Unionszollkodex kommt bestimmt

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Das Zollrecht der Europäischen Union wird grundlegend reformiert. Der Zollkodex der Europäischen Union – kurz Unionszollkodex (UZK) genannt – wird zum 1. Mai 2016 vollumfänglich anwendbar werden. Damit werden der seit 1992 geltende Zollkodex der Gemeinschaft (ZK) sowie die dazu ergangene Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) außer Kraft gesetzt. Die Neuregelungen werden sowohl  Zollbehörden wie die betroffenen Unternehmen zu Anpassungen zwingen. Allerdings fehlen bisher endgültige Durchführungsvorschriften. Diese werden für Mitte 2015 erwartet, sodass erst dann feststehen wird, welche administrativen Anpassungsmaßnahmen Unternehmen ergreifen müssen.

Das Zollrecht ist eines der ersten harmonisierten Rechtsgebiete innerhalb der EU. Im Zollrecht zeigen sich allerdings auch die Probleme der Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen den Veränderungen zustimmen. Damit sind lange Abstimmungsprozesse vorprogrammiert. Nur so lässt sich das unrühmliche Schicksal der Modernisierten Zollkodexes (MZK) erklären. Schon Anfang des neuen Jahrtausends war klar, dass zollrechtliche Vorschriften an geänderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden müssen. Insbesondere die Notwendigkeit des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedsstaaten wurde offensichtlich. So wurde der Modernisierte Zollkodex geschaffen, der 2008 formell in Kraft trat. Damit seine materiell-rechtlichen Vorschriften allerdings zur Anwendung kommen konnten, hätte eine neue Durchführungsverordnung erlassen werden müssen. Das ist bis heute nicht geschehen, sodass der MZK nie zur Anwendung gekommen ist. In der Zwischenzeit wurde die Frist zur Umsetzung verlängert und Teile der Kodex neu gefasst. Im Jahr 2013 trat dann der Unionszollkodex in Kraft und der MZK wurde ersatzlos aufgehoben. Der Modernisierte Zollkodex wurde also beerdigt, bevor er jemals wirklich zum Leben erweckt wurde. Es ist erstaunlich, dass keiner der Kommentatoren die offensichtliche Verschwendung von Steuereinnahmen durch Politiker und Ministerialbürokratie problematisiert. Man kann als Staatsbürger nur hoffen, dass der UZK ein ähnliches Schicksal erspart bleibt.

Auf jeden Fall werden Europäische Kommission, Expertengruppen und auch involvierte nationale Stellen der Herausforderung gegenüber stehen, dem Unionzollkodex (UZK) das Schicksal des Modernisierten Zollkodex (MZK) zu ersparen und notwendige Durchführungsbestimmungen bis Ende April 2016 zu erlassen. Bis dahin sollen notwendige delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte erlassen werden. Ob daneben noch eine Durchführungsverordnung notwendig ist, ist heute noch nicht abzusehen. Es ist aber zu erwarten, dass sich die verantwortlichen Stellen nicht noch einmal dieselbe Blöße geben werden wie bei der Implementierung des MZK. Allerdings wird ein Problem erhalten bleiben; und zwar das der IT-Umsetzung. Viele der geplanten Vereinfachungsmaßnahmen setzen einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen voraus. Geplant ist beispielsweise, dass zugelassene Wirtschaftsbeteiligte alle notwendigen Zollanmeldungen nur noch bei der Zollbehörde am Unternehmenssitz abgeben müssen. Dies soll unabhängig davon gelten, wo eine zollrechtlich relevanter Vorgang stattfindet. Damit sind allerdings verschiedene Zollbehörden involviert. Das lässt sich aber nur verwirklichen, wenn Zollämter in der EU elektronisch Daten austauschen und abgleichen können.

Beispiel: Ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg führt Waren in Rotterdam ein. Bisher muss das Hamburger Unternehmen die Waren in Rotterdam zum freien Verkehr abfertigen lassen und bei den niederländischen Zollbehörden eine Einfuhranmeldung abgeben, es sei denn, er lässt die Waren im Transitverfahren zu einer deutschen Zollstelle befördern. In Zukunft soll das Hamburger Unternehmen die Einfuhranmeldung bei seinem zuständigen Zollamt in Hamburg abgeben können. Die Gestellung der Ware muss aber weiterhin in den Niederlanden erfolgen, weil nur dort die physische Kontrolle erfolgen kann. Es ist offensichtlich, dass dies nur funktioniert, wenn das niederländische und deutsche Zollamt notwendige Daten auf elektronischem Weg kurzfristig austauschen können.

Was sich einfach anhört, ist in der Praxis aus verschiedenen Gründen außerordentlich problematisch. In der EU wird jetzt ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen. Eine Harmonisierung der IT-Systeme gibt es aber nicht. Alle EU-Staaten nutzen zum Teil sehr unterschiedliche IT-Systeme, die teilweise auch sehr unterschiedliche Entwicklungsstände aufweisen. Ein systematischer Datenaustausch ist heute vollkommen illusorisch. Die notwendigen Anpassungen der IT-Systeme und Schnittstellen in allen Staaten ist sehr aufwendig. Hinzu kommt, dass in viele Staaten die haushaltspolitische Situation außerordentlich angespannt ist. Es fehlen vielen Staaten einfach die notwendigen Haushaltsmittel zur technischen Umsetzung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Umsetzung aller notwendigen Anpassungsmaßnahmen im IT-Bereich erst bis zum 31.12.2020 erfolgen sollen. Andere Probleme wie beispielsweise das der sprachlichen Verständigung zwischen den Zollbehörden scheinen dabei vollkommen in den Hintergrund zu treten. Es ist nur zu hoffen, dass die absehbaren Probleme dieser Kleinstaatlichkeit nicht auf dem Rücken der betroffenen Unternehmen ausgetragen werden.

Die Unternehmen werden sich aber so oder so auf die neuen rechtlichen Bedingungen einstellen müssen.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, Susanne Zaczek, www.zoll-service-kiel.de

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