Verjährung des Frachtanspruchs bei vorsätzlicher Nichtzahlung

von Andreas Heuser (Kommentare: 0)

OLG Düsseldorf; Urteil vom 20. März 2013, Az.: I-18 U 107/12

Leitsätze:

1./
Stellen die Parteien durch ihr Verhalten im Prozess die Geltung deutschen Rechts nicht in Abrede, treffen sie konkludent eine Rechtswahl – Hier: Nach Artikel 27 EGBGB a. F. -.

2./
§ 439 Abs. 1 S. 2 HGB sowie Artikel 32 Abs. 1 S. 2 CMR finden auch Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen Anwendung.

3./
Stellt der Frachtführer unter Missachtung von Ziffer 19 ADSp eine bestrittene Forderung wegen eines Transportschadens zur Aufrechnung und unterlässt er die Bezahlung der offenen, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitigen Frachtforderungen, verletzt er vorsätzlich und rechtswidrig seine dem Absender gegenüberbestehenden Pflichten.

4./
Der Vorsatz entfällt, wenn der Schuldner der Ansicht ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu schulden, bereits aufgerechnet zu haben oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können. Eine die Verjährungsfrist des Artikel 32 Abs. 1 S. 2 CMR bzw. § 439 Abs. 1 S. 2 HGB auslösende vorsätzliche Nichtzahlung ist dem Schuldner erst dann vorwerfbar, wenn er entgegen besseren Wissens die Existenz eines Anspruchs abstreitet oder behauptet, dass der gegen ihn gerichtete Anspruch nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sei. Liegt auf der Hand, dass die vom Schuldner vorgetragenen Gründe nur vorgeschoben sind, gibt es keinen vernünftigen Grund, ihm die Rechtswohltat der besonders kurzen Verjährung zu Gute kommen zu lassen.

Sachverhalt:

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns aus verschiedenen Verträgen sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Die Beklagte hat sich auf die Verjährung berufen.

Entscheidungsgründe:

Das OLG Düsseldorf hat unter Berücksichtigung von Ziffer 30.3 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) deutsches Recht zur Anwendung gebracht und festgestellt, dass die dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Frachtlohnforderungen (§ 407 Abs. 1 HGB) noch nicht verjährt seien. Da die Verjährungsfrist drei Jahre betragen habe und bei Klagerhebung noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Das OLG Düsseldorf hat zur Begründung unter anderem darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof von seiner früheren Rechtsprechung durch Urteil vom 22. April 2010 – I ZR 31/08 – (zitiert nach juris) abgerückt sei und entschieden habe, dass § 439 Abs. 1 S. 2 HGB sowie auch Artikel 32 Abs. 1 S. 2 HGB auch auf Primärleistungsansprüche, wie hier Frachtzahlungsansprüche, und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden sei.

Nach dieser BGH-Rechtsprechung kommt es auch nach Auffassung des erkennenden Senats des OLG Düsseldorf darauf an, ob die Beklagte vorsätzlich oder leichtfertig und rechtswidrig ihre der Klägerin aus den streitgegenständlichen Frachtverträgen gegenüber obliegende Pflichten nicht erfüllt habe.

Hiervon ist der Senat ausgegangen: Die Beklagte habe gegen ihre der Klägerin gegenüber obliegende Pflichten vorsätzlich und rechtswidrig verstoßen, indem sie unter Missachtung von Ziffer 19. ADSp eine bestrittene Forderung wegen eines Transportschadens zur Aufrechnung stellte und die Bezahlung der offenen, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitigen Frachtforderung der Klägerin unterlies.

Empfehlung:

• Überprüfung der tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründe für eine Zahlungsverweigerung oder Aufrechnung.
• Gegebenenfalls Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
• Nach unverzüglicher Prüfung der Sach- und Rechtslage gerichtliche Klärung herbeiführen.

Autor: Andreas Heuser, Rechtsanwalt, www.rashp.de

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