Neueste Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Newsletter 4/2016 folgende Urteile im Umsatz-, Verbrauchsteuer- und Zollrecht veröffentlicht:

Zollrecht: Bei der Bestimmung des “gewöhnlichen Wohnsitzes” im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 im Zusammenhang mit der Einfuhrabgabenbefreiung für Übersiedlungsgut ist zu berücksichtigen, dass ein überwiegender Aufenthalt im Drittstaat nicht zwangsläufig eine Verlegung des ursprünglich im Zollgebiet der Gemeinschaft bestehenden gewöhnlichen Wohnsitzes nach sich zieht, sofern dauerhaft gewichtige Bindungen an diesen Mitgliedstaat beibehalten werden, Urteil des 4. Senats vom 18.8.2016, 4 K 99/15, rechtskräftig.

Zollrecht: Werden Nicht-Unionswaren aus der vorübergehenden Verwahrung (Art. 50 ff. ZK) oder einem Zolllager im Ausfuhrverfahren in ein Drittland ausgeführt, ist die Zollschuldentstehungsnorm des Art. 204 ZK nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar (vgl. EuGH, Urt. vom 02.06.2016, verb. Rs. C-226/14 und C-228/14).

Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 52 ZK sind nur solche Maßnahmen, die final auf die Erhaltung des unveränderten Zustands, in dem sich die Ware bei Überführung in die vorübergehende Verwahrung befunden hat, gerichtet sind. Hier: Das Behandeln in einer Hammermühle (sog. “Schroten”) von Sojaschrot in Pelletform, um es für den Weiterverkauf aufzubereiten, ist keine solche Maßnahme, Urteil des 4. Senats vom 12.10.2016, 4 K 113/15, rechtskräftig.

Zolltarifrecht: Als Fotokopiergerät (Unterposition 9009 1200 KN 2006) ist ein Multifunktionsgerät mit Druck-, Scan-, Kopier- und eventuell Faxfunktion einzureihen, wenn im Rahmen einer Gesamtbewertung nicht festgestellt werden kann, dass die Kopierfunktion bzw. die Kopier- und Faxfunktion (herkömmliche Faxfunktion) gegenüber der Druck- und Scanfunktion nachrangig ist. Sofern aufgrund einer im Zusammenhang mit einem Datenverarbeitungssystem verwendbaren PC-Internet-Faxfunktion die Kopierfunktion gegenüber der Druck-, Scan- und PC-Internet-Faxfunktion nachrangig ist, ist das Gerät als Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine (Unterposition 8471 60 KN 2006) einzureihen, Urteil des 4. Senats vom 24.5.2016, 4 K 100/13, rechtskräftig.

Zolltarifrecht: Der 4. Senat hat im Zusammenhang mit der Tarifierung von Kunststoffbeuteln für tragbare Infusionspumpen in die Unterposition 3926 9092 900 KN festgestellt, dass bei der Frage der Erkennbarkeit einer Teileeigenschaft gemäß Anmerkung 2 b) zu Kapitel 90 KN auf den durchschnittlich sachkundigen Zollbeamten abzustellen ist, Urteil vom 15.4.2016, 4 K 59/14, rechtskräftig.

Zolltarifrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur zu der Unterposition 6212 2000 dahin auszulegen sind, dass bei einer Miederhose bereits dann die Elastizität “in Querrichtung … begrenzt” ist, wenn die Querelastizität geringer ist als die Längselastizität bzw. dass bei einer Miederhose erst dann die Elastizität “in Querrichtung … begrenzt” ist, wenn die Querelastizität deutlich geringer ist als die Längselastizität bzw. dass die Begrenzung der Querelastizität sich nicht durch einen Vergleich zwischen Längs- und Querelastizität definiert, sondern eine absolute Begrenztheit der Querelastizität, Beschluss vom 11.5.2016, 4 K 218/14, Az. des EuGH C-556/16.

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