Umsatzsteuer und der Schutz des guten Glaubens

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Unternehmer sind im Umsatzsteuerrecht häufig auf die Angaben Dritter angewiesen. Das gilt für eingehende Rechnungen wie auch grenzüberschreitende Transaktionen. Erweisen sich diese später als falsch, ergeben sich für den Unternehmer häufig steuerliche Risiken, wenn sich herausstellt, dass die Angaben nicht richtig waren. Und dann stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich der Unternehmer auf den Schutz seines guten Glaubens berufen kann.

Die wesentlichen Anwendungsbereiche sind die Folgenden:

Steuerfreie Ausfuhrlieferungen

Die Ausfuhr von Gütern und Waren sind unter anderem dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn

  • der Unternehmer den Gegenstand in das Drittland befördert oder versendet hat oder
  • der Abnehmer den Gegenstand in das Drittland befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist.

Gerade in Fällen, in denen der Kunde Gegenstand oder Ware abholt (so genannte Abholfälle), ist der Unternehmer im besonderen Maße auf die Angaben des Kunden angewiesen. Denn nur durch Unterlagen und Angaben des Kunden kann der Unternehmer nachweisen, dass der Gegenstand die EU auch verlassen hat. Und auch nur durch Angaben des Kunden lässt sich belegen, dass es sich um einen ausländischen Abnehmer handelt.

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

Eine innergemeinschaftliche Lieferungen erfordert unter anderem, dass

  • Der Unternehmer oder Abnehmer den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat,
  • der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und
  • der Erwerb des Gegenstandes beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Erwerbbesteuerung unterliegt.

Auch in diesem Zusammenhang sind die Abholfälle besonders problematisch. Die Unternehmereigenschaft des Abnehmers wird der Unternehmer regelmäßig durch die Vorlage einer geprüften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen können. Problematisch ist hier der Nachweis, dass der Gegenstand tatsächlich das Inland verlassen hat und in den anderen Mitgliedsstaat gelangt ist.

Vorsteuerabzug

Während sich die beiden vorgenannten Fallgruppen auf grenzüberschreitende Lieferung des Unternehmers beziehen, geht es beim Vorsteuerabzug regelmäßig um den Erwerb von Gegenständen im nationalen Kontext. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass

  • ein Unternehmer
  • von einem anderen Unternehmer
  • einen Gegenstand oder eine Leistung
  • für sein Unternehmen bezogen und
  • eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat.

Gerade die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung ist häufiger Streitpunkt in Betriebsprüfungen. Und gerade hier sind falsche Angaben des Rechnungsausstellers häufig mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden.

In allen Fallgruppen stellt sich bei falschen oder unzutreffenden Angaben des Geschäftspartners oder Kunden die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich der Unternehmer auf den Schutz seines guten Glaubens (Gutglaubensschutz) berufen kann.

Die deutsche Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass es im Umsatzsteuerrecht mit einer Spezialausnahme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keinen Gutglaubensschutz gibt. Diese Rechtsauffassung wurde auch lange durch den Bundesfinanzhof (BFH) geteilt. Allerdings lässt sich diese Auffassung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Vorsteuerabzug nicht mehr aufrecht erhalten. Diese Rechtsprechung lässt sich wie Folgt zusammenfassen:

  • Der Vorsteuerabzug ist ein fundamentaler Grundsatz des Mehrwertsteuersystems. Dessen Mechanismus darf grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Der Neutralitätsgrundsatz erfordert es, den vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer – in der Terminologie des Mehrwertsteuerrechts Steuerpflichtiger genannt – von der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer vollständig zu entlasten.
  • Allerdings können die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um Steuerhinterziehung, Steuerumgehung oder andere Missbräuche des Systems zu verhindern. Diese Maßnahmen kommen immer dann zur Anwendung, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er vom Lieferanten, Dienstleistende oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer in eine Steuerhinterziehung einbezogen war.
  • Hieraus ergibt sich, dass ein gutgläubiger Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug nicht verlieren darf.
  • Vollkommen neu ist auch, dass der EuGH eine Darlegungs- und Beweislastumkehr ablehnt. Die Steuerbehörden müssen also nachweisen, dass unter Beachtung objektiver Umstände der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Die Finanzverwaltung wird also nicht einfach behaupten können, dass der Unternehmer von einer Unregelmäßigkeit oder einem Steuervergehen hätte wissen können.

Das wirklich entscheidende Kriterium ist der Begriff hätte wissen müssen. Das erfordert von einem Unternehme mehr als nur die Prüfung der formalen Richtigkeit der Rechnung. In Zweifelsfällen muss man sich möglicherweise auch folgende Fragen stellen und ggf. Klarheit hierüber erlangen:

  • Ist der Rechnungsaussteller tatsächlich der Lieferant oder Dienstleistende?
  • Konnte der Rechnungsaussteller bei verständiger Würdigung der Umstände die Gegenstände überhaupt liefern oder die Dienstleistungen erbringen?
  • Ist es wahrscheinlich, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich seinen steuerlichen Pflichten nachkommt?

Die oben genannten Grundsätze dürften grundsätzlich auch für steuerfreie Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen gelten. Allerdings sind hier die formalen Anforderungen an Dokumentation und Nachweise andere.

Fazit: Hat der Unternehmer alles ihm Zumutbare getan, um die Richtigkeit der Angaben des Geschäftspartners oder Kunden zu überprüfen, wird er einen Gutglaubensschutz in Anspruch nehmen können. Allerdings ist zu erwarten, dass in der Zukunft die Auseinandersetzung mit den Finanzbehörden darum geführt werden muss, was zumutbar ist.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation, www.sybo-ag.de

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