Umsatzsteuer: Paletten und andere Transportbehältnisse (2)

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Der Transport von Waren und Gütern ohne Transport-, Lade- und Packmitteln ist nicht denkbar. Hersteller sowie Groß- und Einzelhandel sind hierauf angewiesen. Umsatzsteuerlich stellt die Überlassung von Transbehältnissen aller Art die betroffenen Unternehmen vor administrative Herausforderungen.

Im ersten Beitrag haben wir die umsatzsteuerlichen Folgen der Überlassung von Transporthilfsmitteln gegen gesondert vereinbartes Pfandgeld behandelt. In diesem Beitrag gegen wir auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Transporthilfsmitteln in Tauschsystemen ein. Grundlage ist das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 05.11.2013 (BMF IV D 2 – S 7200/07/10022:001).

Umsatzsteuerliche Behandlung

Insbesondere Euro-Flachpaletten und Euro-Gitterboxpaletten und einige andere Transporthilfsmittel werden im Rahmen von Tauschsystemen verwendet. Dabei überlässt der Empfänger dem Versender/Verlader andere Paletten gleicher Art und Güte. Die beteiligten Unternehmen führen so genannte Palettenkonten.

Bei einer Nutzungsüberlassung gegen Entgelt sowie einer Handling- oder Palettentauschgebühr handelt es sich um steuerpflichtige Leistungen. Sofern der Palettentausch zwischen Versender/Verlader und Empfänger im Palettentauschsystem unentgeltlich erfolgt, ist die Nutzungsüberlassung nicht steuerbar. Dem Versender/Verlader steht der Vorsteuerabzug aus Anschaffung, Herstellung und Reparatur der Paletten zu, sofern er ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist.

Kommt es zu keiner Rückgabe von Paletten, sind zwei Szenarien zu unterscheiden:

  • Sofern die Paletten aufgrund Diebstahl oder nicht reparierbaren Defekts nicht in gleicher Art, Güte und Menge zurück gegeben werden können, handelt es sich bei der Ausgleichszahlung des Empfängers um einen Schadenersatz. Dieser ist nicht steuerbar. Das bedeutet, der Ausgleich erfolgt ohne Umsatzsteuer. Ein Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne muss nicht gestellt werden.
  • Liegt keine Leistungsstörung vor, werden die Palettenkonten also aus einem anderen Grund ausgeglichen, handelt es sich bei dem Ausgleichsbetrag um ein Entgelt für eine Palettenlieferung. Diese ist steuerbar und im Inland auch steuerpflichtig. Der Versender/Verlader muss eine Rechnung bzw. der Empfänger eine Gutschrift mit allen notwendigen Pflichtangeben erstellen.

Werden defekte Paletten gegen reparierte Paletten eingetauscht, liegt ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch in Form eines Tauschs vor. Eigentlich liegen zwei Lieferungen vor, wobei der Wert der eingetauschten Paletten das Entgelt für die hingegebenen Paletten darstellt. Auch in diesem Fall müssen Rechnungen mit allen Pflichtangaben gestellt werden.

Kritik:

(1) Auch hier wird sofort deutlich, dass das BMF internationale Sachverhalte nicht vor Augen hatte und sich auch mit ausländischen Finanzbehörden nicht abgestimmt hat. Nun werden gerade Europaletten  auch über die Grenzen hinweg getauscht. Innerhalb der EU kann das zu umsatzsteuerlichen Verwerfungen führen. Es ist nämlich ohne weiteres denkbar, dass ausländische Finanzbehörden im Ausgleich von Palettenkonten immer einen steuerbaren Leistungsaustausch sehen. Das BMF behandelt diesen Ausgleich aber als nicht steuerbar, wenn die Rückgabe aufgrund einer Leistungsstörung nicht gelingt.

Gleicht beispielsweise in einem solchen Fall ein ausländisches Unternehmen den Saldo von Palettenkonten aus, könnte aus ausländischer Sicht ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Paletten vorliegen. Der deutsche Versender/Verlader würde den Geldeingang aber als nicht steuerbaren Umsatz in seine Umsatzsteuervoranmeldung aufnehmen. Er würde diesen Umsatz auch nicht in seiner Zusammenfassende Meldung angeben. Gleichen dann die beiden Finanzbehörden innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe untereinander ab, müssen zwangsläufig Differenzen entstehen. Und dann werden Anfragen gestellt, die auf Seiten der Unternehmen wie der beteiligten Finanzverwaltungen einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen.

Und in Drittlandsfällen, wie beispielsweise im Verhältnis zur Schweiz, kann die Sache noch unübersichtlicher werden. Es stellt sich immer wieder die Frage, wieso das BMF, besetzt mit all ihren hochdekorierten Staatsbeamten, offensichtliche Sollbruchstellen im System einfach ausblendet.

(2) Und für die beteiligten Unternehmen bzw. die Mitarbeiter entsprechender Abteilungen ist die unterschiedliche Behandlung von Palettenüberlassungen gegen Pfandgeld und in Tauschsystemen in der Praxis kaum zu bewältigen. Es gibt ein halbes Dutzend unterschiedlicher Szenarien, die umsatzsteuerlich unterschiedlich behandelt werden. Ein Sachbearbeiter kann damit leicht überfordert sein. Und ihm fehlen häufig auch die notwendigen Informationen aus den Fachabteilungen, um überhaupt eine richtige umsatzsteuerliche Einordnung durchführen zu können.

(3) Das könnte man alles viel einfacher gestalten: Man sagt einfach, dass jeder Überlassung einer Palette eine Lieferung darstellt. Dann hätte man eigentlich nur noch das Problem, im Tauschsystem den richtigen Wert zu finden (Tauschwert).

Die Logistikbranche, der Handel und das verarbeitende Gewerbe werden sich aber wohl an das jetzt durch das BMF vorgegebene System halten müssen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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