Reparaturen und Zolldeklaration

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Deutsche Werften und Verarbeitungsbetriebe übernehmen Umbau-, Refit- und Reparaturaufträge. Sofern die zu bearbeitenden Wasserfahrzeuge oder anderen Gegenstände aus dem Drittland in das Zollgebiet der EU eingeführt werden, müssen beim Verbringen der Gegenstände zollrechtliche Anmeldungen abgegeben werden. Sofern die Zollanmeldungen Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten, können diese nachteilige Folgen entweder für den Auftraggeber oder die Werft oder den Verarbeitungsbetrieb haben. Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um die Einfuhrumsatzsteuer.

Das nachfolgende Beispiel soll die nachteiligen Auswirkungen darstellen, wenn Zollanmeldungen fehlerhaft abgegeben werden.

Eine in Norwegen ansässige Privatperson überführt seine Motoryacht aus der Karibik zum Refit nach Kiel. In Kiel hat ein Verarbeitungsbetrieb den Auftrag, die Inneneinrichtung zu erneuern. Hierzu stellt der Auftraggeber Türrahmen und Türen aus tropischem Holz bei, die von Norwegen nach Kiel durch einen deutschen Spediteur gebracht werden. Bei der Überführungsfahrt erleidet die Yacht einen Maschinenschaden, der kurzfristig von einer Werft im Nord-Ostsee-Kanal behoben werden soll. Eine entsprechende Maschine ist kurzfristig in der Schweiz verfügbar und wird von dort zur Werft transportiert. Nach dem Refit verlässt die Motoryacht wieder die Gewässer der EU und verlegt nach Norwegen.

Zollrechtlich werden folgende Zollverfahren bzw. Anmeldungen durchgeführt:    

  • Der deutsche Verarbeitungsbetrieb meldet die Motoryacht zum Zollverfahren der aktiven Veredelung an.
  • Die Wiederausfuhr nach Durchführung der Arbeiten wird durch den Verarbeitungsbetrieb angemeldet.
  • Der deutsche Spediteur meldet die Holztüren und Türen zur Überlassung zum freien Verkehr an (Einfuhr). Hierauf fallen 3% Zoll und 19% Einfuhrumsatzsteuer an. Als Anmelder wird der deutsche Verarbeitungsbetrieb angegeben, obwohl dieser den Spediteur nicht beauftragt hat. Zoll und Einfuhrumsatzsteuer werden vom Auftraggeber an den Spediteur gezahlt, der die Abgaben an die Zollbehörden weiterleitet.
  • Die Werft führt die Maschinenreparatur nicht im Rahmen einer aktiven Veredelung durch. Auf die Einfuhr der Maschine fallen ein Zoll in Höhe von 2,7% und Einfuhrumsatzsteuer von 19% an. Die Anmeldung erfolgt „auf das Schiff“, sprich als Anmelder wird der Kapitän der Yacht angegeben.

Der Sachverhalt zeigt richtige und falsche Vorgehensweisen.

Der deutsche Verarbeitungsbetrieb wickelt den Bearbeitungsauftrag richtig ab. Durch die Überführung der Yacht in die aktive Veredelung entstehen weder Abgaben bei der Einfuhr noch bei der Wiederausfuhr.

Die Einfuhranmeldung hinsichtlich der Holztüren hat zwei Nachteile. Sofern der Verarbeitungsbetrieb die Anmeldung im eigenen Namen abgegeben hätte, hätten sie die Türen in das Verfahren der aktiven Veredelung überführen können. Es wären keine Einfuhrangaben angefallen, und zwar weder beim Verbringen in das Zollgebiet noch bei der Wiederausfuhr. Die Einfuhrumsatzsteuer kann allerdings in diesem Fall aufgrund einer Sonderregelung zugunsten von Verarbeitungsbetrieben von diesem als Vorsteuer gelten gemacht werden. Die gezahlten Zölle sind allerdings verloren, weil diese bei der Wiederausfuhr nicht erstattet werden.

Das Verhalten des Spediteurs kann auch für ihn selbst nachteilige Folgen haben. Da er den Verarbeitungsbetrieb als Anmelder ohne Beauftragung von diesem angegeben hat, hat er als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt. Damit wurde er selbst Anmelder und haftet für alle Einfuhrabgaben. Stellen die Zollbehörden später fest, dass der Wertansatz in der Anmeldung zu niedrig war, wird es den ausstehenden Differenzbetrag vom Spediteur fordern, wenn der Verarbeitungsbetrieb die Zahlung verweigert.

Das Verhalten der Werft führt zu Einfuhrabgaben, die bei anderen Abwicklung nicht angefallen wären. Auch hier wäre die Nutzung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung das korrekte Vorgehen gewesen. Sofern dies – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich oder wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte die Werft die Einfuhr der Maschine im eigenen Namen anmelden. Die Werft könnte die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn es die Maschine erwirbt und dann zur Erfüllung des Reparaturauftrages verwendet. In diesem Fall wird als Anmelder allerdings eine Person angegeben, die die Einfuhrumsatzsteuer keinesfalls als Vorsteuer abziehen oder vergüten lassen kann.  Damit verteuert sich der Auftragsbetrag um Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Der Streit zwischen Werft und Auftraggeber ist vorprogrammiert.

Sofern der Austausch des Motors bei einem gewerblich genutzten Seeschiff erfolgt, wäre keine Einfuhrumsatzsteuer angefallen, weil in diesem Fall eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung aufgrund des Vorliegens von Seeschifffahrtsumsätzen vorliegen würde. Der Zoll von 2,7% fällt allerdings auch in diesem Fall an.

Hinweis:

Zu untersuchen ist auch, wie die Leistungen der Werft und des Verarbeitungsbetriebes umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Diese dürften als Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr bzw. als Ausfuhr steuerfrei sein. Einzelheiten siehe https://zoll-recht-steuern.de/blog-beitraege/schiffsreparaturen-auf-deutschen-werften.html

Autoren:

Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, www.scheller-international.com

Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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