Verrechnungspreisdokumentation

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen eines Konzerns stehen immer im Verdacht, dass durch Vereinbarung einseitiger Geschäftsbedingungen Gewinne in das Ausland verlagert werden. Deshalb verlangen inzwischen die Finanzverwaltungen fast aller Industrienationen umfangreiche Dokumentationen von Verrechnungspreisen. Deutschland ist insoweit keine Ausnahme, in einigen Bereichen wie besipielsweise den Regelungen zur Funktionsverlagung sogar Vorreiter; einen Titel, auf den Deutschland wenig stolz sein darf.

Die deutschen Verrechnungspreisregelung sind komplex und erlegen den Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu verbundenen ausländischen Unternehmen eine Vielzahl von Nachweis- und Dokumentationspflichten auf. Das führt dazu, dass diese Unternehmen im Bezug auf Nachweise und Dokumentation einen deutlich höheren Aufwand betreiben müssen, als einerseits Unternehmen mit ausschließlich inländischen Geschäftsbeziehungen oder Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu nicht verbundenen ausländischen Gesellschaften. Damit stellt sich auch die Frage, ob überbordende Anforderungen der deutschen Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation europäische Freizügigkeitsrechte verletzen. Verletzt sein könnten die Niederlassungs-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit.

Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.04.2013 (I R 45/11) entschieden, dass die deutschen Regeln nicht gegen Europarecht verstoßen. Allerdings stellt der Gerichtshof auch klar, dass übertriebene Anforderungen an Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation durch die Finanzbehördeneinen einen solchen Verstoß darstellen könnte.

Weitere Einzelheit: Gläser/Birk, Grenzenlose Pflicht zur Verrechnungspreisdokumentation, IStR 3/2014, S. 99

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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