Palettentausch über die Grenzen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Autoren Peter Scheller, Steuerberater aus Deutschland und Dr. Katharina Moser, Wirtschaftsprüferin aus Wien haben den grenzüberschreitenden Palettentausch aus Sicht der der deutschen und österreichischen Finanzverwaltung untersucht. Die Ergebnisse sind in Heft 20/2016 der Umsatzsteuer Rundschau auf Seite 784 nachzulesen.

Palettentausch über die Grenzen  – Erste Praxisfälle –

Am 5.11.2013 hatte das deutsche BMF sein Schreiben zu Pfand- und Tauschsystemen bei Warenumschließungen und Transporthilfsmitteln veröffentlicht (BMF, Schr. v. 5.11.2013 – IV D 2 – S 7200/07/10022:001). In seinem Beitrag aus dem Jahr 2014 prophezeite einer der Autoren (Scheller, Palettentausch im nationalen und internationalen Kontext, UR 2014, 885), dass die rechtlich außerordentlich fragwürdige Auffassung des BMF in Bezug auf offene Palettentauschsysteme erhebliche praktische Probleme aufwerfen würde. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Tauschgeschäfte. Zwischenzeitlich liegen die ersten praktischen Erfahrungen vor, die zeigen, welche Probleme beteiligte Unternehmen mit der Anwendung der Rechtsauffassung des BMF haben. Wie nicht anders zu erwarten, vertreten ausländische Finanzverwaltungen eine Rechtsauffassung, die im direkten Widerspruch zu derjenigen des BMF steht. In der Folge stellen wir drei in der Praxis gängige Geschäftstransaktionen vor, die die Schwierigkeiten zeigen, denen Unternehmen gegenüberstehen, wenn sich Finanzverwaltungen benachbarter EU-Mitgliedstaaten nicht untereinander abstimmen.

Palettentausch über die Grenzen  – Das Ergebnis –

Wie nicht anders zu erwarten, qualifizieren Finanzbehörden aus benachbarten EU-Mitgliedstaaten den Palettentausch anders als die deutsche Finanzverwaltung. Während die deutsche Finanzverwaltung im „reinen“ Palettentausch einen nicht steuerbaren Vorgang sieht, nehmen die österreichischen Finanzbehörden eine Lieferung und eine Rücklieferung an. Damit liegen zwei gegenläufige Umsätze vor. Die unterschiedliche Qualifikation des Palettentauschs durch die Finanzbehörden kann im grenzüberschreitenden Palettentausch zu der kuriosen Situation führen, dass die Lieferung in Österreich steuerpflichtig ist, während die Rückgabe in Deutschland als nicht steuerbarer Vorgang gesehen wird. Gelangen Paletten im Rahmen einer Tauschabrede von einem in den anderen Staat, behandelt Österreich entsprechende Vorgänge je nach Lieferrichtung als innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe. In Deutschland liegen keine steuerbaren Vorgänge vor. Das führt dazu, dass der grenzüberschreitende Abgleich zwischen innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben insoweit nicht mehr funktionieren kann. Dies führt zu Kontrollmitteilungen, Nachfragen bei Unternehmen und einem vermeidbaren administrativen Aufwand auf der Ebene der beteiligten Finanzverwaltungen und Unternehmen. Steuersystematisch dürfte die Ansicht der österreichischen Finanzbehörden zutreffend sein, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens stützt das BMF seine Rechtsauffassung auf die Regelungen zum Sachdarlehen nach § 607 BGB, Das Heranziehen einer zivilrechtlichen Rechtsgrundlage zur Auslegung mehrwertsteuerrechtlicher Begriffe und Regelungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zulässig. Außerdem begründet die deutsche Finanzverwaltung die fehlende Steuerbarkeit mit dem fehlenden Lieferwillen der beteiligten Unternehmen. Ob ein Lieferwille wirklich in allen Fällen nicht vorhanden ist, ist zu bezweifeln. Außerdem ist bisher nicht abschließend geklärt, ob ein Lieferwille überhaupt notwendige Voraussetzung für einen steuerbaren Umsatz darstellt. Es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen. Daneben gibt es Tauschvereinbarungen, bei denen wegen vereinbarter Qualitätsunterschiede zwischen hin- und zurückgegebener Paletten die Grundsätze des BMF-Schreibens sowieso nicht anwendbar sind, sondern diejenigen zum Tausch mit Baraufgabe.

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