Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind bilaterale Abkommen zwischen zwei oder manchmal auch mehreren souveränen Staaten. Deutschland hat nur bilaterale Abkommen abgeschlossen. Steuerabkommen zwischen mehr als zwei Staaten gibt es beispielsweise zwischen den skandinavischen Staaten.

DBA sind völkerrechtlich bindende Verträge. Sie stehen damit vom Grundsatz her in der rechtlichen Hierachie über einfachen nationalen Steuergesetzen. Die deutschen DBA betreffen im Wesentlichen die Ertragsteuern (hauptsächlich Einkommen- und Körperschaftsteuer). Mit wenigen Staaten hat Deutschland auch DBA in Bezug auf die Erbschaftsteuer abgeschlossen. Wenig bekannt ist, dass es auch Abkommen zur Kraftfahrzeugsteuer und solche zur Rechts- und Amtshilfe und zum Informationsaustausch gibt. DBA erlangen rechtliche Wirkung, wenn sie ratifiziert werden. Das bedeutet in Deutschland, dass der Bundestag dem DBA per gesondertem Gesetz zustimmen muss.

DBA begründen niemals einen Steueranspruch eines Staates. Sie teilen nur die Besteuerungsbefugnisse der beteiligten Staaten auf. Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass sie jede Art der Doppelbesteuerung verhindern. Das ist nicht immer der Fall. DBA sollen die Doppelbesteuerung verhindern oder zumindestens abmildern. Moderne Abkommen sollen auch die doppelte Nichtbesteuerung verhindern.

DBA sind keine fest zementierte Größe. Es werden ständig neue DBA abgeschlossen. Und bestehende DBA werden neu verhandelt. Und in selten Fallen werden DBA auch gekündigt, so wie das DBA zwischen Brasilien und Deutschland. Es ist deshalb wichtig, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Aus diesem Grund veröffentlich das Bundesfinanzministerium auch in regelmäßigen Abständen eine Liste der abgeschlossenen oder in Verhandlung befindlichen Abkommen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte addieren Sie 2 und 7.