Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten eine Steuerentlastung, wenn sie Strom für betriebliche Zwecke entnehmen. Ein ständiger Streitpunkt ist, wenn Strom an andere Unternehmen weitergegeben wird.

Eine Entnahme von Strom für gewerbliche Zwecke liegt vor, wenn die Entnahme der Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie vorliegt. Bei der Weitergabe an Dritte wird die Entlastung nicht gewährt, es sei denn, bei dem Dritten handelt es sich auch um ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Der BFH entschied am 25.04.2018 (VII R 15/17) wie folgt:

Zum Betrieb von Lüftungsanlagen genutzte mechanische Energie wird nicht selbst genutzt, wenn diese nicht zur Belüftung eigener Räumlichkeiten eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes eingesetzt, sondern Dritten zur Verfügung gestellt werden.

Abzustellen ist immer auf die kleinste rechtliche Einheit. Also ist die Zurverfügungstellung von Strom oder aus Strom erzeugten Licht, Wärme, Kälte etc. an verbundene Unternehmen nicht steuerbegünstigt. Auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise wird nicht angewendet, wenn beispielsweise die Zurverfügungstellung dem Unternehmen mittelbar dient. Der BFH entschied am 24.04.2018 (VII R 21/17) wie folgt:

Die selbständige Tätigkeit eines Werkunternehmers kann dem Auftraggeber stromsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden. Art und Ausmaß der Einbindung des Auftragnehmers in den Produktionsablauf des Auftraggebers und die nähere Ausgestaltung des jeweiligen Werkvertrages sind unerheblich. Dies gilt auch bei verbundenen Unternehmen.

Zu beachten ist, dass der Antrag auf Energiesteuerentlastung bis zum 31. Dezember des auf den Verbrauch folgenden Jahres zu stellen ist; mehr hier in http://zoll-recht-steuern.de/2014/11/termin-energiesteuerentlastungen/.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern, https://scheller-international.com/

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