Umsatzsteuer: Konsignationslager

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Seit Jahren stellt das Konsignationslager für ausländische Unternehmen und ihre inländischen Abnehmer ein umsatzsteuerliches Problem dar. Dies liegt an der Meinung der deutschen Finanzverwaltung, dass der Ort einer Lieferung in Deutschland liegt, wenn ein ausländisches Unternehmen Ware in ein in Deutschland liegendes Konsignationslager verbringt und erst bei Entnahme aus dem Lager von seinem deutschen Abnehmer erworben wird. Aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung erbringt das ausländische Unternehmen keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sondern einen in Deutschland steuerpflichtigen Umsatz. Der BFH ist dieser Meinung der Finanzverwaltung mit seinem Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15) entgegen getreten.

Der Fall

Der vom BFH zu entscheidende Fall verdeutlicht das Problem. Der Fall ist vereinfacht dargestellt:

Eine spanische Gesellschaft lieferte Waren aus Spanien an einen deutschen Abnehmer. Die Waren wurde dabei in ein deutsches Konsignationslager verbracht, das sich auf den Betriebsgelände der deutschen Gesellschaft befand. Die Parteien hatten sog. zentrale Lieferverträge abgeschlossen, in denen Kaufpreis sowie Zahlungs- und Lieferbedingungen geregelt waren. Die konkreten Liefermengen und Lieferdaten ergaben sich aus sog. Lieferabrufplänen, die das deutsche Unternehmen täglich an das spanische Unternehmen sandte. Nur der Lieferabruf war juristsch bindend und führte zu einem Kaufvertrag. Das Eigentum an den Waren sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs sollte erst bei Entnahme aus dem deutschen Lager auf das deutsche Unternehmen übergehen. Das deutsche Unternehmen war aber verpflichtet, für durch den Lagerhalter verursachte Schäden an der Ware gegenüber dem spanischen Unternehmen einzustehen.

Das spanische Unternehmen behandelte die Umsätze als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Das deutsche Unternehmen erklärte einen innergemeinschaftlichen Erwerb.

Nach Auffassung des Finanzamts führte das spanische Unternehmen aber in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus. Dies wurde damit begründet, dass das deutsche Unternehmen im Zeitpunkt der Einlagerung noch keine Verfügungsmacht über die Waren hatte. Deshalb läge  der Ort der Lieferung in Deutschland. In Spanien läge ein innergemeinschaftliches Verbringen der Waren vor. In Deutschland müssen das spanische Unternehmen einen innergemeinschaftlichen Erwerb erklären. Die Lieferungen seien mit deutsche Umsatzsteuer abzurechnen. Das Finanzamt setze gegen das spanische Unternehmen deutsche Umsatzsteuer auf alle Lieferungen fest. Die Finanzverwaltung eröffnet gegen die Verantwortlichen der spanischen Gesellschaft außerdem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Klage des spanischen Unternehmens vor dem Hessischen Finanzgericht hatte weitgehend Erfolg. Die Revision des Finanzamtes wurde vom BFH als unbegründet zurückgewiesen.

Die Begründung

Der BFH stellt fest, dass eine Lieferung als dort ausgeführt gilt, wo der Versand beginnt (Versendungslieferung). Eine Versendungslieferung liegt auch dann vor, wenn der Abnehmer bei Beginn der Versendung feststeht und der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Im vorliegenden Fall sahr der BFH die vorstehenden Bedingungen als erfüllt an und wies die Revision des Finanzamtes zurück. Auf den Übergang der Verfügungsmacht komme es insoweit nicht an.

Hinweise

  • Nicht klar ist, was unter den Begriffen Feststehen des Empfängers bei Beginn der Versendung und für kurze Zeit zu verstehen ist.
  • Feststehen des Empfängers: Wichtig ist, dass vor Versendungsbeginn schon eine verbindliche Absprache zwischen Lieferanten und Abnehmer besteht. Diese muss ein unbeschränktes Zugriffsrecht des Empfängers enthalten. Eine Versendung ohne verbindliche Bestellung des Kunden sollte nicht erfolgen. Der BFH bemerkt auch, dass eine wahrscheinliche Abnehmerstellung nicht ausreichend sei.
  • Noch vollkommen unklar ist, was als kurze Zeit anzusehen ist.
  • Entsprechendes sollte auch für andere Lagertypen wie Call-off-stocks gelten.
  • Hinzuweisen ist auch auf Folgendes. Im europäischen Umsatzsteuerrecht gibt es keine Sonderreglungen für Konsigations- oder andere Lagertypen. Gleichwohl haben viele Mitgliedsstaaten der EU Vereinfachungsregelungen eingeführt. Dies ist für deutsche Unternehmen, die Konsignationslager bei ausländischen Geschäftskunden unterhalten, von Bedeutung. Diese müssen aber beachten, dass die Regelungen in diesen Staaten unterschiedlich ausgestaltet sind. Außerdem gibt es Mitgliedsstaaten, die – wie Deutschland – keine Vereinfachungsregelungen haben.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation – Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

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