Versandpapiere und Gestellung

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Im zollrechtlichen Versandverfahren werden in der Praxis häufig Fehler gemacht, die zu nachteiligen Folgen führen. In diesem Bereich sind rechtlich noch viele Fragen zu klären, wie jetzt auch ein aktuelles BFH-Urteil zeigt  Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2012 (VII R 3/12) dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  1. Sind die einschlägigen Vorschriften … des Zollkodex … dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsächlich nicht begleiten und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?
  2. Ist in einem solchen Fall die Person, die als zugelassener Versender die Ware in das Versandverfahren überführt hat, Zollschuldner …?

Autor: Peter Scheller, sybo AG, www.sybo-ag.de

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