Tanken im Ausland mit steuerlichen Folgen?

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge zusätzliche Kraftstoffbehälter einbauen, um ein größeres Fassungsvermögen zu haben. Das könnte aber zu steuerlichen Problemen führen, wenn im europäischen Ausland getankt wird.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 18.03.2013 (4 K 3691/12 VE) dem Europäischen Gerichtshof (C – 152/13) folgenden Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ein Unternehmen hatte ihren LKW durch einen Karosseriebauer umbauen lassen. Ein Tank wurde versetzt und ein zusätzlicher eingebaut. Der Umbau war notwendig, um mit dem LKW Container beladen zu können. Eine solche Umrüstung ist nicht unüblich. Die Spedition betankte den LKW in den Niederlanden. In der Folge fuhr der LKW dann in Deutschland. Die Zollverwaltung verlangte von der Spedition Energiesteuer für den in beiden Tanks eingeführten Dieselkraftstoff. Eine Steuerbefreiung sei nicht zu gewähren, weil beide Tanks nicht serienmässig eingebaut worden seien.
 
Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es sei durchaus üblich, dass mehrere Unternehmer LKW den Anforderungen von Fuhrunternehmen entsprechend herrichten würden. Außerdem handele es sich beim Tanken im Ausland nicht um einen typischen Missbrauchsfall. Es sollen dadurch nur Preisunterschiede in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden.
 
Was jetzt der EuGH entscheiden wird, ist offen. Was der Fall aber zeigt, ist die Tatsache, dass steuerlich Fallstricke überall lauern.
 
Autor: Peter Scheller, Steuerberater, www.sybo-ag.de

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