Räumlicher Geltungsbereich der Verkehrshaftungsversicherung

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juli 2013, Az.: 8 U 183/11 (= Recht und Schaden 2014, Seite 508 – 509)

Leitsatz:

Entscheidungsgründe:

Hat der Versicherungsnehmer eine Carrierversicherung (Versicherung der vertraglichen Haftung aus gewerblichen Straßengütertransporten) wird dem geographischen Geltungsbereich Deutschland abgeschlossen und die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf andere Staaten nicht gewünscht, so liegt kein CMR-Vertrag vor. Versicherungsschutz besteht dann nur für innerhalb von Deutschland geplante Transporte. Ist der Schaden innerhalb von Deutschland bei einem nach Belgien durchzuführenden Transport eingetreten, so besteht kein Versicherungsschutz, denn der räumliche Geltungsbereich der Carrierversicherung ist nicht schaden-, sondern frachtvertragsbezogen.

Das OLG Düsseldorf ist in der oben genannten Entscheidung der Auffassung der Vorinstanz gefolgt, wonach die Beklagte als Verkehrshaftungsversicherer gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin, der Klägerin, nicht zur Entschädigung der auf einem Transport von Deutschland nach Belgien in Verlust geratenen Sendung verpflichtet sei, weil die Versicherungsnehmerin bei der Beklagten keine sogenannte CMR-Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen hätte und daher unabhängig von der Frage des Schadenortes kein Versicherungsschutz für den streitgegenständlichen Transport bestände.

Der 18. Zivilsenat des OLG Düsseldorf versteht den räumlichen Geltungsbereich der angesprochenen Verkehrshaftungsversicherungspolice nunmehr nicht schadenbezogen, sondern frachtvertragsbezogen. Eine schadenbezogene, räumliche Eingrenzung liefe nach Auffassung des Senats auf eine Teilstreckungsversicherung hinaus, die der Verkehrshaftungsversicherung grundsätzlich fremd ist.

Gegenstand einer Verkehrshaftungsversicherung ist die Haftung des Versicherten aus Verkehrsverträgen über entgeltliche Beförderungen u. a. nach den Haftungsgrundlagen des HGB oder CMR. Gegenstand der Versicherung ist mithin der eigentliche Verkehrsvertrag. Ein CMR-Frachtvertrag liegt aber nur dann vor, wenn nach der maßgeblichen vertraglichen Vereinbarung der geschuldete Ort der Übernahme des Gutes zur Beförderung mit Kraftfahrzeugen und der im Frachtvertrag vereinbarte Ort der Ablieferung in zwei verschiedenen Staaten liegt (Vgl. Artikel 1 CMR).

Die Verkehrshaftungsversicherung bietet den Transportunternehmern Versicherungsschutz im Hinblick auf Haftungsrisiken, die im Zusammenhang mit ihren Gewerben als Verfrachter, Frachtführer, Spediteur, Lagerhalter und bei ihrer Tätigkeit als Logistikunternehmer entstehen.

Faktoren, die die Haftung und damit das Risiko des Versicherungsunternehmens und damit dessen Preiskalkulation beeinflussen, sind dabei insbesondere die Art der Transportstrecke sowie die Art des Gutes. Insoweit ist es offenkundig, dass CMR-Frachtverträge aufgrund von einzuhaltenden Lenkzeiten und dadurch bedingten Pausen bzw. Übernachtungen ein höheres Risiko aufweisen.

Der Beklagten als Versicherungsnehmerin war ohne weiteres erkennbar, dass CMR-Frachtverträge über die von der Beklagten bei der Klägerin abgeschlossenen Verkehrshaftungsversicherungspolicen nicht versichert sind. In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ergab sich im Versicherungsantrag der Beklagten an die Klägerin, dass der geographische Geltungsbereich mit Deutschland angegeben wurde. Die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf andere Staaten wurde mit „Nein“ angekreuzt.

Die Beklagte als Verkehrshaftungsversicherer hat sich zudem regelmäßig einmal jährlich bei der Klägerin erkundigt, ob eine Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches gewünscht würde. Während der Geschäftsbeziehung hat die Klägerin nur einmal eine geographische Erweiterung, nämlich auf Ungarn, mit der Beklagten vereinbart. Infolgedessen kam eine Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches der angesprochenen Verkehrshaftungsversicherung auf Transporte von Deutschland nach Belgien nicht in Betracht.

Empfehlung:

  • Abschluss einer Vorsorgedeckung.
  • Ständige Überprüfung des Deckungsumfanges und gegebenenfalls Anpassung der Versicherungspolice.
  • Betriebsbeschreibung durch Versicherungsmakler.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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