Weitervermietung von LKW durch ausländische Unternehmen

von Peter Scheller (Kommentare: 0)

Es stellt sich immer wieder die Frage, mit welchen Einkünfte ausländische Unternehmen im Inland einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtig werden. Dabei geht es um die Frage der so genannten beschränkten Steuerpflicht.

Grundsätzlich werden ausländische Unternehmen mit ihren inländischen Einkünften immer dann steuerpflichtig, wenn diese im Inland eine Betriebsstätte unterhalten oder einen ständigen Vertreter haben. Aber auch unabhängig davon können inländische Einkünfte der Steuerpflicht unterliegen.

Der BFH hatte durch Urteil vom 10.04.2013 (I R 22/12) über folgenden Fall zu entscheiden:

Eine Liechtensteinische AG vermietete LKW an eine deutsche Spedition, die die Fahrzeuge weiter vermietete. Die LKW wurden überwiegend im Ausland eingesetzt. Der ausländische Streckenanteil lag bei über 90%. Das deutsche Finanzamt nahm eine Steuerpflicht der Liechtensteinischen AG in Deutschland an und nahm die deutsche Spedition als Haftungsschuldnerin in Anspruch. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos.

Der BFH hat das Urteil aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Grundsätzlich muss ein deutsches Unternehmen für einen ausländisches Unternehmen Steuern einbehalten, wenn Vergütungen für die Nutzung beweglicher Sachen im Inland an das ausländische Unternehmen gezahlt werden. Streitig war, was im vorliegenden Fall unter dem Begriff Nutzung im Inland zu verstehen sei. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine Nutzung der LKW auf Grundlage inländischer Mietverträge und im Rahmen inländischer unternehmerischer Zwecke der Spedition (inländische Nutzungswirkung) zu inländischen Einkünften führen würden. Der BFH widersprach dieser Auffassung. Der Begriff Nutzung im Inland bedeutet, dass die LKW im Inland tatsächlich verwendet oder eingesetzt werden. Das Finanzgericht muss jetzt feststellen, wie groß die Streckenanteile im Inland tatsächlich waren. Nur dieser Anteil ist im Inland auch tatsächlich steuerpflichtig.

Hinweise:

  1. Das Urteil ist zur Rechtlage vor 2009 ergangen. Ab 2009 wird die Vermietung und Verpachtung oder die Veräußerung unbeweglichen Vermögens, von Sachinbegriffen oder Rechten den gewerblichen Einkünfte zugerechnet, wenn diese im Inland belegen oder in einem inländischen öffentlichen Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn das ausländische Unternehmen im Inland keine Betriebsstätte unterhalt oder keinen ständigen Vertreter hat. Als inländischen Betriebsstätte käme in diesem Fall wohl nur eine solche der deutschen Spedition in Frage. Im Ergebnis wäre im oben beschriebenen Fall zu untersuchen gewesen, ob die Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte der Spedition erfolgt wäre.
  2. Die Rechtsfolgen sind andere, wenn das ausländische Unternehmen in einem Staat ansässig wäre, mit dem Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Sofern im Inland keine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens besteht bzw. dieses keinen ständigen Vertreter im Inland hat, hätte Deutschland regelmäßig keine Besteuerungsrecht. Die inländische Spedition dürfte aber auch in diesen Fällen nur dann vom Steuereinbehalt absehen, wenn das ausländische Unternehmen eine wirksame Freistellungsbescheinigung vorgelegt hat. Ohne diese Freistellungsbescheinigung muss – um Haftungsrisiken zu vermeiden – die deutsche Spedition das Abzugssteuer einbehalten. Das ausländische Unternehmen kann sie sich dann auf Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern erstatten lassen.

Autor: Peter Scheller, Steuerberater – Master of International Taxation

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