Unterschriftsberechtigung im Energiesteuerrecht

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

In betroffenen Unternehmen werden häufig Mitarbeiter oder externe Dienstleister mit der Abgabe steuerlicher Erklärungen beauftragt. Im Verbrauchsteuerrecht sind dies Steueranmeldungen oder Steuerentlastungsanmeldungen.

Es stellt sich in solchen Fällen die Frage,  ob Mitarbeiter oder externe Dienstleister ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden. Ist dies nicht der Fall, können sich unangenehme Folgen für die betroffenen Unternehmen ergeben. Weist das zuständige Hauptzollamt die Anmeldung zurück, gilt eine Steueranmeldungen als nicht abgegeben. Dadurch können Fristen versäumt werden. Das kann dazu führen, dass Bußgelder wegen verspäteter oder nicht erfolgter Steueranmeldung festgesetzt werden. Oder Erstattungsansprüche gehen wegen Fristüberschreitung verloren.

Bei Energiesteueranmeldungen muss das zuständige Hauptzollamt der Bevollmächtigung zustimmen. Liegt keine Zustimmung vor, kann das Hauptzollamt die Steueranmeldung zurückweisen. Bei Steuerentlastungsanmeldungen bedarf es keiner Zustimmung des Hauptzollamtes. Aber auch hier muss eine wirksame Bevollmächtigung vorliegen.

Weitere Einzelheiten in ZfZ 2011, 316.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater, Master of International Taxation

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