Umsatzsteuer: Verzinsung von Vorsteuererstattungsansprüchen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Häufig erstatten Finanzbehörden Vorsteuern verspätet. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-431/12) entschieden, dass Vorsteuererstattungsansprüche ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu verzinsen sind. Erfolgt eine Erstattung erst nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit, ist hinsichtlich der Zinsen der Grund für die Verspätung irrelevant.

Eigentlich ist das Urteil nicht überraschend. Zinsen haben auch in Steuerangelegenheiten keinen bestrafenden Charakter. Sie sollen nur Liquiditätsvor- und -nachteile ausgleichen, die entweder der Steuerpflichtige oder die Finanzbehörden haben. Das in Zeiten eines niedrigen Zinsniveaus der für deutsche Steuerforderungen und -verbindlichkeiten gesetzlich festgelegte Zinssatz von 6% schon fast wie Zinswucher wirkt, ändert nichts an dem vorgenannten Befund.

Übrigens dürfte das o.g. Urteil auch Wirkungen im Zollrecht entfalten.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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