Online-Handel mit Tücken

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Inzwischen läuft für gewisse Produktgruppen der Handel über Online-Plattformen wie eBay, Amazon oder ähnliche. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Plattformen, auf denen Waren für den Endverbraucher angeboten werden. Inzwischen nutzen gewerbliche Händler die Plattformen, um Online-Handel zu betreiben. Die mit dem e-commerce verbunden Steuerfragen werden allerdings nicht immer im Vorfeld geklärt, was später zu unangenehmen Folgen führen kann. Die Finanzverwaltung verschiedener Staaten “überwachen” inzwischen die Plattformen. Zum Teil übermitteln die Plattformbetreiber Händlerdaten an die Finanzverwaltung. Damit steigt das Risiko, dass ein Fehlverhalten von Akteuren relativ mühelos durch die Steuerbehörden aufgedeckt werden können.

An dieser Stelle wollen wir nicht das Risiko diejenigen “Privatpersonen” beschreiben, die im großen Umfang “private Gegenstände” über Online-Plattformen vertreiben. Das diese an irgendeiner Stelle vom Fiskus als Gewerbetreibende behandelt werden und Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer nachzahlen müssen, bedarf eigentlich keiner großen Erklärung.

Hier wollen wir diejenigen Problemfelder beleuchten, die gewerbliche Händler haben können. Diese liegen vor allen Dingen im grenzüberschreitenden Handel. Dank der Möglichkeiten des Internets ist es problemlos möglich, Waren auch im Ausland zu veräußern.

Im B2B-Geschäft müssen besondere umsatzsteuerliche Regeln beachtet werden. Die Lieferung an Unternehmer im Ausland sind steuerfrei. Der Lieferant muss aber diverse Dokumentations-, Nachweis- und Erklärungspflichten befolgen. Daneben sind die Regeln zur Erstellung einer formal richtigen Rechnung zu beachten. Liefert man in ein Drittland wie beispielsweise in die Schweiz oder nach Norwegen, dürfen zollrechtlichen Bestimmungen sowohl in der EU wie auch dem Bestimmungsland nicht übersehen werden.

Ein häufig übersehenes Problem im B2C-Geschäft sind die seit 1993 in der Europäischen Union geltenden Versandhandelsregelungen. Grundsätzlich müssen Lieferungen an ausländischen Kunden mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet werden, es sei denn, es handelt sich um einen Geschäftskunden. Die Unternehmereigenschaft eines in der EU ansässigen Kunden wird immer durch eine gültige ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachgewiesen. Diese sollte durch qualifizierte Abfrage bei Bundeszentralamt für Steuern geprüft und das Ergebnis der Abfrage sollte dokumentiert werden. Wird keine gültige USt-IdNr. übermittelt, ist grundsätzlich mit deutscher Umsatzsteuer abzurechnen.

Es ist aber wie immer: Keine Regel ohne Ausnahme. Die Ausnahme stellt die Versandhandelsregelung dar. Danach wechselt die Steuerhoheit in das Ausland, wenn Lieferungen an Nichtunternehmer oder bestimmte Unternehmer gewisse Lieferschwellen überschreiten. Hierbei gilt folgendes.

  • Betroffen sind Lieferungen an Privatpersonen und gewisse Unternehmer und Organisationen. Zu zweiten Gruppe gehören beispielsweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer (z.B. Ärzte), Kleinunternehmer, pauschalversteuernde Landwirte und gewisse juristische Personen. Die letzteren fallen allerdings nur unter die Regelung, wenn sie die jeweilige Erwerbsschwelle ihres Heimatlandes überschreiten oder auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichtet haben. In der Praxis werden nur ausländische Privatpersonen eine Rolle spielen.
  • Die Regelung ist nur anzuwenden, wenn der Lieferant oder ein von ihm beauftragten Dritter (Spediteur, Frachtführer, Paketdienst etc.) den Gegenstand von einem in einen anderen Mitgliedsstaat der EU befördert oder versendet. Nicht hierunter fallen Verkäufe, bei denen der Kunde die Waren im Inland abholt (Abholfälle).
  • Die Regelung ist auch nicht auf die Lieferung von Kfz oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzuwenden.
  • Entscheidend für die Anwendung der Versandhandelsregelung ist, ob im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat die dort geltende Lieferschwelle überschritten wird. Dabei ist jeder Mitgliedsstaat gesondert zu betrachten. Weiteres siehe hier.
  • Die Versandhandelsregelung findet dann Anwendung, wenn die Lieferschwelle überschritten wird. Das bedeutet im Jahr des erstmaligen Überschreitens, dass alle bis zur Erreichung der Grenze getätigten Umsätze als in Deutschland und alle danach als im jeweiligen Ausland ausgeführt gelten. Das bedeutet, die mit deutsche Umsatzsteuer ausgestellten Rechnungen bleiben bis zum Erreichen der jeweiligen Lieferschwelle gültig, danach sind die Rechnungen mit der Umsatzsteuer des jeweiligen Mitgliedsstaates auszustellen. Im Folgejahr sind Rechnungen dann von Beginn an mit ausländischer Umsatzsteuer zu stellen.
  • Ein Versandhändler kann auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichten. Das bedeutet, die getätigten Auslandsumsätze werden ab dem Verzicht im Ausland steuerpflichtig. Das kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn Steuersätze im Ausland niedriger sind oder wenn man im entsprechenden Staat aus anderen Gründen ohnehin steuerlich registriert ist.

