Verschärfung bei der Selbstanzeige auch für die Logistikbranche wichtig

von Autorenteam (Kommentare: 0)

Im Rahmen der Tagung der BeCo e.V. Die Berater Cooperation am 13. Februar 2015 referierte der leitende Regierungsdirektor Dr. Carsten Farr über die neuen Regelungen der Selbstanzeige. Die öffentliche Diskussion fokussiert sich auf die Kapitaleinkünfte aus Geldanlagen in ausländischen Finanzstandorten wie der Schweiz oder Liechtenstein. Grundsätzlich gilt das Steuerstrafrecht aber auch im unternehmerischen Bereich. Für die Logistikbranche stehen hier vor allen Dingen das Zollrecht und die Umsatzsteuer im Fokus.

Die Besonderheit des Steuerstrafrechts ist, dass in Deutschland Gesellschaften und andere Körperschaften keine Straftaten begehen können. Anders als im anglo-amerikanischen Rechtsraum gibt es hier kein Unternehmensstrafrecht. Das bedeutet, dass im betrieblichen Bereich nur die handelnden Personen Straftaten begehen können. Dies können Personen der Unternehmensführung wie Vorstände oder Geschäftsführer aber auch Mitarbeiter des mittleren Managements oder Sachbearbeiter sein. Dabei kommt es nicht darauf an, dass den handelnden Personen der durch eine Steuerhinterziehung erzielte Vermögensvorteil zugute kommt. Durch eine Selbstanzeige können auch leitende und sonstige Mitarbeiter Straffreiheit erlangen. Hierbei sind allerdings einige Besonderheiten zu beachten, die im Nachfolgenden dargestellt werden.

Grundsätzlich gilt folgendes:

  • Eine Selbstanzeige muss durch den Täter selbst erstattet oder veranlasst werden. Eine spätere Genehmigung des Täters einer Anzeige durch einen Dritten führt nicht zur Wirksamkeit der Selbstanzeige. Das bedeutet, dass eine Nachmeldung der durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich verkürzten Steuern durch den Arbeitgeber dazu führt, dass Strafbefreiung für den Arbeitnehmer nicht mehr eintreten kann. Die Strafbefreiung kann nur eintreten, wenn der Arbeitnehmer die Selbstanzeige selbst abgibt. Voreiliges Handeln des Unternehmens kann dazu führen, dass Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer strafrechtlich belangt werden.
  • Die Selbstanzeige muss gegenüber Finanzbehörden erstattet werden. Dies sind Hauptzollämter, Finanzämter, das Bundeszentralamt für Steuern oder die Familienkasse. Die Strafbefreiung tritt nicht ein, wenn die Selbstanzeige bei einer anderen Behörden – beispielsweise der Staatsanwaltschaft – abgegeben wird.
  • Die Besteuerungsgrundlagen sind so konkret zu benennen, dass die Finanzbehörde die korrekte Steuer ohne großen Aufwand berechnen kann. Schätzungen durch das Unternehmen oder den Anzeigenden sind zulässig. Die Schätzung darf aber nie dazu führen, dass die endgültig zu ermittelnden Beträge zu einer höheren Steuer führen als die Schätzbeträge ausweisen. Führen die Schätzungen zu einer zu niedrigen Steuer und wird dies später festgestellt, entfällt die Straffreiheit für alle – also auch die nacherklärten – Sachverhalte.

Eine Selbstanzeige muss in mehrerlei Hinsicht vollständig sein. Es müssen alle Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig erklärt werden, soweit diese noch nicht verjährt sind (mindestens aber alle Straftaten der letzten zehn Jahre). Es müssen alle falschen Angaben in der Steuererklärung berichtigt, unterlassene Angaben nachgeholt und die daraus resultierenden Nachzahlungen fristgerecht geleistet werden. Fehlt es nur an einer Voraussetzung, entfällt die Steuerfreiheit für alle – auch die nacherklärten – Sachverhalte.

