. Ferner werden sie noch mehr als heute darauf achten müssen, dass beauftragte Subunternehmer qualitativ auf demselben Level arbeiten. Die Herausforderungen für Logistikunternehmen im Bereich des Qualitätsmanagements werden deutlich zunehmen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation / Susanne Zaczek, www.zoll-service-kiel.de

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