Umsatzsteuer: Neuregelungen bei den elektronischen Dienstleistungen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Für Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen an Privatkunden im europäischen Ausland erbringen, gelten ab dem 1. Januar 2015 neue Regelungen. Bisher unterlagen diese Leistungen immer der Umsatzsteuer des Sitzstaates des Dienstleisters. Ab 2015 liegt der Ort dieser Dienstleistung in dem Staat, in dem der Nichtunternehmer – also auch alle Privatpersonen – ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Liegt dieser Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, werden diese Leistungen ab 2015 in diesem Staat steuerpflichtig. Um eine umsatzsteuerliche Registrierung in vielen verschiedenen Mitgliedsstaaten zu vermeiden, wurden eine so genannte Mini-One-Stop-Shop-Regelung eingeführt. Diese erlaubt es inländischen Unternehmen, im Ausland steuerpflichtige Umsätze im Inland zu erklären. Damit kann die ansonsten notwendige umsatzsteuerlich Registrierung im Ausland vermieden werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Mini-One-Stop-Shop-Regelung ist folgendes:

  • Es handelt sich um Telekomminikations-, Rundfunk-, Fernseh- und auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen.
  • Diese Leistungen müssen an Nichtunternehmer (in der Regel also Privatkunden) erbracht werden.
  • Diese müssen ihren Sitz oder Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet, also weder im Inland noch im Drittland haben. Mit wenigen Ausnahmen ist dies das Staatsgebiet der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Zu den sonstigen auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen zählen alle Leistungen, die über das Internet oder ein anderes elektronisches Netz erbracht werden und die im hohen Maße auf Informationstechnologie angewiesen sind. Die Leistungen müssen im wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erbracht werden. Aus diesem Grund zählen über das Internet erbrachte individuelle Beratungsleistungen oder die Anpassung von Software an die individuellen Bedürfnisse des Kunden nicht zu den auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen, weil bei ihnen immer noch ein nicht unerhebliches Maß an menschlicher Mitwirkung notwendig ist. Zu den auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen gehören beispielsweise:

  • Digitale Produkte wie Software und dazu gehörende Updates
  • Bereitstellung von Websites, Webhosting, Fernwartung etc.
  • Bereitstellung von Datenbanken
  • Bereitstellung von Musik, Filmen, E-Books, Klingeltönen etc. zum Herunterladen auf PC oder Mobiltelefon
  • Bereitstellung von Bildern zum Herunterladen

Die Abgrenzung ist nicht immer ganz einfach. So gehören Fernunterrichtsleistungen, die quasi automatisiert über das Internet angeboten werden, zu den auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen. Werden aber auch individuelle Unterrichtsmodule angeboten (beispielsweise in Form so genannter Webinare), ist die Unterrichtsleistung wegen des direkten Mitwirkens des Dozenten nicht mehr hierunter zu fassen. Bei Leistungspaketen, bei denen automatisierte und individualisierte Leistungen kombiniert werden, kann die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein.

Die ausländischen Umsätze können im Rahmen der Mini-One-Stop-Shop-Regelung per gesonderter Umsatzsteuererklärung beim Bundeszentralamt (BZSt) für Steuern erklärt werden. Hierfür ist eine besondere Registrierung beim BZSt notwendig. Die Erklärung ist für jedes Quartal bis zum 20. des folgenden Monats abzugeben. Die erste Abgabe kann also zum 20. April 2014 erfolgen. Für Quartale, in denen keine Auslandsumsätze generiert wurden, ist eine Nullmeldung abzugeben. Die Umsätze sind getrennt nach EU-Mitgliedsstaaten und getrennt nach anwendbaren Umsatzsteuersätzen abzugeben. Im Normalfall werden die Regelsteuersätze der entsprechenden Mitgliedsstaaten zur Anwendung kommen, in denen der Kunde seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Alle Beträge sind in Euro anzugeben. Werte in fremder Währung sind mit dem von der Europäischen Zentralbank am letzten Tag des Besteuerungszeitraumes festgestellten Wert umzurechnen.

