Strafen und Bußgelder bei fehlerhafter Ausfuhr

von Chefredakteur (Kommentare: 0)

Die Unternehmen der Logistikbranche, allen voran die (Abfertigungs-)Spediteure und Frachtführer, übernehmen für ihre Kunden im Rahmen von Ausfuhrgeschäften häufig diverse Dienstleistungen. Insbesondere geben sie für diese die Ausfuhranmeldungen ab und sorgen für die Gestellung der Ware an der Ausfuhr- und der Ausgangszollstelle.

Die Praxis zeigt, dass dabei immer wieder wichtige Förmlichkeiten übersehen oder fehlerhaft erledigt werden. Dies kann zu erheblichen Strafen oder Bußgeldern sowohl beim Exporteur, wie auch bei seinem Logistikpartner bis hin zum Verlust von zollrechtlichen Verfahrenserleichterungen führen.

Exportware, welche das Gemeinschaftsgebiet der EU verlässt, ist grundsätzlich im sog. zweistufigen Verfahren beim Zoll anzumelden und zu gestellen. Der hierzu verpflichtete Ausführer hat zunächst die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle an seinem Firmensitz abzugeben und dieser Ausfuhrzollstelle die Ware zu gestellen. Im Rahmen dieser Anmeldung sind ferner Ausfuhrbeschränkungen, z.B. Embargobestimmungen oder Genehmigungspflichten nach der „Dual-use-Verordnung“, zu beachten. An der Außengrenze der EU ist die Ware dann an der Ausgangszollstelle zu gestellen, wobei dort das elektronisch im ATLAS-Verfahren übermittelte Export-Begleitdokument mit der Vorabausfuhranzeige abgeglichen wird. Die „Vorlage“ erfolgt dabei regelmäßig durch den Frachtführer.

Der Ausführer kann sich bei der Anmeldung u.a. durch einen Spediteur vertreten lassen. Dies kann in sog. offener Stellvertretung, also in fremden Namen und auf fremde Rechnung oder in mittelbarer Stellvertretung, nämlich in eigenem Namen, jedoch auf fremde Rechnung, geschehen.

In der ersten Variante ist der Spediteur bei Fehlern nur dem Exporteur gegenüber vertraglich verantwortlich. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit kommt hier allenfalls bei vorsätzlicher Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Ausfuhrdelikt in Betracht. In der zweiten Variante haftet dagegen der Spediteur selbst als Anmelder nach den zoll- und ausfuhrrechtlichen Bestimmungen für die Einhaltung der Formvorschriften des Verfahrens.

Zwar ist der Spediteur oder Frachtführer niemals Ausführer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, da er weder Eigentümer der Ware ist, noch eine ähnliche Verfügungsberechtigung darüber besitzt. Insofern kann eine u.U. erforderliche Ausfuhrgenehmigung auch nur auf den Exporteur lauten, welcher daher auch allein für deren Einholung und Einhaltung der entsprechenden Vorgaben verantwortlich ist. Allerdings haftet der Spediteur hier als Anmelder für die Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und für die – zweifache – Gestellung. Bei fehlerhafter Erledigung drohen Bußgelder bis zu maximal € 500.000,-.

Auch kann dem Ausführer bei gravierenden – jedoch auch bei geringfügigen wiederholten – Verstößen gegen diese Pflichten, begangen durch ihn selbst oder den von ihm beauftragten Spediteur, der zoll- und exportrechtliche Status als „zugelassener“ oder als „ermächtigter Ausführer“, bzw. sogar derjenige als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ (ZWB bzw. AEO) entzogen werden. Auch insoweit kann eine Schlechterledigung von Pflichten daher weit reichende Folgen haben.

Allen Unternehmen, welche wiederholt mit dem Export in Berührung kommen, ist daher eine intensive und regelmäßige Schulung der verantwortlich handelnden Personen anzuraten. Dies, sowie die Organisation der Zuständigkeiten und die Supervision der geregelten Abläufe auf diesem Sektor, ist sowohl zur Vermeidung negativer Folgen, als auch im „worst case“ zur Reduzierung etwaige Bußgelder dringend zu empfehlen.

Autor: Rechtsanwalt Frank Geissler, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht, www.fachanwalt-transportrecht-schleswig-holstein.de

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