Umsatzsteuer für Zollbeauftragte

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Fachgruppe Zoll und Außenhandel der Logistik Initiative Schleswig-Holstein hat am 23.11.2013 in Kiel eine Informationsveranstaltung zum Thema Der Zollbeauftragte – Pflichten und Konsequenzen durchgeführt. Teilaspekte waren die Zollabwicklung, rechtliche und steuerlichen Aspekte. Steuerliche Bestimmungen sind strikt zu beachten, um Risiko und Haftung zu verhindern.

Mit folgenden Steuerarten können Zollbeauftragte im Rahmen ihrer Tätigkeit in Berührung kommen:

  • Umsatzsteuer
    • Einfuhrumsatzsteuer
    • Zollrechtliche Belege zum Nachweis der Ausfuhr
  • Verbrauchsteuern
    • Energiesteuer
    • Tabaksteuer
    • Brandweinsteuer
    • Röstkaffeesteuer

Die größte Schnittstelle zwischen Zoll- und Steuerrecht besteht im Rahmen der Einfuhrabgaben. Das ist regelmäßig die Klammer, die Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EuSt) verbindet. Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer.

Folgende zollrechtliche Vorschriften werden sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer angewendet:

  • Abfertigungsverfahren
  • Entstehung der Abgabenschuld
  • Person des Abgabenschuldners
  • Zahlung der Angaben

Konsequenterweise  sind die Zollbehörden und nicht die Finanzämter für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig.

Allerdings gibt es auch Vorschriften im Umsatzsteuergesetz zur Einfuhrumsatzsteuer:

  • Steuergegenstand
  • Steuerbefreiungen
  • Bemessungsgrundlage
  • Steuersätze
  • Vorsteuerabzug

Der Zollbeauftrage wie jeder andere mit der Einfuhr Befasste muss sich also sowohl im Zoll- wie Umsatzsteuerrecht auskennen.

Zwischen Zoll- und Umsatzsteuerrecht gibt es unterschiedliche Begriffsbestimmungen und Konzepte, die man kennen sollte; hier einige Beispiele:

  • Das Zollgebiet der EU ist nicht mit dem umsatzsteuerlichen Gemeinschaftsgebiet deckungsgleich. Und beide Gebiete entsprechen schon gar nicht dem Staatsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten. So gehören beispielsweise alle überseeischen Gebiete beispielsweise Großbritanniens, Frankreichs oder der Niederlande weder zum Zoll- noch zum Gemeinschaftsgebiet. Und die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey  gehören zum Beispiel zum Zoll- aber nicht zum Gemeinschaftsgebiet. Zollbeauftragte sollten die Gebietsabgrenzungen kennen, um Ein- und Ausfuhren richtige bestimmen und zoll- wie umsatzsteuerliche Regelungen richtig anwenden zu können.
  • Das Zollrecht erfordert grundsätzlich einen physischen Transport der Ware in das Zollgebiet. Das Umsatzsteuerrecht ist in der Regel von einer inländischen Lieferung abhängig, die grundsätzlich unabhängig vom zollrechtlichen Status der Ware ist.
  • Einfuhrumsatzsteuer kann auch dann anfallen, wenn keine Zoll fällig wird.

Die Zollschuld und damit die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht u.a. in folgenden Fällen:

  • zollrechtliche Überführung eines Gegenstandes in den freien Verkehr
  • Entziehung des Gegenstandes aus der zollamtlichen Überwachung
  • Fehlen eines Ausfuhrnachweises
  • kein sofortiger Übergang vom Zolllagerverfahren in die Wiederausfuhr
  • willkürliche Bestandsbuchführung

Ein besonderes Problem entsteht, wenn jemand anderes als der Eigentümer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies kann beispielsweise Spediteure, Lagerhalter und Zollagenten betreffen, die die Einfuhrumsatzsteuer  auf die Einfuhr von Gegenständen ihrer Kunden entrichten. Nach Ansicht der deutschen Finanzverwaltung können Dienstleister die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, weil sie keine Verfügungsmacht über die eingeführt Ware haben. Verfügungsmacht ist das Recht zur Nutzung oder Veräußerung des Gegenstandes. Das Finanzgerichtes Hamburg hat am 19.12.2012 (5 K 302/09) allerdings geurteilt, dass auch Spediteure die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen können, die sie schulden, die sich aber auf Kundenware bezieht.

Ein weiteres Problem ist die Veräußerung von Waren, wenn sich diese in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (z.B. einem Zolllagerverfahren) befinden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 08.11.2012 – C 165/11) ist die Veräußerung von Gegenständen, die sich in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befinden, steuerpflichtig, wenn der entsprechende Mitgliedsstaat die Lieferung nicht von der Umsatzsteuer befreit. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass Zollrecht und Umsatzsteuerrecht voneinander abweichen. Deutschland hat entsprechende Lieferungen von der Umsatzsteuer freigestellt, wenn

  • sich die Gegenstände im Zeitpunkt der Lieferung in einem zollrechtlichen Nichterhebungs- oder Versandtverfahren befinden und
  • durch den Abnehmer oder einen späteren Abnehmer in der Lieferkette ausgeführt werden.

Das Problem für den Veräußerer ist in solchen Fällen häufig, von später in der Lieferkette auftretenden Unternehmern die zollrechtlichen Ausfuhrbelege zu erhalten. Und ohne diese Ausfuhrbelege kann die Lieferung nicht als steuerfrei behandelt werden. Und man muss beachten, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten Lieferungen in zollrechtlichen Nichterhebungs- und Versandtverfahren von der Umsatzsteuer befreit haben.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.sybo-ag.de

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