Steuerliche Folgen eines unerledigten T-Papiers

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Unerledigte T-Papiere führen dazu, dass das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird. Damit werden sämtliche Einfuhrabgaben fällig. Daneben ergeben sich unter Umständen strafrechtliche Folgen. Es liegt aber zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. Auf einer Veranstaltung der Logistikinitiative Schleswig-Holstein am 12.12.2012 in Neumünster wurden die rechtlichen, zollrechtlichen und steuerlichen Folgen dargestellt.

Die steuerlichen Folgen eines unerledigten T-Papiers können in folgenden Bereichen liegen.

Versagung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung

Die Einfuhrumsatzsteuer (EuSt) ist eine Verbrauchsteuer. Sie wird nicht von den Finanzbehörden, sondern den Zollbehörden erhoben. Und für sie gelten weitgehend zollrechtliche Vorschriften. Wird ein T-Papier nicht erledigt, wird die Zollbehörden in einem Abgabenbescheid nicht nur eine Zollschuld sondern auch die EuSt festgesetzt.

Schuldner ist nicht nur der Einführende, sondern auch der Anmelder sowie andere Beteiligte. Damit kann sich der Abgabenbescheid auch gegen beauftragt Zollagenten, Verarbeitungsbetriebe, Spediteure oder Frachtführer richten. Hinzuweisen ist darauf, dass diese Unternehmen die EuSt nicht als Vorsteuer abziehen dürfen, weil sie die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erworben haben. Ziehen sie die EuSt dennoch in ihrer eigenen Umsatzsteuervoranmeldung ab, begehen sie in der Regel eine Steuerstraftat, mindestens aber eine Ordnungswidrigkeit.

Strafen, Bußgelder und ähnliches

Geldstrafen, Buß- und Ordnungsgelder und ggf. auch Verzugszinsen sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Schadenersatzansprüche

Häufig werden insbesondere Transportaufträge an Subunternehmer weitergegeben. Es kann ohne weiteres sein, dass so Subunternehmerketten entstehen, in die Zollagenten, Verarbeitungsbetriebe, Speditionen, Frachtführer, Lagerhalter etc. eingeschaltet sind. Begeht das letzte Unternehmen in der Kette die Verfehlung, weil beispielsweise der Fahrer dieses Frachtführers den Gegenstand bei Wiederausfuhr nicht gestellt, ergeben sich gegen den Frachtführer Schadenersatzansprüche. Theoretisch können diese Schadenersatzansprüche durch die gesamt Unternehmerkette laufen.

Beispiel: Ein Drittlandkunde beauftragt ein Verarbeitungsunternehmen mit der Reparatur eines Gegenstandes. Ein beauftragter Zollagent wird mit der zollrechtlichen Abwicklung beauftragt. Er eröffnet ein T1-Papier. Nach Reparatur des Gegenstandes beauftragt das Verarbeitungsunternehmen einen deutschen Spediteur mit dem Transport des Gegenstandes zu einem deutschen Freihafen und mit der Erledigung des T-Papiers. Die Spedition gibt den Auftrag an einen deutschen Frachtführer weiter. Der Fahrer des Frachtführers fährt den Gegenstand zum Verladeort, ohne die zollrechtliche Abwicklung zu veranlassen. Der Gegenstand wird verladen und verlässt ohne Erledigung des T-Papiers die Europäische Union. Nach vier Wochen setzt die Zollbehörde Abgabenbescheide gegen den Zollagenten und das Verarbeitungsunternehmen fest. Gleichzeitig wird gegen das Verarbeitungsunternehmen ein Bußgeld festgesetzt.

In der Folge gelingt keine Berichtigung des Abgabebescheides und das Verarbeitungsunternehmen muss Einfuhrabgaben und Bußgeld bezahlen. Dieses fordert von Spediteur Schadenersatz. Dieser wiederum versucht vom eigentlichen Verursacher, nämlich dem Frachtführer, Kompensation zu erlangen.

Sieht man sich die Risikolage aus Sicht des Spediteurs an, ergibt sich folgendes Bild:

  • Die Schadenersatzforderung gegen den Frachtführer könnte möglicherweise nicht vollwertig sein, wenn es sich hierbei um ein kleines Unternehmen handelt und dessen Versicherung den Schaden nur teilweise deckt.
  • Dem Anspruch des Verarbeitungsunternehmens wird sich der Spediteur kaum entziehen können. Dieser umfasst die Einfuhrabgaben und ggf. auch festgesetzte Bußgelder und Verzugszinsen. Für welche Risiken ein Versicherungsschutz besteht, wäre zu prüfen.
  • Der Spediteur hat erhebliche Aufwendungen im Bereich der rechtlichen Vertretung. Er muss Rechtsanwälte einerseits mit der Inanspruchnahme des Frachtführers beauftragen und hat andererseits Aufwendungen aus der Verteidigung gegen Ansprüche des Verarbeitungsunternehmens. Werden die Auseinandersetzung vor den Gerichten ausgetragen, kommen ggf. Gerichtsgebühren hinzu.
  • Auf jeden Fall bindet der gesamte Vorgang Ressourcen des Unternehmens. Geschäftsführer und Mitarbeiter müssen sich unter Umständen über Monate oder Jahre mit dem Vorgang beschäftigen.

Sofern sich die Rechtsstreite über Jahre hinziehen, stellt sich die Frage, wie diese Risiken im Jahresabschluss zu berücksichtigen sind. Bestehen die Risiken zum Ende eines Geschäftsjahres, wäre eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dabei sind Rückgriffsrechte mindernd zu berücksichtigen. Zu den Rückgriffsrechten zählen

  • Erstattungsansprüche gegen Versicherungen,
  • unbestrittene Schadensersatzansprüche gegen Subunternehmer, sofern diese bonitätsmäßig in der Lage sind, entsprechende Ansprüche zu begleichen

Es wird aber immer ein rückstellungsfähiges Restrisiko beim Spediteur verbleiben. Das die Aufwendungen für dieses Restrisiko steuerlich abzugsfähig ist, ist dabei aber nur ein schwacher Trost.

Verbrauchsteuern

Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Alkohol, Energieerzeugnisse, Tabak), wird im Fall des unerledigten T-Papiers auch noch die entsprechende Verbrauchsteuer festgesetzt.

Autor: Peter Scheller, sybo-ag, www.sybo-ag.de

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