Neueste Rechtsprechung des Finanzgericht Hamburg

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2015 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Umsatzsteuer: Die Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft kann im Einzelfall unabhängig von der Frage zu entscheiden sein, ob die Verfügungsmacht an der Lieferung bereits im Inland oder erst im Bestimmungsland übertragen wird. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn nur der mittlere Unternehmer das Liefergeschehen in der Hand hat und allein den Endabnehmer kennt, Urteil des 2. Senats vom 26.8.2015, 2 K 80/13, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH XI B 95/15.

Verbrauchsteuer, Stromsteuer: Die Stromsteuerentlastung nach § 14a Abs. 1 StromStV i. V. m. § 9 Abs. 3 StromStG für Wasserfahrzeuge der (gewerblichen) Schifffahrt, ist auch zu gewähren für den während eines Werftaufenthalts eines Schiffes für die Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur des Schiffes verbrauchten, landseitig gestellten Strom, Urteil des 4 Senats vom 11.9.2015, 4 K 52/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 153/15.

Zollrecht: Bei im Inland im Rahmen einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Zigaretten, die ausweislich des Produktionscodes innerhalb der Europäischen Union zur Ausfuhr in ein Drittland hergestellt worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union eingeführt worden sind, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie innerhalb der Europäischen Union infolge von Unregelmäßigkeiten (z. B. Diebstahl) in den freien Verkehr gelangt sind, Urteil des 4. Senats vom 20.8.2015, 4 K 56/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Geschäftsführer handeln grob fahrlässig, wenn sie das zollrechtliche Aufschubkonto in Anspruch nehmen und die Zahlung der Einfuhrabgaben bei Fälligkeit davon abhängt, dass ein Investor die in einem Letter of Intent (insoweit unverbindlich) in Aussicht gestellte Liquidität tatsächlich bereitstellt. Ob der Geschäftsführer an den Verhandlungen mit dem Investor beteiligt war, ist insoweit ohne Belang, Beschluss des 4. Senats vom 7.8.2015, 4 V 80/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Wird eine angemeldete Ware aus dem seinerzeitigen Hamburger Freihafen unter Überführung in den freien Verkehr herausbefördert und befindet sich in der angemeldeten Ware versteckt Tabak, bezieht sich die Gestellung lediglich auf die angemeldete Ware selbst und nicht auf den ebenfalls enthaltenen Tabak. Dieser wird dann im Sinne von Art. 202 Abs. 1 Zollkodex vorschriftswidrig verbracht. Eine juristische Person, die die Ware angemeldet und den Auftrag zu ihrer Beförderung an eine Spedition erteilt hat, hat den Grund für das vorschriftswidrige Verbringen gesetzt und ist Schuldnerin der Einfuhrabgaben gemäß Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 Zollkodex. Sie kann ermessensfehlerfrei vorrangig vor dem Fahrer des LKWs, der die Ware tatsächlich befördert hat, in Anspruch genommen werden, wenn dies mit fiskalischen Erwägungen und der Finanzkraft des Anmelders begründet wird, Beschluss des 4. Senats vom 14.9.2015, 4 V 107/15, rechtskräftig.

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