Umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Palettentauschs

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. November 2013 neue Umsatzsteuerregelungen für den Palettentausch aufgestellt. Diese Neuerungen sind für das Transportgewerbe und deren Geschäftskunden aus Handel und verarbeitendem Gewerbe von erheblicher Bedeutung. Nicht beachtet wird, dass Paletten auch grenzüberschreitend eingesetzt werden.

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben überhaupt nicht mit dem grenzüberschreitenden Ladungsträgertransfer. Damit müssen betroffene Unternehmen weiter mit rechtlichen Unsicherheiten leben. In der Praxis sind unterschiedliche Transaktionen zu beobachten. Einerseits kann ein grenzüberschreitender Palettentausch vereinbart sein. Die getauschten Ladungsträger werden dann regelmäßig unmittelbar mit der Rückfracht zurück transportiert oder gesammelt und mit Tauschpaletten aus anderen Lieferungen ladungsweise nach Deutschland zurückgeführt. Achtung – um keine Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung zu riskieren ist unbedingt auf die korrekte Dokumentation der Tauschpaletten schon bei der Einfuhr zu achten. Häufig wird die Rückführung der Paletten nach Deutschland aber nicht vereinbart. In solchen Fällen liegt rechtlich eine Palettenlieferung an den ausländischen Kunden vor. In einigen Fällen werden die Paletten gesondert in Rechnung gestellt. Wenn die Paletten dann gar nicht auf der Rechnung auftauchen, gehen sie als Wert im Gesamtentgelt für die Warenlieferung unter. Ein nicht selten praktizierter Fall liegt vor, wenn nach Tauschvereinbarung die getauschten Paletten nicht erst nach Deutschland zurückgeführt werden, sondern im Empfängerland – ggf. an Dritte – veräußert werden.

Liegt eine Palettenlieferung in das Ausland vor, muss das liefernde Unternehmen zwei Szenarien unterscheiden.

(1) Handelt es sich bei den Paletten um eine Nebenleistung zur Warenlieferung, stellen Waren- und Palettenlieferung steuerlich eine einheitliche Lieferung dar, die steuerlich einheitlich zu behandeln sind. Eine Nebenleistung liegt immer dann vor, wenn der Lieferant Ware und Ladungsträger gegenüber seinem Geschäftskunden abrechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Paletten gesondert in der Rechnung gestellt werden oder nicht.

(2) In Ausnahmefällen liegt auch eine selbständige Palettenlieferung vor. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Unternehmen Paletten unabhängig von einer bestimmten Warenlieferung zur Verfügung stellt und gesondert abrechnet. Eine Palettenlieferung in das EU-Ausland stellt eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung dar. Die Steuerfreiheit wird aber nur gewährt, wenn entsprechende Nachweise wie Gelangensbestätigung, vollständig ausgefüllter CMR-Frachtbrief oder weiße Spediteursbescheinigung vorliegen. Werden Paletten in ein Land außerhalb der EU geliefert, liegt eine steuerfreie Ausfuhr vor. Entsprechende zollamtliche Belege müssen als Nachweis vorhanden sein. Zollrechtlich muss immer eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Ladungsträgern um Ladehilfsmittel oder um Handelsware handelt. Damit kommt als zollrechtlicher Beleg nur der so genannte Ausgangsvermerk in Betracht. In der Praxis ist zu beobachten, dass Unternehmen im Ladungsträgermanagement den Nachweiserfordernissen zu wenig Beachtung schenken.

Ungeklärt ist die Situation beim grenzüberschreitenden Palettentausch. Nicht nur, dass sich das BMF mit dem grenzüberschreitenden Palettentausch nicht auseinandersetzt. Das BMF scheint sich auch nicht mit den ausländischen Steuerverwaltungen abgestimmt zu haben. Wenn die ausländischen Steuerbehörden den Palettentausch umsatzsteuerlich anders beurteilen als das BMF, und davon kann man in einigen Ländern ausgehen, wird es zwangsläufig zu Verwerfungen kommen müssen. In solchen Fällen  werden innerhalb der EU die Daten deutscher Unternehmen in ihren Zusammenfassenden Meldungen nicht mit den von Geschäftskunden im Ausland erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben übereinstimmen. Man kann nur hoffen, dass dies nicht zu einer Flut von grenzüberschreitenden Kontrollmitteilungen und Finanzamtsanfragen führen wird.

Ein besonderes Problem werden Ausgleichszahlungen für nicht zurückgeführte Paletten darstellen, wenn diese Zahlungen erst im Nachhinein mit dem ausländischen Geschäftskunden vereinbart werden. In Inlandsfällen sagt uns das BMF, dass es sich in diesen Fällen um einen steuerpflichtigen Umsatz handelt. Es sagt uns aber leider nicht, ob es sich um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt. Man könnte die Ausgleichszahlung als Entgelt für eine Palettenlieferung sehen. Allerdings ist bei der ursprünglichen Übereignung der Paletten überhaupt kein Lieferwille vorhanden gewesen. Deshalb kann man die nachträglich vereinbarte Ausgleichszahlung auch als Entgelt für den Verzicht auf Rückgabe der Paletten sehen; und das wäre eine sonstige Leistung. Warum ist die Unterscheidung wichtig? Grundsätzlich wäre die Ausgleichszahlung immer ohne Umsatzsteuer abzurechnen. Aber die Vorgänge sind unterschiedlich in der Buchhaltung und den Umsatzsteuervoranmeldungen zu behandeln. Außerdem sind die Pflichtangaben auf der Rechnung in beiden Fällen unterschiedlich. Entscheidend sind aber die vollkommen unterschiedlichen Nachweiserfordernisse. Handelt es sich um eine Lieferung, müssen Nachweise wie Gelangensbestätigung, CMR-Frachtbrief oder Ausgangsvermerk vorliegen, um die Steuerfreiheit zu sichern. Handelt es sich dagegen um eine sonstige Leistung, muss nur nachgewiesen werden, dass die Leistung an einen ausländischen Geschäftskunden erbracht wird. In EU-Fällen reicht die Aufzeichnung einer beim Bundeszentralamt geprüften ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden. Wie die Finanzverwaltung diese Fälle beurteilen wird, ist bisher ungeklärt. Wahrscheinlich handelt es sich um eine sonstige Leistung. Eindeutig geht dies aber aus dem BMF-Schreiben nicht hervor.

Klar ist nur; die umsatzsteuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Palettentauschs ist in weiten Bereichen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Das steuerliche Risiko tragen die beteiligten Unternehmen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation / Markus Kirchhoff, Berater Ladungsträgermanagement – www.pal-consult.de / Susanne Zaczek, www.zoll-service-kiel.de

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