Neuigkeiten aus dem Zollrecht

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld veröffentlicht regelmäßig kurze Beiträge aus der Welt des Zoll. Die Juli-Ausgabe enthält einige interessante Neuigkeiten.

Folgende interessanten Kurzbeiträge haben wir gefunden:

EU-Vorschlag für WTO-Abkommen für Gesundheitsgüter: Handel ohne Zölle

Zölle, Steuern und nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren weltweit den dringend notwendigen Austausch von Gütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dies belastet auch die deutsche Wirtschaft. Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten vereinfachen und hat dazu ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Gesundheitsgüterhandels veröffentlicht. Der DIHK hatte sich dafür eingesetzt.

China: Chinesische Unternehmen mit Zahlungsproblemen

Noch vor Corona hat sich das Zahlungsverhalten der Unternehmen in China verschlechtert. Das  hat eine Befragung des Kreditversicherers Coface bei mehr als 1000 chinesischen Unternehmen ergeben. Zwar blieb die Dauer des Zahlungsverzugs 2019 im Durchschnitt mit 86 Tagen stabil. Der Anteil der Unternehmen mit Zahlungsverzögerungen von mehr als 120 Tagen erreichte aber 37 Prozent. Dabei hatte mehr als ein Viertel der Unternehmen (27 Prozent) ultralange Zahlungsverzögerungen über 180 Tage mit einem Volumen von mehr als 10 Prozent ihres Jahresumsatzes. Es wird erwartet, dass Unternehmen, die am stärksten von den Covid-Einschränkungen betroffen sind, ihre Zahlungen weiter hinauszögern müssen, um dieses Jahr überleben zu können. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte steigen. Die chinesischen Unternehmen stellen sich auf ein viel härteres 2020 ein, da sich die Cashflow-Risiken für einige Sektoren anhäufen. Das Wachstum wird auf 1,0 Prozent fallen, den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Sektoren mit dem höchsten Ausfallrisiko: Bau, Transport, Energie, Automobil und IKT.

Aktive/Passive Veredelung: Elektron. Informationsaustausch (INF) ab 1. Juli nicht mit FI, BE, NL und Slowenien möglich / Angabe INF-Nr. in ATLAS

Das elektronischen System INF ist zum 1. Juni 2020 in Betrieb genommen worden. Die Generalzolldirektion (GZD) informiert, dass Finnland, Belgien, die Niederlande und Slowenien das elektronische System INF in ihren Staaten nicht anwenden, weil dort die
technische Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Das bedeutet einerseits, dass in diesen Staaten weiterhin Papier-Vordrucke INF ausgestellt und verwendet werden. Andererseits können Zollstellen in diesen Staaten nicht auf INF im elektronischen System zugreifen und z.B. einen Ausgang von Waren aus der EU nicht im elektronischen System INF bestätigen. Die Generalzolldirektion hat daher veranlasst, dass Papier-Vordrucke INF anzuerkennen und zu verwenden sind, auch wenn sie nach dem 1. Juni 2020 in diesen Staaten ausgestellt wurden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass Papier-Vordrucke INF in Deutschland ausgestellt und verwendet werden, wenn eine Beteiligung dieser Staaten bei der Nutzung eines INF vorgesehen ist.

Die vorstehenden Ausnahmen gelten vorübergehend, bis das elektronische System INF in diesen Staaten angewandt wird.
In seiner ATLAS-Info Nr. 0040 /20 informiert der Zoll zudem über die Anpassung der Codeliste I0136 zum 04.06.2020:

Nutzung des REX-Systems für EU-Ausfuhren in ESA-Staaten ab 1.9.2020

Ab 1. September 2020 gewähren die ESA-Staaten Erzeugnissen mit EU-Ursprung die Präferenz ausschließlich auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die von einem in der EU registrierten Ausführer (REX) oder von jedem Ausführer für Sendungen, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt wurde. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung, die von ermächtigten Ausführern ausgefertigt wurden, werden dann nicht mehr angenommen.

Weiteres zum letzten Beitrag finden Sie hier.

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