Umsatzsteuerliche Fiskalvertretung

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Selbst bei betroffenen Logistikunternehmen herrscht häufig eine gewisse Verwirrung darüber, was eigentlich unter einer Fiskalvertretung zu verstehen ist. Die umsatzsteuerliche Fiskalvertretung ist nicht mit anderen Vertretungsformen zu verwechseln. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der direkten oder indirekten Vertretung nach Art. 5 ZK. Die zollrechtliche Vertretung führt nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Fiskalvertretung, die gesondert im Umsatzsteuergesetz geregelt ist (§§ 22 a bis e UStG).

Die Fiskalvertretung verlangt eine Vollmacht eines ausländischen Unternehmers. Die Vollmacht kann formlos erteilt werden und bedarf nicht einmal der Schriftform. Allerdings bietet sich die Schriftform an, weil die schriftliche Vollmacht gegebenenfalls vom Finanzamt verlangt werden kann.

Die deutsche Regelung zur Fiskalvertretung beruht auf europarechtlichen Grundlagen. Deutschland hat dabei nur die so genannte kleine Fiskalvertretung eingeführt. Die Fiskalvertretung ist insbesondere für ausländische Unternehmen geschaffen worden, die Waren und Güter in das Inland einführen und dann steuerfrei weiter liefern, beispielsweise im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Ausländischer Unternehmer: Der Vertretene darf weder Sitz, Wohnsitz, Ort der Geschäftsleitung oder feste Niederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten (beispielsweise Freihäfen) haben.
  • Keine steuerpflichtigen Umsätze im Inland: Das ausländische Unternehmen darf im Inland keine steuerpflichtigen Umsätze ausführen.
  • Kein Vorsteuerabzug: Das ausländische Unternehmen darf keinen Vorsteuerabzug in Deutschland geltend machen.

Zur Fiskalvertretung sind unter anderem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Speditionsunternehmen und  sonstige gewerbliche Unternehmen befugt, die Hilfestellung bei Einfuhrabgaben leisten (beispielsweise Zolldeklaranten oder Lagerhalter).

Hinweis:

Gerade die letzte Voraussetzung ist nicht unproblematisch. Es ist nämlich häufig so, dass ausländische Unternehmen ohne steuerliche Registrierung im Inland durchaus Rechnungen mit deutscher Umsatzsteuer erhalten.

Beispiel: Der Geschäftsführer eines Auslandsunternehmens kommt häufiger zu Geschäftsreisen nach Deutschland. In Hotelrechnungen, Rechnungen für Mietwagen etc. ist natürlich deutsche Umsatzsteuer enthalten. Wird diese im Vorsteuervergütungsverfahren geltend gemacht, entfällt die Fiskalvertretung.

Ungeklärt ist die Frage, ob nur das Geldendmachen der Vorsteuer beispielsweise im Rahmen eines Vergütungsantrages die Fiskalvertretung beendet oder bereits das einfach Vorliegen von Rechnungen mit dem Ausweis deutscher Umsatzsteuer.

Der Fiskalvertreter muss die umsatzsteuerlichen Pflichten für alle Vertretenen als eigene Pflicht erfüllen. Hierzu benötigt er eine gesonderte Steuernummer. Er kann für die Fiskalvertretung auch eine gesonderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) beantragen. Er muss für alle Vertretenen zusammen folgende Pflichten erfüllen:

  • Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen
  • Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen
  • ggf. Abgabe von INTRASTAD-Meldungen
  • Erfüllung aller Dokumentations-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten für alle Vertretenen

Rechnungen des Vertretenen oder des Fiskalvertreters müssen einen Hinweis auf die Fiskalvertretung, Name und Anschrift des Fiskalvertreters und die dem Fiskalvertreter erteilte USt-IdNr. enthalten.

Der Fiskalvertreter darf jeder Art von Anträgen stellen oder für die Vertretenen außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (Einsprüche) führen, soweit Bescheide der Fiskalvertretung betroffen sind. Streitig ist, ob er auch gerichtliche Klage- und Revisionsverfahren führen darf.

Die Fiskalvertretung endet in folgenden Fällen:

  • Entzug der Vollmacht durch den Vertretenen
  • Untersagung durch die Finanzbehörden
  • Ausführen steuerpflichtige Umsätze in Deutschland
  • Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in Deutschland

Hinweise:

(1) Ein besonderes Problem entsteht, wenn der falsche Einfuhrcode 40 Überführung in den freien Verkehr statt 42 Überführung in den freien Verkehr mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Lieferung verwendet wird. Die Geltendmachung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer beendet die Fiskalvertretung. Eine nachträgliche Änderung des Einfuhrcodes durch die Zollbehörden erfolgt nicht!

(2) Die Fiskalvertretung kann durch Verschulden des Fiskalvertreters beendet werden, wenn beispielsweise ein falscher Einfuhrcode verwendet wird oder unvollständige Buch- und Belegnachweise geführt oder andere Verfehlungen begangen werden, wie beispielsweise die Verletzung von Aufbewahrungs- oder Meldepflichten. Hieraus können sich Schadenersatzansprüche des Vertretenen gegen den Fiskalvertreter ergeben.

(3) Es werden automatisch auch alle anderen Fiskalvertretungen des Vertretenen beendet, selbst wenn diese ordnungsgemäß geführt werden.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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