Neueste Rechtsprechung der Finanzgerichts Hamburg

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 1/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Umsatzsteuer: Werden Rechnungen zum Vorsteuerabzug eingesetzt, die nicht von den tatsächlich Leistenden ausgestellt wurden, sondern von dem Verwender gerade zu dem Zweck beschafft wurden, um die Zahlungen an die tatsächlich Leistenden, die in der Regel “schwarz” entlohnt werden, in der Buchhaltung „abzudecken“, erfüllt der Verwender regelmäßig den Tatbestand der Steuerhinterziehung. Weiterhin entspricht eine Rechnungsnummer dann nicht den Vorgaben der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG, Art. 226 Nr. 2 Richtlinie 2006/112/EG, wenn sie durch die mehrfache Anfügung von Bindestrichen und weiteren Zahlen so unübersichtlich gestaltet wird, dass nur durch eine aufwendige Prüfung festgestellt werden kann, ob die Rechnungsnummer einmalig vergeben ist, Urteil des 3. Senats vom 25.11.2014, 3 K 85/14, rechtskräftig.

Verbrauchsteuer – Stromsteuer: Selbstverbrauch im Sinne der Stromsteuerentstehungsnorm des § 5 Abs. 1 Satz 1, Alt. 2, Abs. 2 StromStG ist jede Entnahme von Strom zu betrieblichen Zwecken des Versorgers. Wird der entnommene Strom in Betriebs- und Versorgungsanlagen auf dem Gelände eines Industrieparks eingesetzt, liegt auch dann vollen Umfangs eine Selbstentnahme des Versorgers vor, wenn er einem anderen Unternehmen die Mitnutzung der Anlagen vertraglich und aufgrund von Grunddienstbarkeiten eingeräumt hat, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2014, 4 K 99/12, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 18/15.

Verbrauchsteuer – Stromsteuer: Kein „Produzierendes Gewerbe“ im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG ist die Aufarbeitung von Altöl (Ölabfällen) in einem chemischen und physikalischen Prozess mit dem Ziel der Gewinnung eines mit schwerem Heizöl vergleichbaren Recycling-Öls, das in der Industrie als Energieträger anstelle von aus Primärrohstoffen gewonnenen Brennstoffen verwendet wird. Dabei handelt es sich weder um Mineralölverarbeitung im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DF, Klasse 23, noch um Recycling im Sinne des Abschnitts D, Unterabschnitt DN, Klasse 37 der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003.

Recycling in diesem Sinne ist die Herstellung eines Sekundärrohstoffs, der der Produktion neuer Waren in einem weiteren industriellen Verarbeitungsprozess dient, was nicht der Fall ist, wenn ein Energieträger die für den weiteren Verarbeitungsprozess erforderliche Energie liefert, Urteil des 4. Senats vom 7.11.2014, 4 K 95/14, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 49/14.

Zollrecht: Eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ungenehmigt Proben entnommen und weitergegeben werden oder sie mit anderen Waren vermischt wird. Das gilt auch bei der Vermischung mit zolltariflich gleichen, bereits im Zollverfahren der aktiven Veredelung befindlichen Waren und auch dann, wenn die in Rede stehende Ware später zum Zollverfahren der aktiven Veredelung überlassen wird. Den zugelassenen Empfänger trifft eine besondere Garantenstellung für den ordnungsgemäßen Umgang mit den an ihn übergebenen und in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren mit der Folge, dass es im Regelfall nicht ermessenswidrig ist, wenn für eine Zollschuld wegen Entziehens der Waren aus der zollamtlichen Überwachung vorrangig der zugelassene Empfänger herangezogen wird, Urteil des 4. Senats vom 19.12.2014, 4 K 49/13, rechtskräftig.

Zollrecht: Der 4. Senat hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Tarifierungsfrage ersucht, ob Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette, die zur Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und zur Unterstützung einer speziellen Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose angewandt werden und für die auf dem Etikett für Erwachsene eine maximale Tagesdosis von 3 Tabletten (= 1.500 mg) empfohlen wird, in die Unterposition 3004 9000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen sind, Beschluss des 4. Senats vom 24.2.2015, 4 K 35/14, Az. des EuGH C-124/15.

Zolltarifrecht: Eine Kniebandage kann nicht als orthopädische Vorrichtung in die Position 9021 eingereiht werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: Die Bandage ist insgesamt aus einem elastischen Material gearbeitet. Im Bereich der Kniescheibe (Patella) findet sich eine am Rand gepolsterte Öffnung. Die Bandage ist mithilfe von fünf Klettverschlüsse zu befestigen. Sie verfügt über drei elastische Klettverschlussbänder sowie am oberen und unteren Rand über zwei weitere, längere, überwiegend nicht elastische Klettverschlussbänder. Rechts und links der Öffnung, parallel zum Bein verlaufend, sind zwei – durch zwei Gelenke bewegliche, aber nicht einstellbare – Kunststoffschienen eingearbeitet, Urteil des 4. Senats vom 13.11.2014, 4 K 97/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 186/14.

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