Risiken bei der Hemmung der Verjährung durch Erlass und Zustellung eines Mahnbescheides

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

OLG Düsseldorf; Urteil vom 10. Oktober 2012 – I-18 U 30/12 –  Leitsatz:

Die Zustellung eines Mahnbescheides bewirkt nur dann eine Hemmung der Verjährung, wenn der Mahnbescheid den Formerfordernissen genügt. Dies ist nicht der Fall, wenn es an der Individualisierung des geltend gemachten Anspruches fehlt und der Schuldner nicht erkennen kann, aus welchem Grund der Gläubiger eine Forderung gegen ihn geltend macht. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Gläubiger zwar den Rechtsgrund der Forderung angibt, nicht jedoch die Zusammensetzung der Gesamtrestforderung.

  Entscheidungsgründe:

Die Klägerin hat zunächst mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Ansprüche aus verschiedenen Frachtrechnungen, die mit Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Datum der Auftragsbestätigung sowie vereinzelt auch mit der zusätzlichen Erläuterung „Restbetrag aus der Rechnung …“ geltend gemacht. Diesen Forderungen lagen Frachtverträge zwischen den Parteien zugrunde, nach denen sich die Klägerin verpflichtet hatte, im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Transporte durchzuführen.

Nach Artikel 32 Absatz 1 Satz 3 lit. c CMR begann die Verjährung mit Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach Abschluss des jeweiligen Beförderungsvertrages.

Das OLG Düsseldorf ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Ablauf der Verjährungsfrist nicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 CMR in Verbindung mit § 204 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides an die Beklagte gehemmt worden ist.

Maßgeblich für den Eintritt der Hemmungswirkung ist die Wirksamkeit des auf den Mahnantrag erlassenen und zugestellten Mahnbescheides. Die Einhaltung der Formvorschriften für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gemäß § 690 Nr. 1 bis 3 ZPO ist für die Annahme eines wirksamen Mahnbescheides komplett sichtbar. Fehlt es hieran, so hemmt auch die Zustellung nicht die Verjährung.

  • 204 Nr. 3 BGB verlangt allerdings keine genaue Begründung des Anspruches, sondern lediglich eine Individualisierung in dem Umfang, dass der Bescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und für den Schuldner erkennbar ist, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird BGH-Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 211/09 = NJW 2011,613, 614). Der Umfang der erforderlichen Angaben richtet sich nach dem Einzelfall (BGH-Urteil vom 21. Oktober 2008 – XI ZR 466/07 = NJW 2009, 56, 57). Falschangaben sind unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, was gemeint ist (BGH-Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 86/07 = NJW 2008, 1220, 1221).

Werden mehrere Forderungen geltend gemacht, tritt Hemmung nur ein, wenn alle Forderungen hinreichend individualisiert sind (BGH-Urteil vom 17. November 2010 – VIII ZR 211/09 = NJW 211, 613 ff.; 614 sowie BGH-Urteil vom 17. Oktober 2000 – XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305, 306). Die Angaben müssen es dem Schuldner ermöglichen, die Zusammensetzung des Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Einzelansprüchen zu erkennen. Wird dabei auf Rechnungen oder andere vom Gläubiger stammende Schriftstücke Bezug genommen, so genügt dies zur Individualisierung nur dann, wenn sie den Mahnbescheid in Abschrift beiliegen oder dem Schuldner bereits bekannt sind. (BGH-Urteil vom 10. Juli 2008 – XI ZR 160/07 = NJW 2008, 3498, 3499). Ermöglichen die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine hinreichende Individualisierung, ist es unschädlich, dass eine Anlage weder beigefügt wurde, noch dem Antragsgegner bekannt ist (BGH-Urteil vom 17. November 2010 a.a.O., Seite 613).

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall hat die Klägerin Forderungen aus „diversen Rechnungen vom 30. November 2009“ geltend gemacht, die unstreitig nicht existierten. Im laufenden Rechtsstreit wurde deutlich, dass vielmehr Forderungen aus Rechnungen für den Zeitraum vom 31. Juli 2009 bis zum 15. September 2009 geltend gemacht wurden.

Demzufolge war für die Beklagte aufgrund der vorgerichtlichen Korrespondenz nicht erkennbar, welche konkreten Forderungen die Klägerin geltend gemacht hat.

Empfehlung:

Wie diese Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, ist die Verfolgung von Forderungen im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens risikobehaftet. Dieses gilt insbesondere in den Fällen von transportrechtlich kurzen Verjährungsfristen, bei denen es sich in der Praxis häufig zeigt, dass erst „in letzter Sekunde“ vor Ablauf der Verjährungsfrist seitens des Gläubigers an gerichtliche Maßnahmen gedacht wird.

In diesen Fällen bietet es sich zur Vermeidung eines Risikos aus einer vom Schuldner zu erhebenden Einrede der Verjährung, nicht im Wege des gerichtlichen Mahnbescheidsverfahrens vorzugehen, sondern als Gläubiger die Forderungen im Klagewege geltend zu machen.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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