Vergütungssysteme in der Logistik – Mindestlohn ab 01.01.2015 durch Nettolohnvereinbarung unterschritten?

von Michael Dauer (Kommentare: 0)

Bei Speditionen kommt es oft zu sogenannten Nettolohnvereinbarungen. In der Praxis ist das zurzeit noch kein Problem, da das Mindestlohngesetz ab 01.01.2015 gilt. Dabei fühlen sich die meisten Spediteure auf der „sicheren“ Seite, da der Wunsch nach einer  Nettolohnvereinbarung meistens vom Arbeitnehmer ausgeht. Dies ist ein Trugschluss, da nicht alle Vergütungsbestandteile zum Mindestlohn gezählt werden dürfen.

Der Zoll als zuständige Prüfbehörde hat zum Thema Mindestlohn Regeln aufgestellt, welche Lohnbestandteile in den Mindestlohn eingerechnet werden dürfen.

Praxisbeispiel:

Ein Fahrer erhält ein monatliches Bruttogehalt (40 Stunden pro Woche) in Höhe von 1.475 €. Zusätzlich erhält er steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 240 € sowie steuerfreie Nachtzuschläge in Höhe von 160 €. Auf Basis Steuerklasse 1 erhält er ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von 1.480 €.

Der Fahrer macht drei Wochen Urlaub. Somit ergibt sich folgende Berechnung:

Bruttogehalt 1.475 €, Verpflegungsmehraufwendungen 60 €, steuerfreie Nachtzuschläge 40 €. Auf Basis Steuerklasse 1 erhält er ein monatliches Nettoentgelt in Höhe von 1.180 €.

Der Fahrer verhandelt daraufhin mit dem Arbeitgeber, dass er ein regelmäßiges monatliches Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 1.450 € erhält.

Ab dem 01.01.2015 ergibt sich aber folgendes Problem:

Monat März 2015:

22 Arbeitstage x 8 Stunden = 176 Stunden pro Monat.

Der Fahrer erhält für 22 Arbeitstage steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen = 264 €

Für steuerfreie Nachtzuschläge erhält er 156 €.

Abrechnung März 2015:

Bruttoarbeitsentgelt 1.390 €, steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen 264 € und steuerfreie Nachtzuschläge in Höhe von 156 € ergeben ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 1.450 €.

Bruttoarbeitsentgelt 1.390 € bei 176 Arbeitsstunden ergibt ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 7,90 € pro Zeitstunde.

Somit ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € im Monat März 2015 um 0,60 € unterschritten, da steuerfreie Gehaltsbestandteile nicht eingerechnet werden dürfen.

Zu noch höheren Unterschreitungen kann es kommen, wenn sich der Fahrer um 24.00 Uhr im benachbarten Ausland (zum Beispiel Belgien) befindet, da dann die höheren Verpflegungsmehraufwendungen ausgezahlt werden können.

Arbeitgeber werden nun argumentieren, dass der gesetzliche Mindestlohn bei einer sogenannten jährlichen Betrachtungsweise nicht unterschritten wird. Dies sehen der Zoll und auch die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung jedoch nicht so, da hier der einzelne Abrechnungsmonat geprüft wird.

Sollte der Arbeitgeber „Glück“ haben und der Zoll kontrolliert seinen Betrieb nicht wird spätestens zur nächsten Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Sachverhalt aufgedeckt. Zu den Nachzahlungen der Sozialversicherung durch Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes ist der Prüfer der Deutschen Rentenversicherung verpflichtet, den Arbeitgeber beim Zoll zu melden.

Der Fall zeigt, dass der Arbeitgeber hier auf keinen Fall eine Nettolohnvereinbarung mit seinem Fahrer vereinbaren sollte. Ab 01.01.2015 sollte ein Steuer- und sozialversicherungspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes vereinbart werden um als Arbeitgeber nicht vom Zoll erfasst zu werden, da bei Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohnes Geldbußen bis zu 500.000 € festgesetzt werden können.

Autor: Michael Dauer, Praemium Beratungs GmbH, www.praemium-beratung.de

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