Umsatzsteuerliche Behandlung des Palettenpfands

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Pfand- und Tauschverhältnissen zu Aufsehen in den betroffenen Verkehrskreisen geführt. Betroffen ist die Logistikbranche, der Groß- und Einzelhandel und Hersteller aller Art. Sie alle nutzen Ladungsträger im großen Umfang zu logistischen Zwecken. Nachdem Unternehmen sich auf die neue Verwaltungsmeinung eingestellt hat, überrascht uns das BMF nun mit einem neuen Schreiben vom 20.10.2014.

Das neue Schreiben ist fast vier Seiten lang. Das erweckt den Eindruck, als würde eine ganze Anzahl von Änderungen oder neuer Regelungen eingeführt. Das ist eine Fehlinterpretation. Im Vergleich zum ursprünglichen BMF-Schreiben aus dem November 2013 wird nur die steuerliche Behandlung eines Sachverhalts neu geregelt. Dabei geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von

Transporthilfsmitteln, die gegen gesondert vereinbartes Pfandgeld

überlassen werden. Nicht geändert hat sich die Verwaltungsmeinung zur umsatzsteuerlichen Behandlung

  • der Weitergabe von Warenumschließungen (z.B. Flaschen oder Kisten in der Getränkeindustrie) gegen Pfand oder
  • des Ladungsträgertauschs.

Im Ergebnis wird nur die Weitergabe von Transporthilfsmitteln (Paletten, Lebensmittelkisten, Rollcontainer etc.) gegen Pfand neu geregelt. Die Hingabe eines Transporthilfsmittels gegen Pfand stellt im Inland einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz dar, der mit dem Regelsteuersatz von 19% abzurechnen ist. Anders als bisher soll die Rückgabe nicht als Rücklieferung, sondern als Entgeltminderung zu behandeln sein. Das bedeutet, dass die Rückgabe als Umsatzminderung zu behandeln und die Umsatzsteuer entsprechend zu mindern ist. Bisher hatte das BMF die – nach meiner Meinung systematisch richtige – Auffassung vertreten, die Rückgabe der Pfandgutes stelle eine eigenständige Lieferungen (Steuersatz im Inlandfall 19%) des zurückgebenden Unternehmers und das zurückgezahlte Pfandgeld das Entgelt für die Rücklieferung dar.

Damit werden jetzt Warenumschließungen und Transporthilfsmittel im Pfandsystem gleich behandelt. Die Rückgabe stellt in beiden Fällen eine Entgeltminderung dar. Der Unterschied zwischen beiden Arten von Transportbehältnissen (Unterscheidung siehe Umsatzsteuer: Paletten und andere Transportbehältnisse (1)) ist nur dann von Bedeutung, wenn die eigentliche Warenlieferung zum ermäßigten Steuersatz von 7% geliefert wurde. Dann ist das Pfandgelt für Warenumschließungen ebenfalls mit 7% abzurechnen, während das Pfandgelt für Paletten mit 19% zu berechnen ist. Bei Rücknahme der Warenumschließungen kommt es zu einer Umsatzsteuerminderung mit dem Steuersatz 7%, während die Rücknahme der Ladungsträger zu einer Entgeltminderung 19% führt. Das nachfolgende Beispiel macht deutlich, worum es geht:

Ein Lebensmittelherstellungsbetrieb liefert Lebensmittel in hochwertigen Gläsern an den Einzelhandel. Die Gläser werden auf Paletten transportiert. Der Herstellungsbetrieb berechnet für Gläser und Paletten ein zusätzliches Pfandgeld. Die Abrechnung erfolgt zu folgenden Sätzen:

  • Lebensmittel: 7%
  • Pfand für Gläser: 7%
  • Pfand für Paletten: 19%

In der Buchhaltung des Herstellungsbetriebes werden Umsatzerlöse 7% und 19% gebucht. Das Einzelhandelsunternehmen verbucht einen Wareneinsatz 7% (Lebensmittel, Pfandgelder Gläser) und Wareneinsatz 19% (Pfandgelder Paletten). Das Einzelhandelsunternehmen macht die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Bei Rückgabe des Pfandgutes werden in der Buchhaltung des Herstellungsbetriebes die Umsatzerlöse 7% und 19% um die jeweils zurückerhaltenen Pfandgelder gemindert. Die Umsatzsteuer wird demzufolge entsprechend gemindert. Das Einzelhandelsunternehmen mindert seinen Wareneinsatz 7% und 19% um die jeweils zurückgezahlten Pfandgelder ebenso wie die entsprechende Vorsteuer.

Der Unterschied zur bisherigen Regelung ist lediglich, dass die Rückgabe der Paletten beim Einzelhandelsunternehmen keinen Umsatzerlös 19% sondern Wareneinsatzminderung 19% und beim Herstellungsbetrieb keinen Wareneinsatz 19% sondern Umsatzminderung 19% darstellt.

Man fragt sich, was das BMF zu einer entsprechenden Änderung seiner Auffassung verleitet hat. Die Unterschiede beider Auffassungen liegt ja nur darin, dass einmal ein Lieferung mit Rücklieferung und zum anderen eine Lieferung mit Rückgängigmachung der Lieferung vorliegt. Im erst Fall müssen beider Vertragspartner eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen. Im zweiten Fall muss nur eine Rechnung erstellt werden. Die Rückgabe der Ladungsträger gegen Rückzahlung des Pfandgeldes erfordert keine entsprechende Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinn. Über das zurückgezahlte Pfandgeld muss aber trotzdem abgerechnet werden. Der eigentliche Vorteil mag darin liegen, dass zurückgezahlte Pfandgelder für Warenumschließungen und Transporthilfsmittel gleich behandelt werden, wenn für beide der Steuersatz von 19% anzuwenden ist.

Die jetzige Auffassung des BMF ist aber steuersystematisch falsch. Ein einfaches Beispiel macht dies deutlich:

Wenn in unserem o.g. Beispiel der Herstellungsbetrieb mehr Paletten zurücknimmt als er ausgegeben hat und demzufolge mehr Pfandgeld an das Einzelhandelsunternehmen zahlt, als es von ihm erhalten hat, ergibt die jetzige Regelung Folgendes. Der Herstellungsbetrieb verbucht insgesamt negative Umsatzerlöse Pfand Paletten 19%. Das Einzelhandelsunternehmen verbucht insgesamt einen negativen Wareneinsatz Pfand Paletten 19%.

Es ist logisch schwer nachvollziehbar, wie negative Umsatzerlöse oder ein negativer Wareneinsatz entstehen kann.

Aber die gesamt Regelung des BMF zu Pfand- und Tauschsystemen ist steuerlich nicht systemgerecht und verursacht dadurch Probleme. In Kürze wird in der Umsatzsteuer-Rundschau eine Artikel zum Palettentausch im nationalen und internationalen Kontext erscheinen, der die steuersytematisch unsaubere Arbeitsweise unserer obersten Finanzbehörde analysiert. Die Erfahrung zeigt, dass unsystematische Lösungen im weiteren Verlauf Finanzverwaltung und betroffenen Unternehmen vor große praktische Probleme stellen wird. Das wird hier nicht anders sein.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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