Rechtsfolgen einer Lieferantenerklärung

von Susanne Zaczek (Kommentare: 0)

Warenursprung 1

Die Lieferantenerklärung ist eine Bescheinigung eines Lieferanten über den Ursprung einer Ware. Es gibt Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft und Lieferantenerklärung für Waren ohne Präferenzursprungseigenschaft. In der Praxis sind allerdings erstere weit überwiegend. Sie dienen Exporteuren als Grundlage für die Ausstellung von Ursprungs- und Präferenznachweisen.

Bei Lieferantenerklärungen handelt es sich um eine Erklärung des Lieferanten, in der dieser Angaben im Hinblick auf die Präferenzursprungseigenschaft gelieferter Waren macht. Diese Angaben werden benötigt für

  • Anträge auf Ausstellung von Ursprungsnachweisen durch die Zollstelle (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED, Auskunftsblatt INF 4),
  • die Ausfertigung von nichtförmlichen Präferenznachweisen wie Ursprungserklärungen auf der Rechnung,
  • die Ausfertigung von Folge-Lieferantenerklärungen

Ein Auskunftsblatt INF 4 dient der Bestätigung der Echtheit und/oder Richtigkeit einer ausgefertigten Lieferantenerklärung.

Die Ausfertigung von Lieferantenerklärungen erfolgt ohne amtliche Mitwirkung. Der Lieferant trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen gegenüber dem Empfänger und den Zollbehörden. Eine zu Unrecht ausgefertigte Lieferantenerklärung kann nicht nur dazu führen, dass ein (verärgerter) Kunde verloren geht, sondern auch steuerrechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Bei einem ermächtigten Ausführer ist auch der Widerruf der Bewilligung als ermächtigter Ausführer möglich.

Eine Lieferantenerklärung kann auf einem Formular (erhältlich beispielsweise bei den Industrie- und Handelskammern) oder auf der Rechnung, einem zugehörigen Lieferschein oder einem sonstigen Handelspapier abgegeben werden. Darin müssen die Waren so genau bezeichnet sein, dass der Bezug zur Ware eindeutig erkennbar ist (Nämlichkeit).

Grundsätzlich müssen Lieferantenerklärungen im Original unterzeichnet werden. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn sowohl die Erklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt werden. Dabei muss der für die Abgabe der Erklärung Verantwortliche anhand entsprechender Angaben in der Erklärung bestimmbar sein. Die zu vereinbarende Verantwortungsübernahme aus zivilrechtlichen Gründen erfolgt ausschließlich im Interesse des Empfängers gegenüber dem Lieferanten.

Im Zusammenhang mit der Ausstellung von Lieferantenerklärungen und Präferenznachweisen beim Export bestehen Aufbewahrungspflichten

  • für den Aussteller einer Lieferantenerklärung für alle Belege, die die Richtigkeit der Erklärung belegen,
  • für den Ausführer für alle dem Nachweis der Ursprungseigenschaft des betreffenden Erzeugnisses zugrunde liegenden Unterlagen.

Da ein Ausführer oder Lieferant auch Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung (AO) ist und somit Buchführungspflichten unterliegt, ist auch § 147 AO anwendbar. Es gilt eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.

Bei Präferenznachweisen, die zur Erlangung einer Präferenzbehandlung verwendet wurden, ist zu beachten, dass nach § 147 Abs. 2 AO förmliche Präferenznachweise und handschriftlich unterzeichnete Ursprungserklärungen im Original aufzubewahren sind.

Autorin: Susanne Zaczek, www.zoll-service-kiel.de

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte addieren Sie 6 und 4.