Verbrauchsteuerrecht: Termin für Entlastungsanträge

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Die Verbrauchsteuern insbesondere auf alkoholische Getränke, Kraftstoffe und Tabak zeichnen sich durch hohe Steuersätze aus. Sie stellen eine wichtige Einnahmequelle unseres Finanzministers dar. Für Unternehmen ist es deshalb wichtig, jede Möglichkeit zur Reduzierung der häufig erheblichen Steuerlasten zu nutzen. Sie können dabei eine überraschend große Anzahl von Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Hierfür ist aber regelmäßig die Einhaltung einer Vielzahl formaler und tatsächlicher Pflichten zu beachten. Eine Form der Vergünstigung ist die Steuerentlastung. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die richtige und vor allen Dingen fristgerechte Antragstellung. In diesen Beitrag werden die wichtigsten Aspekte im Zusammenhang mit Entlastungsanträgen dargestellt.

(1) Was sind Verbrauchsteuern?

Es handelt sich um Steuern, die den Verbrauch oder die Verwendung bestimmter Güter und Waren besteuern. Diese Steuern werden von Unternehmen erhoben, die entsprechende Erzeugnisse herstellen, lagern, veräußern oder einführen. Die Steuerlast wird dabei auf die Verbraucher über den Preis abgewälzt, weshalb man auch von indirekten Steuern spricht.

In Deutschland gibt es grundsätzlich zwei Arten von Verbrauchsteuern. Diese sind einerseits die sogenannten harmonisierten Verbrauchsteuern, weil diese auf EU-Ebene geregelt werden. Hierunter fallen die Steuern auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen und Strom, Alkohol und Tabak. Die entsprechenden EU-Richtlinien wurden in diverse deutsche Steuergesetze umgesetzt (Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, Brandweinmonopol- und -steuergesetz, Biersteuergesetz, Schaumwein- und Zwischenerzeugnisgesetz und das Tabaksteuergesetz). Daneben gibt es nicht harmonisierte Verbrauchsteuern wie die Kaffeesteuer, die Alkopopsteuer sowie die Kernbrennstoffsteuer.

(2) Welche Steuervergünstigungen gibt es?

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Steuervergünstigungen. Dies sind einerseits die Steuerbefreiung und andererseits die Steuerentlastungen. Bei Steuerbefreiungen ist eine Steuer von Vornherein nicht zu leisten. Dabei gibt es erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Steuerbefreiungen.

Steuerentlastungen sind solche, bei denen die Steuer bereits entstanden und gezahlt worden sind. Es handelt sich also um eine dem Verbrauch oder der Verwendung nachgelagerte Steuervergünstigung. Alle Entlastungstatbestände fordernd deshalb die Vorversteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse. Steuerentlastungen haben vor allen Dingen folgenden Zweck. Häufig steht zum Zeitpunkt der Steuerentstehung – beispielsweise bei Entnahme aus einem Steuerlager – noch nicht fest, ob die Erzeugnisse zu begünstigten oder nicht begünstigten Zwecken verwendet werden sollen. Es ist auch denkbar, dass sich der Zweck im Nachhinein ändert, dass also die ursprünglich steuerpflichtige Verwendung nicht erfolgt, sondern eine steuerbegünstigte.

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Entlastungen; die vollständige oder teilweise Entlastung. Diese erfolgt als Erlass, Erstattung oder Vergütung.

(3) Welche Arten von Steuerentlastungen gibt es?

Die „klassischen“ Steuerentlastungen sind einerseits diejenigen, wenn versteuerte Erzeugnisse wieder unter steuerliche Aufsicht gelangen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn versteuerte Erzeugnisse in ein Steuerlager gelangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn bei Entnahme aus dem Steuerlager die Steuer entsteht, der Empfänger die Ware aber nicht abnimmt und die Waren wieder in das Steuerlager zurück gelangen (Rückware). Der andere Fall ist das Verbringen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat. Bei allen harmonisierten Steuern entsteht mit dem Verbringen in das Ausland die Steuer erneut. Um eine Doppelbesteuerung zu verhindern, kann in Deutschland ein Entlastungsantrag gestellt werden.

Daneben gibt es Entlastungen für Sachverhalte, für die normalerweise Steuerbefreiungen gelten. Im ersten Moment erscheint dies unlogisch. Wenn etwas steuerfrei ist, braucht man es nicht zu entlasten. Es gibt aber Situationen, in denen dies notwendig wird.

Beispiel: Der Kraftstoff zum Betreiben eines gewerblichen Seeschiffes ist steuerbereit. In einem Hafen wird versteuerter Kraftstoff gebunkert. In diesem Fall kann der Schiffseigner im Nachgang einen Entlastungsantrag stellen.

Ferner gibt es insbesondere bei Energie- und Stromsteuer eine Vielzahl von Sonderregelungen. Entlastungen gibt es in folgenden Bereichen

  • Verheizen in begünstigten Anlagen
  • Biokraftstoffe
  • Bestimmte Prozesse und Verfahren
  • Schiff- und Luftfahrt
  • Kraft-Wärme-Koppelung
  • Unternehmen des produzierenden Gewerbes
  • u.a.

(4) Kann man mehrere Entlastungsanträge nebeneinander stellen?

Grundsätzlich kann man verschiedene Entlastungsanträge nebeneinander stellen. In manchen Bereichen, in denen nur Teilentlastungen gewährt werden, bauen Entlastungstatbestände sogar systematisch aufeinander auf, so beispielsweise bei der Entlastung für energieintensive Unternehmen und dem so genannten Spitzenausgleich.

Wichtig ist, dass man alle Entlastungen einzeln beantragen muss. Der Antrag für eine Entlastung wird nicht so ausgelegt, dass damit stillschweigend auch eine andere Entlastung beantragt wird.

(5) Wer kann Entlastungsanträge im Energie- und Stromsteuerrecht stellen?

Fast alle Entlastungstatbestände zielen auf Unternehmen; entweder als Produzent oder Lagerhalter von Energieerzeugnissen oder als Stromversorger. Einige Entlastungen können nur von Unternehmen der produzierenden Gewerbes geltend gemacht werden.

Es gibt aber einzelne Entlastungstatbestände, die sich auf den Einsatz energieeffizienter Anlagen beziehen. Bei diesen können insbesondere bei kleineren Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auch Privatpersonen Entlastungsanträge stellen.

(6) Welche Formalien sind bei der Antragstellung zu beachten?

Anträge sind auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch den Entlastungsberechtigten zu stellen. Es müssen alle von der Zollverwaltung geforderten Unterlagen beigefügt werden.

Achtung: Die Frist zur Abgabe eines Entlastungsantrages ist in fast allen Fällen der 31. Dezember des auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres (beispielsweise 31.12.2015 für im Jahr 2014 entstandene Steuern). Die Frist kann nicht verlängert werden!

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, www.scheller-international.com / Susanne Zaczek, Zollexpertin, www.zoll-service-kiel.de

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