Schiffsreparaturen auf deutschen Werften

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Behandlung

Schiffsreparaturen und -umbauten auf deutschen Werften sind inzwischen eine der Hauptleistungen, die deutsche Werften erbringen. Dabei kommt es nicht nur auf hochwertige fachliche Arbeit und besonderes technisches Know How an, sondern auch auf die korrekte zollrechtliche und umsatzsteuerliche Abwicklung an.

Vorüberlegung

Entscheidende Kriterien sind bei der zollrechtlichen und steuerlichen Abwicklung folgende Faktoren:

  • Kommt das Schiff oder Boot aus Deutschland, dem übrigen EU-Ausland oder dem Drittland?
  • Wird es nach Reparatur oder Umbau in der EU bleiben?
  • Handelt es sich um ein gewerblich genutztes Hochseeschiff, ein Binnenschiff oder ein privat genutztes Schiff oder Boot (beispielsweise ein Motorboot oder eine Segelyacht)?
  • Kommt der Auftraggeber aus Deutschland, dem übrigen EU-Ausland oder dem Drittland?

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Reparaturen und Umbauten von privat genutzten Booten, die nach Durchführung der Arbeiten ausgeführt werden sollen. In solchen Fällen geht es um folgende wesentliche Fragen:

  • Wie kann man das Entstehen von Zöllen bei der Einfuhr von Zöllen verhindern? Diese Frage stellt sich natürlich nur, wenn das Boot vor Durchführung der Arbeiten eingeführt wird.
  • Wie kann man die Einfuhrumsatzsteuer verhindern oder den Abzug als Vorsteuer sicherstellen? Auch das spielt nur dann eine Rolle, wenn das Boot vor Bearbeitung eingeführt wird.
  • Wie kann man verhindern, dass die Werft oder andere beauftragte Verarbeitungs- oder Dienstleistungsunternehmen Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen? Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Auftraggeber kein Unternehmer ist oder er aus anderen Gründen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Vermeidung von Zoll und anderen Einfuhrabgaben

Sofern bei der Einfuhr des Bootes ein Zoll anfallen würde, bietet sich das Zollverfahren der aktiven Veredelung an. Das Verfahren ist durch die Zollbehörden im Vorhinein zu bewilligen. Auf Yachten fällt beispielsweise ein Zoll in Höhe eines Satzes von 1,7% an.

Wenn bei der Einfuhr keine Zölle anfallen, verneinen die Zollbehörden das wirtschaftliche Bedürfnis zur Durchführung einer aktiven Veredelung. Wenn das wirtschaftliche Bedürfnis nachgewiesen werden kann, so hat man allerdings einen Rechtsanpruch darauf. Das bedeutet, dass zwar keine Zölle aber die Einfuhrumsatzsteuer anfällt. In diesem Fall gibt es eine Sonderregelung, die der Werft oder einem sonstigen Werkunternehmer die Möglichkeit gibt, die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Voraussetzung ist, dass eine Werkleistung vorliegt, das Boot vom Auftraggeber gestellt wird und es nach Beendigung der Arbeiten wiederausgeführt wird. Die Sonderregelung kann dann nicht genutzt werden, wenn das Boot nach Beendigung der Arbeiten vom Auftraggeber für eigene Zwecke im Inland verwendet oder genutzt wird. Die Voraussetzungen sind durch die Werft oder dem Reparatur- und Verarbeitungsbetrieb nachzuweisen. Er muss also zollrechtlichen Belege haben, die die unverzügliche Wiederausfuhr nach Beendigung der Arbeiten belegen.

Vermeidung der Umsatzsteuer

Die Werft oder der Verarbeitungsbetrieb kann seine Leistungen ohne Umsatzsteuer erbringen, wenn ein Steuerbefreiungsgrund vorliegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Boot nach der Reparatur oder dem Umbau ausgeführt wird. Die Steuerfreiheit liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber eine Privatperson ist. Dies gilt selbst dann, wenn es sich beim Auftraggeber um einen Inländer handelt. Dann ist allerdings darauf zu achten, dass die Werft und nicht der Auftraggeber zollrechtlich Ausführer ist.

Aus der Sicht der Werft oder des Verarbeitungsbetriebes ist der Nachweis für die Steuerbefreiung dann unproblematisch, wenn Werft oder Verarbeitungsbetrieb die Ausfuhr im eigenen Namen anmeldet. Problematischer ist die Sache dann, wenn der Auftraggeber die Ausfuhranmeldung selbst durchführt oder durch einen externen Dienstleister in seinem Namen durchführen lässt. In diesem Fall lautet der zollrechtliche Ausfuhrbeleg (Ausgangsvermerk) auf den Auftraggeber. In diesem Fall kommt für die Werft die Steuerbefreiung für die Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr in Betracht. Eine Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr liegt vor, bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat und der Gegenstand nach der Be- oder Verarbeitung wieder ausgeführt wird. Es ist für die Steuerbefreiung also nicht notwendig, dass das Boot vor Reparatur oder Umbau aus dem Drittland eingeführt wurde. Die Werft oder der Verarbeitungsbetrieb müssen den Nachweis sowohl hinsichtlich der durchgeführten Arbeiten wie auch der Ausfuhr erbringen. Das bedeutet, dass mit dem Auftraggeber zu vereinbaren ist, dass dieser alle notwendigen Unterlagen, insbesondere den Ausgangsvermerk zur Verfügung stellen muss.

Ein besonderes Problem ergibt sich für Zulieferer oder Subunternehmer, die an einem Projekt mitwirken. Solange die Werft oder der Verarbeitungsbetrieb der Auftraggeber ist, gibt es kein wesentliches Problem. Wenn Zulieferer oder Subunternehmer ebenfalls ein deutsches Unternehmen ist, müssen Lieferungen oder Dienstleistungen mit deutscher Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Werft oder der Verarbeitungsbetrieb kann diese dann als Vorsteuer abziehen. Es gibt aber auch Konstellationen, in denen der Schiffs- oder Bootseigner selbst entsprechende Lieferungen oder Dienstleistungen beauftragt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Vertreter des Eigners eine Radaranlage direkt und ohne Mitwirkung der Werft einkauft und installieren lässt. In diesem Fall kann der Lieferant der Radaranlage die Lieferung nur steuerfrei durchführen, wenn er die notwendigen Nachweise für eine Ausfuhr beibringen kann. Das bedeutet, ihm muss der Ausgangsvermerk für das Schiff zumindest in Kopie vorliegen, es sei denn, er hat die Radaranlage selbst zur Ausfuhr angemeldet. Gleichzeitig muss er den Nachweis erbringen, dass die Radaranlage tatsächlich in das Boot eingebaut wurde und mit diesem die EU verlassen hat. Ohne tatkräftige Unterstützung des Eigners und auch der Werft wird dies nicht gelingen. Bei einer Radaranlage mag der Nachweis ggf. noch einfach sein. Geht es um Einrichtungsgenestände allgemeiner Art, wird der Nachweis deutlich schwieriger.

Autoren:

Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, www.scheller-international.com

Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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