Um an der Sonderegelung teilzunehmen, muss sich das Unternehmen auf elektronischem Weg beim BZSt registrieren. Registrierungsbeginn ist grundsätzlich der erste Tages des Kalendervierteljahres, das der Antragstellung folgt. Will ein Unternehmen also im ersten Quartal 2015 die Regelung in Anspruch nehmen, muss die Registrierung bis zum 31.12.2014 erfolgt sein! Für die Registrierung auf dem BZStOnline-Portal ist ein bestehendes Zertifikat entweder für das BZStOnline-Portal oder für das ElsterOnline-Portal notwendig. Ein Unternehmen kann jederzeit seine Teilnahme an der Sonderregelung beenden. Die Abmeldung gilt dann ab dem ersten nach dem Abmeldedatum beginnenden Quartal. Unter gewissen Umständen muss eine Abmeldung erfolgen. Dies gilt beispielsweise, wenn keine Leistungen mehr erbracht werden oder das Unternehmen im entsprechenden Ausland eine feste Niederlassung begründet. Änderungen von Registrierungsdaten müssen bis spätestens zum 10. des Folgemonats dem BZSt mitgeteilt werden. Änderungen des Firmennamens oder der Anschrift sind aber ausschließlich dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt mitzuteilen.

Über die im Rahmen der Sonderregelung getätigten Umsätze sind Aufzeichnungen zu führen, die es ermöglichen, Steuererklärungen und Zahlungen auf Richtigkeit hin zu überprüfen. Die Unterlagen müssen entweder dem BZSt oder der jeweiligen ausländischen Steuerbehörde auf elektronischem Weg zu Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

Weitere Einzelheiten können dem Frage-und-Antwort-Katalog des BZSt entnommen werden.

Hinweise:

(1) Auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen an Nichtunternehmer mit Sitz oder Wohnsitz in einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat (Drittland) sind in der EU überhaupt nicht steuerbar. Rechnungen sind ohne Umsatzsteuer auszustellen. Die Leistungen sind als nicht steuerbare Umsätze zu erklären. Allerdings ist zu prüfen, ob die Leistungen im Ansässigkeitsstaat des Kunden steuerpflichtig und/oder ob dort steuerliche Pflichten zu erfüllen sind.

(2) Die Mini-One-Stop-Shop-Regelung ist optional. Grundsätzlich können die Umsätze auch im Ausland angemeldet und Umsatzsteuerzahlungen dort geleistet werden. Dies macht immer dann Sinn, wenn das Unternehmen sowieso in einem anderen Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich registriert ist. Die Abgabe von Voranmeldungen und Erklärungen im Ausland hat nämlich den Vorteil, dass das aufwendige Vergütungsverfahren für Vorsteuern aus dem entsprechenden Land vermieden wird. Hat ein inländisches Unternehmen im entsprechenden Mitgliedsstaat eine feste Niederlassung (umsatzsteuerliche Betriebsstätte), darf die Mini-One-Stop-Shop-Regelung nicht in Anspruch genommen werden.

(3) Unternehmen, die ihren Verpflichtungen aus der Teilnahme an dem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, werden vom BZSt von diesem Verfahren ausgeschlossen. Wann eine Ausschluss tatsächlich erfolgen muss und wird, ist im Einzelnen noch nicht geklärt.

(4) Hat ein deutsches Unternehmen Eingangsrechnungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat mit entsprechenden Umsatzsteuerausweis, kann es die ausländischen Vorsteuern nur im Vergütungswege zurückerhalten, wenn in diesem Mitgliedsstaat ausschließlich unter diese Sonderregelung fallende Umsätze erbracht wurden.

Beispiel: Ein inländisches Unternehmen stellt Apps in Frankreich zum Downloaden bereit. Die Umsätze in Frankreich werden ausschließlich im Rahmen der Sonderregelung erklärt. Gleichzeitig liegen dem Unternehmen Hotelrechnungen und Taxiquittungen mit französischer Umsatzsteuer vor, die aus einer Geschäftsreise des Managements nach Paris stammen. Die französische Vorsteuer muss im Rahmen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens beim BZSt geltende gemacht werden. Die Frist für den Vergütungsantrag ist der 30. September des Folgejahres.

Erbringt das inländische Unternehmen auch andere Umsätze im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat, müssen ausländische Vorsteuern im Rahmen der dort abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen oder -erklärungen geltend gemacht werden. Allerdings dürften Unternehmen mit Steuerregistrierung im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat mit großer Wahrscheinlichkeit die Sonderregelung sowieso nicht in Anspruch nehmen, sodass dieser Fall eher hypothetisch ist.

