Unionszollkodex: Änderungen für die Logistikbranche

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Ab dem 1. Mai 2016 tritt der Unionszollkodex in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Gemeinschaft. Hinsichtlich der Vertretungsregelungen wird sich für deutsche Logistikbranche wenig ändern. Die Vertretung ist in den Art. 18 bis 21 UZK geregelt. Diverse andere Regelungen im UZK bieten aber Neuheiten für die Logistik.

Zollschuldentstehung

Neu ist aber eine Regelung des UZK zur Zollschuldentstehung. Nach Art. 77 Abs. 3 UZK wird auch jede Person zum Zollschuldner, die für eine Zollanmeldung erforderliche Angaben geliefert hat und gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig sind. Wurden dadurch keine oder zu niedrige Einfuhrabgaben erhoben, wird auch der Lieferant unrichtiger Angaben zum Zollschuldner. Das bedeutet, dass Logistikunternehmen, die für ihre Auftraggeber Zollanmeldungen abgegeben, die offensichtlich falsche Angaben enthalten, zum Zollschuldner werden können. Das gilt auch, wenn das Logistikunternehmer in direkter Vertretung handelt. Momentan ist schwer abzuschätzen, wie diese Regelung von Zollbehörden und Gerichten in Zukunft ausgelegt werden. Insbesondere ist nicht klar, ob und ggf. welche Prüfungs- und Sicherungsmaßnahmen durch Logistikunternehmen durchzuführen sind. Eine entsprechende Regelung enthält Art. 79 Abs. 3 UZK für zollrechtliche Pflichtverstöße. Das neue Zollrecht enthält gegenüber dem jetzigen Zollrecht erweitere Heilungsmöglichkeiten in den Art. 116 ff. UZK. Auch insoweit ist momentan nicht voraussehbar, ob und in welchen Situationen Logistikunternehmen hiervon werden Gebrauch machen können.

Vorübergehende Verwahrung

Für die Logistikbranche sind daneben die neuen Regelungen zur vorübergehenden Verwahrung von erheblicher Bedeutung sein. Die zulässige Lagerdauer wird von 20 bzw. 45 Tagen auf 90 Tage verlängert. Das kann in gewissen Situationen ein Zolllager entbehrlich machen. Allerdings ist in Zukunft zum Betreiben von Verwahrlagern eine Bewilligung der Zollbehörden und die Stellung von Sicherheiten notwendig. Im Rahmen der Bewilligung kann auch der Transport im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung von den Zollbehörden zugelassen werden.

AEO

Wichtig sind auch die neuen Regelungen zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator / AEO). Für AEO sind einige neue zollrechtliche Erleichterungen vorgesehen. Für die Logistikbranche ist insbesondere die Herabsetzung von Sicherheiten von Bedeutung. Damit müssen Logistikunternehmen, die bisher nicht den Status als AEO haben, darüber nachdenken, ob sie eine entsprechende Zulassung benötigen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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