Neueste Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

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Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2014 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Umsatzsteuer, Abgabenordnung: Zu den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer im Metall- und Schrotthandel tätigen GmbH gehört es, bei Barzahlungs-Geschäften mit neuen Marktteilnehmern, die sich zum Teil durch Handlungsbevollmächtigte vertreten lassen, die Identität und den Geschäftssitz der tatsächlich liefernden Personen aufzuklären; dies gilt insbesondere wenn die Lieferungen als sog. Strecken- oder Reihengeschäfte abgewickelt werden. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht kann der Geschäftsführer für die Umsatzsteuerschuld der GmbH in Haftung genommen werden, Urteil des 3. Senats vom 16.7.2014, 3 K 240/13, rechtskräftig.

Umsatzsteuer: Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, so trägt die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast, wenn sie den Vorsteuerabzug verweigern will. Dies gilt auch dann, wenn den formellen Erfordernissen erst durch berichtigte Rechnungen genügt wird, sofern die Rechnungsberichtigung noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung erfolgt, Beschluss des 2. Senats vom 20.10.2014, 2 V 214/14, rechtskräftig.

Verbrauchsteuerrecht – BranntwMonG: Dem Verbot, zur Herstellung von Branntwein geeignete Destilliergeräte zu verkaufen, folgt die Ermächtigung zur Sicherstellung solcher Geräte beim Erwerber. Die Behörde handelt jedoch ermessensfehlerhaft, wenn sie die Si-cherstellung allein deswegen anordnet, weil sie sich aus personellen Gründen zu hinreichenden Aufsichtsmaßnahmen außerstande sieht, ohne ernsthaft zu erwägen, ob über-haupt eine missbräuchliche Verwendung des – im zu entscheidenden Fall zur Herstellung von ätherischen Ölen erworbenen – Gerätes durch den Besitzer zu befürchten ist, Urteil des 4. Senats vom 1.10.2014, 4 K 57/14, rechtskräftig.

Verbrauchsteuerrecht – Energiesteuer: Der 4. Senat hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob Art. 1 RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) einer Steuerentlastung für Energieerzeugnisse entgegensteht, die zur thermischen Abluftbehandlung verwendet werden, oder die Richtlinie deswegen gar nicht anwendbar ist, weil es sich bei ihnen um Energieerzeugnisse mit „zweierlei Verwendungs-zweck“ im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Buchst. b, 2. Anstrich der Richtlinie handelt – und zwar auch dann, wenn sie nicht als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff bei der Abluftbehandlung eingesetzt werden, Beschluss vom 3.7.2014, 4 K 131/12, Az. des EuGH C-529/14.

Verbrauchsteuerrecht – Energiesteuer: Wer als Mineralölhändler gemäß § 60 Energie-StG Erstattung der in einer ausgefallenen Kaufpreisforderung enthaltenen Energiesteuer begehrt, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Forderung tatsächlich rechtzeitig zur Insolvenztabelle angemeldet hat, Urteil des 4. Senats vom 18.9.2014, 4 K 195/13, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 164/14.

Zollrecht: Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren im Sinne des Art. 233 S. 1 Buchst. d) Zollkodex („Einfuhrschmuggel“) ist beendet, wenn die Waren den Ort, an dem sie hätten gestellt werden müssen – regelmäßig die Zollstelle – wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird. Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, den Schmuggel zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, um damit die Entstehung der Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. die Voraussetzungen für das Erlöschen der Abgaben zu schaffen, sofern ermittlungs- oder einsatztaktische Gründe ein anderes Vorgehen nahe legen, Urteil des 4. Senats vom 4.9.2014, 4 K 86/14, NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 157/14.

Zollrecht: Eine Reederei darf befristet von der Berechtigung zum Bezug von Schiffsbedarf ausgeschlossen werden, wenn sie mehr Zigaretten an Passagiere verkauft, als zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind, Beschluss des 4. Senats vom 17.9.2014, 4 V 169/14, rechtmäßig.

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