In der Folge muss der deutsche Unternehmer folgendes tun oder beachten:

  • Umsatzsteuerliche Registrierung im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat
  • Anwendung aller dort geltenden Rechtsvorschriften
  • Ermittlung der richtigen Steuersätze
  • Beachtung der im Ausland geforderten formalen Anforderungen an eine Rechnung
  • Beachtung aller Dokumentation-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten im Ausland
  • Abgabe von Voranmeldungen beim zuständigen ausländischen Finanzamt
  • Beachte: In einigen Staaten sind zwingend Fiskalvertreter zu bestellen

Das häufig auftretende Problem ist, dass Versandhändler die Regelung übersehen und nicht beachten. In der Vergangenheit hatte dies keine Auswirkung, weil der deutsche Fiskus kein gesteigertes Interesse hat, diese Fälle aufzudecken und die ausländischen Finanzverwaltungen praktisch keine Möglichkeiten hatten, diese zu entdecken. Mit der starken Ausdehnung des Online-Handels hat sich dies geändert. Die Finanzverwaltung können Händler und deren Umsätze im Internet relativ leicht identifizieren. Hinzu kommt, dass die Plattformbetreiber Datensätze über ihre Kunden an die Finanzverwaltung weitergeben (müssen). So kommt es immer häufiger vor, dass ausländischen Steuerbehörden die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen von deutschen Online-Händlern verlangen. Dabei bedienen sie sich regelmäßig der zuständigen deutschen Finanzämter, die zur Amtshilfe verpflichtet sind. So kann es dazu kommen, dass deutsche Unternehmer zum Teil für einen Zeitraum mehrerer Jahre Anmeldungen im Ausland abgeben müssen. Dies beinhaltet für deutsche Online-Händler erhebliche Risiken und erfordert eine professionelle Herangehensweise:

  • Im Ausland müssen häufig nicht nur die Steuern nachgezahlt werden, sondern es werden Zinsen und Buß- oder Verspätungsgelder fällig.
  • Ein besonderes Problem liegt darin, dass die Steuersätze im Ausland höher als im Inland sind. Der Normalsteuersatz in der EU ist nur in Luxemburg (17%) und Malta (18%) niedriger als in Deutschland. In allen anderen Mitgliedsstaaten liegt der Steuersatz zum Teil deutlich über dem deutschen Satz von 19%. Spitzenreiter sind Dänemark und Schweden mit 25%. Der deutsche Unternehmer wird seine Kunden nachträglich nicht die höhere Umsatzsteuer in Rechnung stellen können. Das bedeutet, dass er jede Steuersatzdifferenz selbst trägt. Das dürfte die Kalkulationsgrundlage vieler Handelsgeschäfte “zerstören”.
  • Ferner wird ein deutscher Unternehmer die formal richtigen Schritte im Ausland allein nicht durchführen können. Dies beginnt bei den Anforderungen an eine richtige Rechnungstellung, die Anmeldungen der Steuerbeträge und endet bei besonderen Bedingungen für Steuerzahlungen. Er benötigt also für jede Land einen im jeweiligen Umsatzsteuerrecht erfahrenen Vertreter. In einigen Ländern ist ein Fiskalvertreter zwingend vorgeschrieben. Das kostet Geld.
  • Außerdem ergibt sich eine Auswirkung im Inland. Für die nunmehr im Ausland versteuerten Umsätze hat der Online-Händler im Inland Umsatzsteuer abgeführt. Es stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen er diese zurück erhält. Grundsätzlich schuldet der inländischen Händler die deutsche Umsatzsteuer schon deshalb, weil er sie auf seinen Ausgangsrechnungen ausgewiesen hat. Die gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuerausweis unzutreffend war. Um einen Erstattungsantrag stellen zu können, muss er deshalb alle in Frage kommenden Rechnungen berichtigen. In der Regel wird das deutsche Finanzamt einem entsprechenden Antrag stattgeben, wenn aus den berichtigten Rechnungen der Zusammenhang zu den ursprünglichen Rechnungen zu ersehen ist und der Online-Händler die Anmeldung und Zahlung der Steuern im Ausland belegt. Dennoch kann insbesondere bei sehr vielen Rechnungen mit relativ kleinen Rechnungsbeträgen die Berichtigung ein erhebliches administratives Problem darstellen.

Hinweise:

(1) Deutsche Online-Händler sollten die Lieferschwellen jedes EU-Mitgliedsstaates, in das im B2C-Geschäft geliefert wird, immer im Blick behalten. Werden Lieferschwellen während des laufenden Jahres das erste Mal überschritten, sollte sofort gehandelt und alle notwendigen Schritte im In- und Ausland eingeleitet werden. Eine nachträgliche Berichtigung ist immer wesentlich aufwendiger.

(2) Gegebenenfalls bietet es sich sogar an, in einem Jahr auf Umsätze in gewissen Staaten zu verzichten. Stellt man beispielsweise im November fest, dass die Lieferschwelle eines Staates in Kürze überschritten würde, könnte man das Angebot in diesem Staat vom Markt nehmen. Auf jeden Fall sollte man sich überlegen, ob das Auslassen der Weihnachtsgeschäftes wirtschaftlich sinnvoller ist als die erstmalige umsatzsteuerliche Registrierung im jeweiligen Staat ist. Dieser Rat zeigt schon, wie handelsfeindlich die Versandhandelsregelung eigentlich wirkt. Sie behindert jedenfalls kleinere Online-Händler gegenüber ihren großen Mitbewerbern, die solche Probleme meist über Auslandsniederlassungen umgehen, erheblich.

(3) Eine weitere häufig übersehene Verpflichtung ist die zur Abgabe einer INTRASTAT-Anmeldung. Hierüber werden wir in einem gesonderten Beitrag berichten.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Alexander Wangerowski, Steuerberater, www.aw-stb.de

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