(5) Unternehmen, die die Sonderregelung in Anspruch nehmen wollen, müssen Informationen über den Kunden sowie einige steuerliche Regelungen des Wohnsitzstaates haben. Wie inländische Unternehmen den Wohnsitz eines Privatkunden feststellen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Orientierung allein am Länderkennzeichen der E-Mail-Adresse des Kunden dürfte nicht ausreichend sein. Ansonsten ist absehbar, wann Privatkunden aus Schweden oder Dänemark (Regelsteuersatz je 25%) mit einer Luxemburgischen E-Mail-Adresse (Regelsteuersatz in Luxemburg 15%) auftreten werden. Die Unternehmen werden also die Wohnanschrift von Privatkunden bzw. die Adresse anderer Nichtunternehmer abfragen müssen. Ob sie diese zumindest auf Plausibilität in überprüfen müssen, steht noch nicht fest. Ein kritisches Indiz wäre beispielsweise, dass das Länderkennzeichen der E-Mail-Adresse eines Privatkunden nicht mit dem angegebenen Wohnsitzstaat übereinstimmen.

Organisatorisch müssen inländische Unternehmen die Kunden in Unternehmer und Nichtunternehmen unterteilen. Innerhalb der EU ist dies allerdings relativ einfach. Gibt eine Kunde eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr) eines anderen Mitgliedsstaates an und ergibt die qualifizierte Abfrage beim BZSt, dass diese gültig ist und zum entsprechenden Geschäftskunden passt, ist die Unternehmereigenschaft nachgewiesen. In allen anderen Fällen muss das inländische Unternehmen davon ausgehen, an einen Nichtunternehmer zu leisten.

Das inländische Unternehmen muss wissen, welchen Umsatzsteuersatz es im jeweiligen Wohnsitz- oder Sitzstaates des Kunden anzuwenden hat. Außerdem ist eine Rechnung nach den gesetzlichen Regelungen diese Mitgliedsstaates ausstellen.

(6) Vollkommen unklar ist, wie in der Praxis das Thema der Steuerkontrolle geregelt werden soll. Die Steuerpflicht entsteht trotz der Sonderregelung im Ausland. Das BZSt ist insoweit nur ausführendes Organ für die Finanzverwaltungen anderer EU-Mitgliedsstaaten. Natürlich kann die ausländische Steuerbehörde auf elektronischem Wege Unterlagen anfordern. Damit ist die Sache aber nicht erledigt. Was geschieht beispielsweise, wenn Rechnungen nicht den ausländischen Vorschriften entsprichen und die ausländische Steuerbehörde Buß- oder Ordnungsgelder verhängen will? Wer führt für die ausländische Behörde Umsatzsteuersonderprüfungen durch? Dazu sind die ausländischen Behörden aufgrund des Territorialprinzips auf deutschem Boden nicht befugt. Was geschieht, wenn der Verdacht auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Steuerstraftat vorliegt? Auch insoweit können nur deutsche Behörden tätig werden, um deren Steueraufkommen es aber gar nicht geht.

Natürlich gibt es in der EU Amtshilfe- und Beitreibungsabkommen. Diese sind aber eher auf einzelnen Fälle der Zusammenarbeit verschiedener Steuerverwaltungen ausgelegt. Ob diese auch bei einem Massenverfahren anwendbar sind, lässt sich so noch nicht sagen. Auf jeden Fall wird es hier zwischen den Mitgliedsstaaten weiterer Absprachen bedürfen. Wenn man sich dann noch die allseits bekannte Personalknappheit im Bundeszentralamt für Steuern vor Augen führt, könnten sich ernsthafte Vollzugsdefizite ergeben. Und genau diese können sich die Mitgliedsstaaten nicht erlauben, wollen sie das schwarze Loch der nicht erhobenen Mehrwertsteuer nicht noch größer werden lassen.

(7) Zu beachten ist, dass Teile von Staatgebieten der Mitgliedsstaaten – wie beispielsweise die Insel Helgoland – nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehören, andererseits Nicht-EU-Gebiete – wie Monaco – Teil des Gemeinschaftsgebietes sind. Zur Abgrenzung der Territorien siehe den Beitrag Zollgebiete, Gemeinschaftsgebiet und das geographische Begriffswirrwarr.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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