Stromsteuerschuld auch bei Zahlungsunfähigkeit der Kunden

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men schul­det die Strom­steu­er auch dann, wenn es auf­grund der Zah­lungs­unfähig­keit seiner Kun­den den ver­ein­bar­ten Kauf­preis nicht rea­li­sie­ren kann und des­halb selbst mit der dar­in ent­hal­te­nen Steu­er be­las­tet wird. Dies hat der BFH am 17. 12. 2013 (VII R 8/12) ent­schie­den.

Damit bestätigt der Bundesfinanzhof nur das, was schon bei der Einführung der Alkopopsteuer diskutiert wurde. Grundsätzlich soll eine Verbrauchsteuer nur den Endverbrauch belasten. Die Steuer werden aber beim Hersteller oder Händler erhoben. Damit ist eigentlich das Wesen jeder Verbrauchsteuer, auf den Endverbraucher überwälzt zu werden. Gelingt dies nicht, weil beispielsweise der Hersteller die Steuer nicht vollumfängig auf den Preis umlegen kann, schuldet dieser die Steuer denoch im vollem Umfang. Er hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der Steuer. Die Steuer fällt nach dem Urteil des BFH selbst dann an, wenn der Endkunde überhaupt nichts für die verbrauchsteuerpflichtigen Güter und Waren bezahlt.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Bitte rechnen Sie 3 plus 9.