Neuheiten zum Zollrecht

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

Die Industrie und Handelskammer Bielefeld veröffentlich in ihrem Informationschreiben Ostwestfalen International regelmäßig Informationen zum Zoll und zu außenwirtschaftlichen Fragen. Die nachfolgenden Informationen sind dem Informationsblatt 6/2017 entnommen.

Hongkong und Macau: Basiswissen Einfuhr

Hongkong und Macau gehören nicht zum Zollgebiet der VR China. Beide kennen als Zollfreigebiete weder Zölle noch Umsatzsteuern. Auf alkoholische Getränke, Tabakwaren, Kraftstoffe und Kraftfahrzeuge werden Verbrauchsteuern erhoben.

EU: Autonome Zollaussetzungen/Zollkontingente

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Übersicht der neu gestellten und geänderten Anträge auf autonome Zollaussetzungen/Zollkontingente EU-weit zum 01. Januar 2018 (engl. Version) veröffentlicht. Einwände gegen bestehende Maßnahmen können direkt von den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten beim BMWi eingereicht werden. Die Liste wurde im Rahmen der halbjährlichen Aktualisierung auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht. Das BMWi informiert, dass das PDF-Dokument als solches „ohne Gewähr“ und zunächst als Entwurf mit Stand vom 11. April 2017 erachtet werden soll. Eventuelle Änderungen sind vorbehalten. Das BMWi empfiehlt daher sich regelmäßig über die Datenbank der Generaldirektion TAXUD zu informieren.

Import: Zusätzlicher Zölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Mit Delegierter Verordnung (EU) 2017/750 vom 24. Februar 2017 hat die EU-Kommission zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Die Kommission passt den zusätzlichen Zoll jährlich an, um Nachteile auszugleichen, die der EU durch die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen seitens der USA entstehen.

DE-Mail-Einführung beim Zoll

Die Zollverwaltung bietet seit dem 2. Mai 2017 für die Generalzolldirektion sowie alle Hauptzollämter und Zollfahndungsämter die De-Mail als zusätzlichen Kommunikationsweg an.

EU: Öffentliche Konsultation zur Halbzeitüberprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS)

Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems gewährt die Europäische Union einseitig Zollvergünstigungen bei der Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in Entwicklungsländern haben. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems gestartet. Die Konsultation läuft bis 9. Juni 2017.

Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO): Frühzeitige Mitteilung einer Beschaumaßnahme

Der Art. 38 Abs. 6 Unionszollkodex (UZK) i.V.m. Art. 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/446 der Kommission (DA) sieht verschiedene Begünstigungen bei der Risikobewertung und der Kontrolle von Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) vor. Gemäß Art. 171 UZK kann eine Zollanmeldung vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Sollte dies der Fall sein und soll die Warensendung beschaut werden, ist gemäß Art. 24 Abs. 3 DA dem AEO diese Entscheidung vor Gestellung der Waren mitzuteilen, soweit die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse durch die Vorabmitteilung nicht beeinträchtigt werden. Die nationale Gewährung dieses Vorteils für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte befindet sich nun in der Umsetzung und kommt allen Bewilligungsarten des AEO zugute.

EU-Kommission verhängt Strafzölle auf weitere Stahlprodukte aus China

Mit endgültigen Antidumpingzöllen zwischen 29,2 und 54,9 Prozent hat die EU-Kommission neue Billigeinfuhren von chinesischen Stahlprodukten in die EU belegt. Die Kommission gab am 12. Mai 2017 in Brüssel bekannt, dass ihre jüngsten Untersuchungen den Verkauf nahtloser Stahlrohre aus China unter dem vergleichbaren Marktpreis nachgewiesen hätten. Die Kommission will mit den Antidumping-Aufschlägen die europäische Industrie vor ungleichen Wettbewerbsbedingungen und unlauteren Marktpraktiken schützen.

REX im APS: Anerkennung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A

Gemäß Art. 79 Abs.3 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union fertigen Ausführer in einem begünstigten Land unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, ab dem Zeitpunkt, zu dem das begünstigte Land mit der Registrierung der Ausführer begonnen hat, Erklärungen zum Ursprung für versendete Ursprungserzeugnisse aus, wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse 6.000 Euro nicht übersteigt. Die Zollverwaltung informiert, dass für solche Warensendungen ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A bei der Einfuhr von den Zollstellen nicht mehr für eine Präferenzbehandlung anerkannt werden und der Drittlandzoll für die eingeführten Waren erhoben wird. Welche Präferenznachweise für Wareneinfuhren aus einem begünstigten Entwicklungsland zu verwenden sind, hat die Zollverwaltung in einer tabellarischen Übersicht dargestellt.

Eurasische Wirtschaftsunion – Wareneinfuhr für Fußballweltmeisterschaft erleichtert

Wareneinfuhr im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2018 und dem Confederations Cup 2017 können im Rahmen von erleichterten Zollverfahren eingeführt werden.

EU-Antidumpingmaßnahmen – Sonderzölle bei der Einfuhr

Für die nachstehend aufgeführten Waren aus den angegebenen Ländern erhebt die EU bei der Einfuhr Zusatz-Zölle. Die Verordnungen sind einsehbar in den EU-Amtsblättern C bzw. L.

C 146/17 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl/Russland, Türkei

C 162/17 gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen/Volksrepublik China, Thailand

L 114/17 leichtgewichtiges Thermopapier/Republik Korea

L 116/17 Fahrräder/Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien

L 121/17 nahtlose Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm/Volksrepublik China

L 134/17 Draht aus nicht rostendem Stahl/Indien

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