Wichtig ist insoweit unter anderem, wann die Verjährung eintritt. Dabei sind strafrechtliche und steuerliche Verjährungsfristen zu unterscheiden. Entscheidend für die Selbstanzeige ist die strafrechtliche Verjährung. Bei einer einfachen Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, bei schwerer Steuerhinterziehung zehn Jahre. Als schwer Steuerhinterziehung gilt, wenn

  • der Hinterziehungsbetrag jeder einzelner Straftat € 50.000 übersteigt, wenn der Täter Zahlungen vom Finanzamt erschleicht oder
  • der Hinterziehungsbetrag jeder einzelnen Straftat € 100.000 übersteigt, wenn der Täter Zahlungen an das Finanzamt vermeidet.

Hinweise:

(1) Für Logistikunternehmen und deren Mitarbeiter ist diese Abgrenzung insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer von Bedeutung. Vorsätzlich gemache falsche Angaben in einer Umsatzsteuervoranmeldung führen zu einer besonderen schweren Steuerhinterziehung, wenn der hinterzogene Betrag aufgrund zu Unrecht angegebener Vorsteuer € 50.000 übersteigt. Wird durch die vorsätzliche Falschmeldung aber eine Nachzahlung aufgrund nicht angegebener Umsätze verhindert, liegt eine besonders schwere Straftat nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag € 100.000 übersteigt. Diese Unterscheidung ist relevant dafür, wie weit zurück eine Selbstanzeige erfolgen muss – 5 oder 10 Jahre.

(2) Ein besonderes Problem ergibt sich, wenn das Unternehmen nach Jahren entdeckt, dass Sachverhalte nicht richtig erklärt wurden. Wenn das Unternehmen die verkürzten Beträge nachmeldet, kann der Mitarbeiter in der Folge keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr abgeben. Seine Straftat kann von der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Übereiltes oder unüberlegtes Handeln des Arbeitgebers kann weitreichende Folge für die betroffenen Arbeitnehmer haben, wenn der Verdacht auf eine vorsätzlich begangenen Steuerhinterziehung besteht.

(3) Auch der Arbeitgeber kann unliebsame Überraschungen erleben, wenn Arbeitnehmer für durch sie begangene Steuerstraftaten zugunsten des Arbeitgebers Jahre später eine Selbstanzeige abgeben. Der Arbeitgeber muss in solchen Fällen nicht nur die Steuern sondern auch die Nebenleistungen wie beispielsweise die Hinterziehungszinsen zahlen. Da diese mit 6% p.a. kalkuliert werden, kann bei weit zurückliegenden Sachverhalten der Zinsbetrag erhebliche Höhe annehmen. Der Arbeitgeber haftet allerdings nicht für möglicherweise gegen den Arbeitnehmer festgesetzte Strafzuschläge.

(4) Werden im Unternehmen Steuerverkürzungen aufgedeckt, sollte sofort ermittelt werden, wer sich daran beteiligt hat. Dabei ist zu bedenken, dass nicht nur die tätigen Personen betroffen sind sondern auch alle Personen, die von der Steuerverkürzung wissen oder die Tatbestandsverwirklichung für möglich halten und sich mit ihr abfinden (bedingter Vorsatz). Gerade letzteres ist für mittelbar Beteiligte gefährlich. Wenn beispielsweise ein Leiter Rechnungswesen oder ein Geschäftsführer keine aktive Kenntnis von der Hinterziehung hat, aber ahnt, dass eine Straftat vorliegen könnte und nichts tut, kann ihm unter Umstände eine Beteiligung an der Straftat angelastet werden. Hier ist große Vorsicht geboten.

(5) Bei Unternehmen der Logistikbranche wie Spediteuren, Möbelspediteuren, Lagerhaltern, Zollagenten etc. sind insbesondere Verfehlung im Bereichen Zoll und Umsatzsteuer kritisch. Hier können Fehler häufig zu erheblichen Steuer- oder Abgabenverkürzungen führen. Unterstellen Zoll- und Finanzbehörden einen bedingten Vorsatz, drohen hier neben Steuernachzahlungen, Hinterziehungszinsen und Strafzuschlägen auch Strafverfahren für beteiligte Arbeitnehmer und Verantwortliche.

Autoren: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation, Alexander Wangerowski, Steuerberater

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